Montag, 29. Mai 2017
-   Bericht aus Brüssel
Reform des Emissionshandels

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselVon dem neuen EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete war in den ersten Wochen seiner Amtszeit wenig zu hören. Allerdings ist inzwischen immerhin klar, dass der Spanier die EU Anfang Dezember bei der Klimaschutzkonferenz im peruanischen Lima vertreten wird. Zunächst hatte es in Brüssel geheißen, diese Rolle könnten auch die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini oder der für Energiethemen zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič übernehmen. Der zumindest hatte sofort nach der Amtsübernahme mit Forderungen nach einer raschen Reform des europäischen Emissionshandels auf sich aufmerksam gemacht. Die Kommission werde in dieser Frage großen Ehrgeiz an den Tag legen, kündigte der Slowake an: „Ich hoffe, dass wir in Kürze eine Vereinbarung treffen können.“

Neue Hoffnung für Marktstabilitätsreserve

Damit dürfte Šefčovič in Berlin und im Europaparlament neue Hoffnung geweckt haben. Beide dringen seit langem darauf, die noch von der Europäischen Kommission unter José Manuel Barroso vorgeschlagene Reform des Emissionshandels vorzuziehen. Die alte Kommission hatte vorgeschlagen, eine Marktstabilitätsreserve einzuführen. Sie soll es ermöglichen, überschüssige Emissionszertifikate aus dem Markt zu nehmen und so den Preis in die Höhe zu treiben. Momentan liegt der Preis nach wie vor klar unter 10 Euro und damit weit von den nach Kommissionsangaben wünschenswerten 20 bis 30 Euro entfernt. Bei diesem Preis besteht nach Ansicht der EU-Behörde ein ausreichender Anreiz, in kohlendioxidarme Technik zu investieren. Die Bundesregierung strebt sogar einen Preis von mindestens 30 Euro je Tonne an.

Nach dem Kommissionsvorschlag soll der Mechanismus allerdings erst von 2021 an greifen. Das ist nach Ansicht der Bundesregierung und allen voran der Grünen und Sozialisten im Europaparlament zu spät. Sie sprechen sich dafür aus, die Einführung vorzuziehen, etwa auf 2017. Beim Klimagipfel der EU Ende Oktober scheiterte die Bundesregierung noch mit einem entsprechenden Vorstoß. Im Ministerrat schrumpfe die Opposition allerdings inzwischen, heißt es in EU-Diplomatenkreisen. Polen sperrt sich offenbar aber nach wie vor. Es gilt als ausgeschlossen, dass der Ministerrat sich in dieser Frage gegen Polen und die mit ihm verbündeten Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe, Tschechien, Slowakei und Ungarn, stellt.

Schrittweise Einführung der Energie-Union

Vorantreiben will Vizepräsident Šefčovič während seiner Amtszeit auch die von dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk vorgeschlagene EU-Energieunion. Das schließt seiner Ansicht nach auch die nicht zuletzt von der Bundesregierung kritisch gesehene Bündelung des Gaseinkaufs ein. Die EU müsse zumindest prüfen, inwieweit sie den Kauf von Gas, insbesondere aus Russland, koordinieren könne, sagte Šefčovič in Brüssel. Er sprach sich jedoch für eine schrittweise Einführung aus, ohne zu präzisieren, wie das konkret aussehen könnte. Tusk hatte die Schaffung einer EU-Energieunion im Frühjahr im Zug der Ukraine-Gaskrise vorgeschlagen. Die Bündelung des Gaseinkaufs ist der radikalste Aspekt des Vorschlags. In der EU-Kommission galt er bisher als nicht umsetzbar und auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen problematisch.

Unnachgiebig hat sich Šefčovič gegenüber dem russischen Drängen gezeigt, beim Bau der South Stream Pipeline, die die EU an der Ukraine vorbei mit russischem Gas versorgen soll, auf die strikte Anwendung der Energiebinnenmarktregeln zu verzichten. Die EU-Regeln sehen vor, dass der Betreiber einer Gaspipeline nicht zugleich auch der Gaslieferant sein darf. Das aber wäre bei South Stream der Fall, weil der russische Gaskonzern Gasprom auch die Pipelines kontrollieren will, die das Gas von der EU-Grenze in Bulgarien bis nach Norditalien leiten sollen. Schon der ehemalige EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen der EU und Russland in jüngster Zeit klar gemacht, dass er im Falle von South Stream keinen Grund für Ausnahmen sieht. Beim Bau der Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee nach Deutschland und den Anbindungen gen Süden hat die Kommission solchen Ausnahmen noch zugestimmt.

„Juncker-Plan“ soll Investoren anlocken

Hoffen kann die Energiebranche auf einen Teil des 300-Milliarden-Euro-Investitionspakets, das der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende November in Brüssel vorgestellt hat. Der „Juncker-Plan“ sei eine einmalige Gelegenheit, Geld in den Ausbau der Energieinfrastruktur in Europa zu lenken, sagte Energiekom-missar Arias Cañete in Brüssel. Juncker will mit einem mit 21 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro anstoßen. Dazu soll die EU das Hauptrisiko von Investitionsprojekten übernehmen und so private Investoren animieren, sich an dem Projekt zu beteiligen. Das erste Geld soll Mitte 2015 fließen. Das Geld kann dabei nicht nur für den Ausbau der Infrastruktur genutzt werden. Auch den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Steigerung der Energieeffizienz will die EU mit dem Investitionsfonds unterstützen. Ein Schlüssel für die Vergabe der Mittel ist nicht vorgesehen. Am Ende hängt der Zuschuss für die Energiebranche somit maßgeblich davon ab, wie viele interessante Projekte die Mitgliedstaaten im Energiesektor einreichen.

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