Montag, 29. Mai 2017
-   Bericht aus Brüssel
Drohender Ärger wegen „Klimareserve“

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselDer Bundesregierung droht wegen ihrer Energiepolitik – wieder einmal – Ärger mit der Europäischen Kommission. Der Streit hat zwar eine ganz andere Dimension, als das Verfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem vergangenen Jahr. Es geht aber immerhin um einen zentralen Bestandteil des Strommarktgesetzes von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: die vorübergehende Überführung der Braunkohlekraftwerke in eine als „Klimareserve“ verbrämte „Kapazitätsreserve“. Die Kraftwerke sollen von 2017 an heruntergefahren werden. Die Betreiber sollen im Anschluss vier Jahre lang Geld dafür bekommen, dass sie die Kraftwerke hochfahren können, wenn wegen der schwankenden Ökostromproduktion Lieferengpässe drohen. Die EU-Wettbewerbshüter sehen darin eine unerlaubte Beihilfe. Offiziell ist noch nichts. Zumindest auf Ebene der Generaldirektion Wettbewerb ist man aber offenbar fest entschlossen, das Modell der Klimareserve nicht hinzunehmen.

Ein Verfahren der Wettbewerbshüter gegen die Klimareserve wäre für Gabriel extrem unangenehm. Schließlich war die Idee, die Braunkohlekraftwerke vier Jahre lang als Kapazitätsreserve zu nutzen und dafür zu subventionieren, der Ausweg aus dem Streit um den Umgang mit den ungeliebten, weil klimaschädlichen Kraftwerken. Einige mögen den Verdacht gehegt haben, Brüsseler Widerstand gegen die Klimareserve käme manchem im Wirtschaftsministerium ganz recht. Böte er doch einen Ansatz, zu der ursprünglichen Idee zurückzukehren, die Betreiber der Braunkohlekraftwerke schlicht zur Stilllegung zu zwingen. Die jüngsten Reaktionen aus Berlin deuten jedoch vielmehr daraufhin, dass Gabriel einen abermaligen Konflikt mit den Betreibern der Braukohlekraftwerke vermeiden möchte.

Keine Überraschung

Überraschend kommen die Bedenken der Brüsseler Wettbewerbshüter für Berlin nicht. Schon im Sommer war bekannt geworden, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Regelung für unvereinbar mit dem EU-Beihilferecht hält. Der Dienst hatte dabei hervorgehoben, dass die deutsche Regierung nicht nachweisen könne, dass es überhaupt Bedarf für eine Kapazitätsreserve gebe. Dazu müsste die Regierung belegen, dass es wegen der Schwankungen in der Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenkraft ohne Backup-Kraftwerke zu Stromausfällen kommen könnte. Außerdem müsste sie zeigen, dass sich die Produktionsschwankungen nicht dadurch ausgleichen ließen, dass die Verzahnung des deutschen Strommarkts mit den Nachbarländern vorangetrieben wird oder die Steuerung der Nachfrage verbessert, sprich flexibler steuerbar, gemacht wird.

Tatsächlich zeigt sich die Kommission in diesem Punkt deutlich flexibler, als vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags unterstellt – auch wenn die Behörde im Grundsatz darauf beharrt, dass Kapazitätsmechanismen welcher Art auch immer eine Notlösung bleiben müssen. Soweit möglich, sollen die Schwankungen durch eine bessere Nachfragesteuerung („Demand-Side-Management“), einen weiteren Ausbau der Infrastruktur und nicht zuletzt die Koppelung der Märkte, um sehr kurzfristigen Stromhandel zu ermöglichen, ausgeglichen werden. Zudem setzt die EU-Kommission darauf, dass ein Betreiber allein dadurch zu motivieren ist, Kraftwerke bereitzustellen, wenn er am Strommarkt im Bedarfsfall extrem hohe Strompreise erzielen kann.

Entscheidend sind in diesem Kontext die Worte „soweit möglich“. Mit diesen gesteht die Europäische Kommission zu, dass zumindest vorübergehend an der Nutzung von Kapazitätsmechanismen, sprich der Zahlung von Subventionen für die Bereitstellung von Kraftwerken, kein Weg vorbeiführen kann. Solange diese zeitlich begrenzt seien, könne die Kommission deshalb damit leben, heißt es in Brüssel. Diese Einschätzung kommt aus der Generaldirektion Energie. Aus der Generaldirektion Wettbewerb ist aber zumindest kein Widerspruch zu hören. Die Wettbewerbshüter stört denn auch weniger die Einrichtung der Kapazitätsreserve, die nach der endgültigen Stilllegung der Braukohlekraftwerke nach vier Jahren mit anderen Kraftwerken bestückt werden soll. Sie ruft auf den Plan, dass die Reserve faktisch kaschierte Subventionen für die Betreiber der Braukohlekraftwerke sind.

Zwei Akzeptanzbedingungen

Zwei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Kapazitätsmechanismen aus Sicht der Kommission akzeptabel sind: die Subventionen müssen technologieneutral fließen und vor allem CO2-armen Kraftwerken zugutekommen. Beides sei bei dem nun von Gabriel gewählten Modell nicht gegeben.

Hinzu kommt die Auffassung, dass Braunkohlekraftwerke gar nicht geeignet seien, um angemessen auf Schwankungen in der Ökostromproduktion reagieren zu können. Sie könnten etwa im Gegensatz zu Gaskraftwerken eben nicht kurzfristig hochgefahren werden. Zudem wird es nach der Abschaltung weiterer Atomkraftwerke am ehesten Engpässe in Süddeutschland geben. Die Braunkohlekraftwerke befinden sich aber im Norden. All das wecke Zweifel an der deutschen Klimareserve, heißt es in der Kommission. So sollte sich Gabriel schon einmal Gedanken machen, ob es noch einen anderen Weg gibt, die Braunkohlekraftwerke aus dem Markt zu nehmen.

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