Dienstag, 25. Juli 2017
-   Bericht aus Brüssel
Schlüssigere Strategie in der Energiepolitik

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselAls die Europäische Kommission von Jean-Claude Juncker vor etwas mehr als einem Jahr in Brüssel die Geschäfte übernahm, erklärte er die Energiepolitik zu einer ihrer obersten Prioritäten. Tatsächlich gestehen Vertreter aus Industrie und Zivilgesellschaft gleichermaßen ein, dass die Kommission in der Energiepolitik heute eine in sich schlüssigere Strategie verfolgt als zuvor. Anders als sein Vorgänger José Manuel Barroso versteckt sich Juncker nicht mehr hinter den begrenzten Kompetenzen der EU in der Energiepolitik. Mit der Energieunion hat er nicht nur versucht, Kernfragen der Energiepolitik wie den Klimaschutz, die Energieversorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu vereinen, sondern zugleich eine Art neue europäische Energiepolitik begründet. Die Kommission habe damit die Frage der Zuständigkeiten geschickt umgangen, loben manche. Wenn die EU-Staaten nicht aufpassten, regiere ihnen die Behörde über die Energieunion mehr und mehr in die nationale Energiepolitik hinein, warnen andere. Nicht zuletzt über die nationalen Aktionspläne, die die Staaten künftig für die Energiepolitik aufstellen sollen, könne die Kommission dann auch in zentralen Fragen wie dem Energiemix mitreden.

Erste Bestandsaufnahme zur Energieunion

Eine wichtige Rolle soll in diesem Zusammenhang die alljährliche Bestandsaufnahme des Stands der Energieunion spielen. Zum ersten Mal hat der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, im November Bilanz gezogen und neuen Initiativen angekündigt – und dürfte dabei en passant alle diejenigen beruhigt haben, die in der EU-Energieunion eine Gefahr für die nationale Souveränität in der Energiepolitik sehen. Tatsächlich ist die Mitteilung zum Stand der Energieunion wenig mehr als eine Ansammlung altbekannter Botschaften, Analysen und Gesetzesankündigungen. Insgesamt zieht die Kommission positive Bilanz. Diese basiert ebenso auf der Verdoppelung der Kapazität der Stromverbindung zwischen Frankreich und Spanien wie dem Vorschlag zur Überarbeitung der Energiekennzeichnung für Haushaltsgeräte und dem Beschluss, einige wichtige Energieprojekte aus dem sogenannten Juncker-Fonds zu fördern. Hinzu kommt das Überschreiten der CO2-Reduktionsziele.

Es fehlt allerdings, so hebt der Bericht hervor, weiterhin an regionaler Zusammenarbeit zur besseren Integration von erneuerbarer Energie. Verfehlen wird die EU mit 17,6 Prozent zudem ihr 20-Prozent-Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz. Grund dafür ist nach Einschätzung der Kommission vor allem das mangelnde Engagement der Staaten. Neue Regelungen zur Energieeffizienz kündigt die EU-Behörde dennoch nicht an. Ebenso wenig ist in dem Papier die Rede von einer Erhöhung des Ziels für die Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 von bisher 27 Prozent auf 30 Prozent. Klimaschützer und Europaabgeordnete der Grünen und der Sozialdemokraten fordern das gleichermaßen. Der für die Klimapolitik zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete hatte Mitte September gesagt, er setze sich ebenso dafür ein. Šefčovič gab sich bei der Vorstellung der Mitteilung hingegen defensiver und vermied Zusagen.

Auch der Ausblick auf das kommende Jahr fällt mager aus. Zwar hat die Kommission das Jahr 2016 zum „Jahr der Wahrheit“ erklärt. Bis Ende des kommenden Jahres sollen alle wichtigen Vorschläge zur Umsetzung der Energieunion vorliegen. Das umfasst die Revision der EU-Energieeffizienzrichtlinie ebenso wie neue Vorgaben zur Gasversorgungsicherheit. Es ist allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch weitgehend offen, wie weit die Kommission in den verschiedenen Feldern gehen will. Das gilt nicht zuletzt für die Frage, ob sie den Vorschlag, den Gaseinkauf zu bündeln, vorantreibt. Offen ist auch, ob die Kommission darauf beharren wird, Einblick in die kommerziellen Gaslieferverträge zu bekommen.

Bessere regionale Vernetzung der Strommärkte

Am greifbarsten ist in dem angehängten Arbeitsplan 2015 der Vorschlag zum Marktdesign. In diesem von einigen wohl etwas übertrieben als „viertes Liberalisierungspaket“ bezeichneten Vorschlag geht es insbesondere um eine bessere regionale Vernetzung der Strommärkte, die damit verbundene Flexibilisierung des Handels durch echtzeitnahe Geschäfte und nicht zuletzt die heftig umstrittenen sogenannten Kapazitätsmechanismen, also die Frage, ob Mitgliedstaaten die Stromerzeuger dafür subventionieren dürfen, dass sie Kraftwerke bereithalten, um Stromengpässe zu vermeiden.

Die Ansicht der Kommission dazu ist bekannt. Sie hält solche Mechanismen für überflüssig. Wichtiger sei es, die Märkte besser zu vernetzen, um Strom über die Grenzen hinweg handeln zu können. Ob sie angesichts der steigenden Zahl nationaler Initiativen für Kapazitätsmechanismen daran festhält, ist allerdings offen. Aus der Generaldirektion Energie hatte es zuletzt Signale gegeben, dass die EU-Kommission Kapazitätsmechanismen grundsätzlich akzeptieren könnte, wenn es sich dabei nur um eine Übergangslösung handele. Allerdings gibt es in dieser Frage anscheinend nicht nur zwischen den Beamten der Generaldirektionen Handel und Wettbewerb Meinungsverschiedenheiten. Auch das Generalsekretariat von Juncker vertritt hier offenbar eine eher zurückhaltende Linie.

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