Mittwoch, 29. März 2017
-   Bericht aus Brüssel
Die Energieunion wird zugeschnitten

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselNun ist also bekannt, wie sich die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker den Zuschnitt der Energieunion vorstellt, die sie zu einem ihrer Kernprojekte erklärt hat. Wer mit der europäischen Energiepolitik der vergangenen Jahre vertraut ist, muss indes lange suchen, bis er grundsätzlich Neues entdeckt. Die Energieunion soll aus fünf Dimensionen bestehen – ursprünglich war von Säulen die Rede: der Versorgungssicherheit, dem Binnenmarkt, der Energieeffizienz, dem Klimaschutz sowie Forschung und Entwicklung.

Diesen Schwerpunkten hätte und hatte sich auch die Kommission von José Manuel Barroso verschrieben. Das gilt auch inhaltlich. Die Energiesicherheit spielt zwar angesichts der Ukraine-Krise eine starke Rolle. Die Antworten auf die Krise (Diversifizierung der Gasversorgung und Stärkung der heimischen Quellen inklusive des umstrittenen Frackings) hätten aber auch vom ehemaligen Energiekommissar Günther Oettinger stammen können.

Bündelung aller Energiefragen unter einem Dach

Der für die Energieunion federführend zuständige Vizepräsident Maros Sefcovic bestreitet das gar nicht. Neu sei die Bündelung aller Energiefragen unter einem Dach, sagt er. Vor allem aber werde die Kommission sich den fünf Dimensionen mit neuer Vehemenz widmen. Das will er durchaus als Drohung verstanden wissen, wenn es um die Umsetzung der Binnenmarktregeln im Energiesektor geht. Sefcovic will die Zügel anziehen, sprich mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige Staaten anstrengen. Grundsätzlich aber sind Zweifel erlaubt, ob das Konzept der Energieunion aufgeht. Denn die Vielzahl der Ziele von der Versorgungssicherheit bis zum Klimaschutz machen die Überwachung und Steuerung, die heute neudeutsch Governance genannt wird, nicht leichter. Das gilt umso mehr, da noch nicht einmal klar ist, wie die Governance der Unterziele des 2030-Klimapakets aussehen soll, das wiederum Teil der Energieunion ist.

Aufmerksamkeit erweckt in der Mitteilung zur Energieunion das Gewicht, das die Kommission auf die regionale Zusammenarbeit der Staaten legt. War diese bisher ein Stiefkind des Energiebinnenmarkts, so sieht die neue Kommission in ihr den Schlüssel, um Schwung in die nach wie vor zu langsame Integration der nationalen Märkte zu bringen. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die Bereitstellung der Kraftwerkskapazitäten, die wegen der schwankenden Ökostrom-Produktion als Backup benötigt werden. Die Kommission will auf jeden Fall vermeiden, dass wieder jeder Staat einen eigenen Weg beschreitet. Schließlich gibt es gute Argumente für grenzüberschreitende Lösungen, nicht zuletzt weil nicht nur die Produktion, sondern auch die Nachfrage in den EU-Ländern nicht synchron verläuft. Spätestens 2016 will die Kommission eine Initiative zur regionalen Kooperation vorlegen.

Neugestaltung des Emissonshandels

Kurzfristig will und muss die Kommission jenseits aller mit der Ukraine-Krise zusammenhängenden Fragen im Klimaschutz handeln. Noch vor der internationalen Klimaschutzkonferenz Ende des Jahres in Paris soll der zuständige Kommissar Arias Miguel Cañete einen Vorschlag für die Neugestaltung des Emissionshandels von 2021 bis 2030 vorlegen. Den Rahmen dafür hat der Europäische Rat schon im Oktober gesetzt. Die Gesamtzahl der Emissionsrechte wird jährlich um 2,2 Prozent statt bisher 1,74 Prozent verringert. EU-Mitgliedstaaten mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von weniger als 60 Prozent des EU-Durchschnittes dürfen weiterhin bis zu 40 Prozent ihrer Zertifikate kostenlos an die Energieerzeuger verteilen und erhalten zudem Geld aus einem Klima-Investitionsfonds. EU-Staaten mit einem BIP von unter 90 Prozent des Durchschnittes erhalten 10 Prozent der zu versteigernden Emissionsrechte als Sonderzuteilung.

Für die deutsche Industrie war die Beibehaltung der Vergabe von kostenlosen Zertifikaten an im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen entscheidend. Nun kommt es darauf an, wie diese ausgestaltet wird. So gibt es in der Kommission Stimmen, die weniger Sektoren begünstigen wollen und das zu strikteren Konditionen. Die Zeiten, in denen die Industrie beinahe alle kostenlos bekäme, seien vorbei, heißt es dort. Momentan profitieren 60 Prozent der Sektoren, die für 95 Prozent der Emissionen stehen, von der Regelung.

Unklar ist noch, wie die Kommission mit den überschüssigen Zertifikaten umgehen will, die sich 2020 auf bis zu 3 Milliarden belaufen könnten. Die Marktstabilitätsreserve, die künftig Preisschwankungen im Emissionshandel abfedern soll, dürfte nicht in der Lage sein, diese kurzfristig zu absorbieren. Klar scheint inzwischen, dass die 900 Millionen Zertifikate, die die EU bis 2016 mit dem „Backloading“ aus dem Markt nimmt, nicht wie ursprünglich vorgesehen wieder in den Markt eingespeist werden. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Ministerrat, das Gremium der EU-Mitgliedstaaten, wollen das im Rahmen der Einführung der Marktstabilisierungsreserve festschreiben. Offen bleibt damit allerdings weiterhin, wann die Reserve in Kraft tritt. Sicher ist nur eines: Es wird wohl früher sein als das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Startjahr 2021.

Suche

Aktuelles Heft
Inhalt der Ausgabe 3/2017
Schwerpunkt: Anreizregulierung
Erdgas-Zukunft: Energieträger statt Energiequelle?
Regulierung: Auswirkungen der Anreizregulierungsnovelle
Recht: Strompreiszonen quo vadis?
mehr...
Anzeige
 
EW Medien und Kongresse GmbH
Montebruchstraße 20 | D-45219 Essen | Telefon: +49 (02054) 9532-0 | Telefax:  +49 (02054) 9532-60

Aktuelles Heft  | Zukunftsfragen  | Topthema  | Weitere Themen  | Termine  | Heftbestellung  | Mediadaten  | Ansprechpartner

Copyright 2012 by ONexpo  |  anmelden  |  Impressum |  AGB