Montag, 29. Mai 2017
-   Bericht aus Brüssel
„Governance“ als nationale Hintertür

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselIm Herbst des vergangenen Jahres haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, sich nach 2020 vorrangig auf die Reduktion des CO2-Ausstoßes zu konzentrieren – um 40 Prozent bis 2030. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz hingegen wurde auf verpflichtende Vorgaben verzichtet. Der Anteil der Erneuerbaren soll zwar grundsätzlich bis 2030 auf 27 Prozent steigen – ebenso wie die Energieeffizienz um 27 Prozent steigen soll. Nationale Unterziele wie vom Europaparlament und der Bundesregierung gefordert, gibt es aber nicht. Zumindest für die Bundesregierung war das allerdings kein Grund, den Kampf um nationale Vorgaben verloren zu geben. Schließlich gab es eine Hintertür: die sogenannte „Governance“.

Nationale Aktionspläne im Mittelpunkt

Um die Befürworter von Unterzielen für erneuerbare Energiequellen und die Energieeffizienz nicht zu verprellen, hatten die EU-Institutionen zugesagt, Strukturen zu schaffen, die das Erreichen der beiden 27-Prozent-Ziele sicherstellen sollen. Seit einigen Monaten nun beschäftigen sich die Europäische Kommission und der Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, gleichermaßen mit der Frage, was für Strukturen das sein könnten. Ende November wollen die Mitgliedsländer ihre Position festlegen. Klar war von Anfang an nur, dass nationale Aktionspläne im Mittelpunkt stehen sollen. In diesen sollten die Staaten zeigen, wie sie die EU-Klimaziele, aber auch weitere Ziele der Energieunion, wie Versorgungssicherheit oder Vollendung des Energiebinnenmarktes, erreichen wollen.

Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang schon im Sommer eine weitgehende Auslegung des unscharfen Begriffs „Governance“ angeregt, zumindest mit Blick auf die Klimapolitik. In einem Diskussionspapier hat sie drei Wege vorgeschlagen, die auf die indirekte Einführung verpflichtender Ziele für die Erneuerbaren und die Energieeffizienz hinauslaufen: die Implementierung verpflichtender regionaler Ziele, sprich gemeinsamer Ziele für eine Reihe von Mitgliedstaaten, Strafzahlungen für das Verfehlen der in den Aktionsplänen gemachten Zusagen oder als Mindestansatz neue Vorschläge der Kommission für EU-Regeln, falls die 27-Prozent-Ziele verfehlt werden könnten.

In der Europäischen Kommission stieß die deutsche Regierung damit durchaus auf Zustimmung – zumindest auf Ebene der Verwaltung, in der so mancher von Anfang an schon gerne verpflichtende Unterziele für die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz gesehen hätte. Das Umfeld von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber hält an der schon unter dessen Vorgänger José Manuel Barroso festgelegten Linie fest, sich auf die Verminderung des CO2-Ausstoßes zu konzentrieren. Dazu passen weder verpflichtende Ziele auf regionaler Ebene noch Strafen für das Nichteinhalten der in den Aktionsplänen gemachten Zusagen. Die Kommission setzt stattdessen darauf, dass die beiden 27-Prozent-Ziele sich quasi von selbst erfüllen, wenn die EU auf dem Weg zur 40-Prozent-Reduktion des Treibhausgasausstoßes voranschreitet.

Die Behörde hat dabei nicht zuletzt den Druck vor Augen, der von den nationalen Vorgaben für die Verminderung der CO2-Emissionen ausgehen, die nicht vom europäischen Emissionshandel abgedeckt sind. Diese werden die EU-Staaten nur erfüllen können, wenn sie nicht zuletzt im Gebäudesektor die Energieeffizienz steigern. Ansonsten geht die Behörde davon aus, dass die nationalen Aktionspläne disziplinierende Wirkung auf die Staaten haben. Schließlich sollen die Pläne nach ihrem Willen nicht nur von der Kommission, sondern auch den anderen EU-Mitgliedstaaten überprüft, bewertet und – wenn nötig – mit Verbesserungsvorschläge versehen werden. In einem Punkt sind sich die deutsche Regierung und die Kommission dabei immerhin einig. Auch um möglichst schnell Planungssicherheit für die Industrie zu haben, sollen die Staaten die Pläne so früh wie möglich vorlegen – spätestens 2017.

Luxemburgischer Kompromissvorschlag

Tatsächlich wäre es für die Bundesregierung und die Kommission schon ein Erfolg, wenn sie sich in diesem Punkt durchsetzen könnten. Die Mehrheit der übrigen Mitgliedstaaten geht bereits die Linie der Kommission zu weit – von den deutschen Vorstellungen ganz zu schweigen. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hat deshalb als Kompromiss vorgeschlagen, die Frist für die Einreichung der ersten nationalen Aktionspläne bis 2020 zu verlängern. Zudem sollen diese Pläne nicht mehr alle Staaten bewerten, sondern nur noch die Nachbarstaaten.

Vor allem aber schlagen die Luxemburger nun einen Passus vor, der das gesamte Konzept aushebeln könnte. So sollen die Staaten ihre Pläne jederzeit grundlegend überarbeiten können, wenn sich die nationalen Rahmenbedingungen ändern. Damit verlören die Aktionspläne jedwede Verbindlichkeit. Investoren hätten – anders als von der Kommission und der Bundesregierung gewünscht – letztlich keine Planungssicherheit. So wäre es am Ende nur konsequent, sich ganz von der Idee der Aktionspläne zu verabschieden.

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