Mittwoch, 23. August 2017
-   Bericht aus Brüssel
Moskau irritiert den Vizepräsidenten für die Energieunion

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselDer neue Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für die Energieunion, Maroš Šefčovič, erwischte keinen guten Start in das Jahr 2015. Der für das Projekt der Energieunion zuständige Slowake war Mitte Januar nach Moskau gereist, um mit der russischen Regierung über die Gaslieferungen an die Ukraine nach dem Auslaufen des Winterpakets zu sprechen. Gasprom-Chef Alexej Miller nutzte die Gespräche, um noch einmal klarzustellen, dass sich Russland von der South-Stream-Pipeline endgültig verabschiedet hat und stattdessen eine Pipeline mit vergleichbarer Kapazität in die Türkei bauen will. Die Ukraine werde als Transitland dann nicht mehr benötigt.

Turkish Stream statt South Stream

Wörtlich sagte Miller: „Die Pipeline Turkish Stream ist der einzige Weg, auf dem die 63 Milliarden Kubikmeter russisches Gas, die aktuell durch die Ukraine kommen, geliefert werden.“ Europa müsse nun schnell die nötige Infrastruktur bauen, um das Gas aus der Türkei über Griechenland in die anderen EU-Staaten weiterzuleiten. „Sie haben nur einige Jahre dafür“, sagte Miller. Sonst werde das Gas an Nicht-EU-Länder verkauft. Russland will Turkish Stream bis 2020 fertigstellen und damit im selben Jahr wie das EU-Projekt des „Südlichen Korridors“ mit den Gaslieferungen durch die Türkei in die EU beginnen.

Šefčovič zeigte sich in Moskau irritiert. „Ich war sehr überrascht“, sagte er nach dem Treffen. „Das ist natürlich etwas, was nicht einfach verkündet, sondern zwischen Partnern diskutiert werden sollte.“ Gasprom setze seinen Ruf als verlässlicher Partner aufs Spiel. Ökonomisch ergebe es keinen Sinn, wenn Gasprom von 2019 an kein Gas mehr über die Ukraine in die EU liefern, sondern diese durch Turkish Stream vollständig umgehen wolle. Allerdings waren Millers Äußerungen keineswegs neu und hätten Šefčovič insofern auch nicht überraschen sollen. Schon Anfang Dezember – also nach seinem Amtsantritt – hatte Miller nach der Ankündigung Russlands, South Stream nicht mehr zu verfolgen, bei einem Besuch in der Türkei faktisch genau dasselbe gesagt.

Dass die Ukraine nicht mehr als Transitland gebraucht wird, war schon die Idee des South-Stream-Projektes. South Stream war wie Turkish Stream immer ein politisches Projekt. Insofern spielte der ökonomische Sinn auch nie eine Rolle. Die Europäische Kommission hatte angesichts dessen Mühe, die Äußerungen Šefčovičs einzuordnen. Die Russen hätten ihre Absichten noch nie so unverblümt ausgesprochen, hieß es am Tag danach in Brüssel. Das habe ihn überrascht. Gesprächspartner von Šefčovič berichten, er sei noch Tage später persönlich getroffen gewesen von der Art, wie ihn die Russen hätten auflaufen lassen.

Tatsächlich weckt der Auftritt des Slowaken auch in der Kommission Zweifel daran, ob er der richtige Mann für den wichtigen Posten des Vizepräsidenten der Kommission für die Energieunion ist. Jeder wisse, dass Šefčovič lieber – wie ursprünglich vom neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgesehen – Verkehrskommissar geworden wäre, heißt es selbst aus seinem Umfeld hinter vorgehaltener Hand. Nach dem Scheitern der als Vizepräsidentin für die Energieunion vorgesehenen Slowenin Alenka Bratusek in den Anhörungen vor dem Europäische Parlament musste der erfahrene Šefčovič aber in die Bresche springen und den Posten übernehmen. Er werde sich noch einarbeiten, heißt es in der Kommission beschwichtigend. Noch ist die 100-Tage-Frist nicht abgelaufen, die einem Politiker üblicherweise zugestanden wird, um sich in einem neuen Amt zurechtzufinden. Eines aber lässt sich sicherlich schon festhalten: Anders als Energiekommissar Arias Miguel Cañete, der bei der Klimakonferenz im peruanischen Lima einen unbestritten souveränen Start in sein neues Amt zeigte, hat Šefčovič sicherlich noch Luft nach oben.

Diskussion über den Zuschnitt der Energieunion

Viel Zeit, sich besser einzuarbeiten, hat er nicht mehr. Schon Anfang Februar will die lettische Ratspräsidentschaft bei einer Konferenz im Riga mit den Ministern der Mitgliedstaaten und anderen Interessierten in die Diskussion über den Zuschnitt der Energieunion einsteigen. Ende des Monats soll Šefčovič dann seinen Vorschlag vorlegen. Entwürfe für die Kommunikation zur Energieunion zirkulierten im Januar nicht in Brüssel. Offenbar will die Kommission eher mit einer Reihe offener Fragen an die Mitgliedstaaten in die Konferenz in Riga gehen, um die Basis für die Kommunikation selbst zu schaffen. Eine Sonderrolle zur Steigerung der Energiesicherheit dürfte die EU-Kommission dabei dem Vernehmen nach allein einheimischen Energiequellen zugestehen. Das schließt auch die Atomenergie mit ein, was nicht zuletzt im EU-Parlament schon für Unruhe sorgt.

Ein weiterer Schwerpunkt dürfte die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit im Energiesektor sein. Die EU-Kommission habe erkannt, dass darin großes politisches Potenzial liege, heißt es in Brüssel – nicht zuletzt um die Erdgasversorgung der südosteuropäischen Staaten nach dem Ende von South Stream zu stärken. Unklar war hingegen, welche Rolle die Kommission der Steigerung der Energieeffizienz zugestehen will. Vorgaben dazu aus Brüssel sind bei den Mitgliedstaaten noch nie auf Begeisterung gestoßen. Es könnte deshalb sein, dass die Kommission eher auf Zuschüsse aus dem neuen EU-Investitionsfonds setzt.

Service
   Heftbestellung / Abo
   Termine
   „et“ online lesen
   Shop
   Verlagsverzeichnis
   Jahresinhalte
   Mediadaten
   "et" für Autoren
   Kontakt

Energiekarriere

Das neue Karrieremagazin energiekarriere jetzt kostenlos lesen!
Energiekarriere
Online lesen
Download als PDF


Sommer-Special 2017

Intelligente Energieinfrastruktur

Jahrgangs-CD

Suche

Aktuelles Heft
Inhalt der Ausgabe 8/2017
Schwerpunkt: E-Mobility
IT: Das Interimsmodell – Herausforderungen für die Marktteilnehmer
Elektromobilität: Green Fuels als Ergänzung; Koordinierung mit erneuerbaren Energien
Zukunftsfragen: Smart Energy zur Flexibilisierung und Verbrauchssenkung
mehr...
 
EW Medien und Kongresse GmbH
Montebruchstraße 20 | D-45219 Essen | Telefon: +49 (02054) 9532-0 | Telefax:  +49 (02054) 9532-60

Aktuelles Heft  | Zukunftsfragen  | Topthema  | Weitere Themen  | Termine  | Heftbestellung  | Mediadaten  | Ansprechpartner

Copyright 2012 by ONexpo  |  anmelden  |  Impressum |  AGB