Montag, 29. Mai 2017
-   Bericht aus Brüssel
Energieunion: Tusk setzt sich durch

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselFür EU-Ratspräsident Donald Tusk war das Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs Ende März in Brüssel ein persönlicher Triumph. Ein Jahr nachdem Tusk noch als polnischer Ministerpräsident die Schaffung einer europäischen Energieunion vorgeschlagen hatte, beschlossen die EU-Partner auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Umsetzung seiner Idee. Dabei war der Enthusiasmus für den Vorstoß aus Warschau zunächst alles andere als groß. Zwar bekannten sich sowohl die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso als auch die Vertreter der meisten EU-Staaten einhellig zur Schaffung einer Energieunion. Was darunter zu verstehen sein sollte, sah aber jeder anders. Allen voran ging Berlin Tusks Fokus auf die Versorgungssicherheit zu weit. Die Idee, den Gaseinkauf der EU-Staaten zu bündeln, um stärker gegenüber dem Hauptlieferanten Russland auftreten zu können, lehnte die Bundesregierung rundum ab. Die frühzeitige Einbindung der Europäischen Kommission in Verhandlungen über Lieferverträge und die Offenlegung von Verhandlungen und Verträgen – das eigentliche Hauptanliegen von Tusk – stieß in Berlin auf Skepsis.

Bündelung des Gaseinkaufs soll Ausnahme bleiben

Dass Tusk sich am Ende weitgehend durchgesetzt hat, hängt nicht zuletzt mit der anhaltenden Ukraine-Krise zusammen. Sie hat auch den Westeuropäern vor Augen geführt, welche Gefahren von der starken Abhängigkeit vom russischen Gas ausgehen. Die baltischen Staaten, Bulgarien, Finnland und die Slowakei beziehen beinahe ihr gesamtes Gas aus Russland. Die EU insgesamt erhält rund ein Drittel ihres Gases von dort, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine. Dreht Russland der Ukraine das Gas ab, ist damit immer auch die Versorgung der EU gefährdet – Transitverträge hin oder her. Wie real diese Gefahr ist, zeigen die kurz nach dem EU-Gipfeltreffen unter Vermittlung der EU begonnenen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über die Gasversorgung nach dem Auslaufen des sogenannten Winterpakets Ende März. Wieder droht ein Lieferstopp. Die Europäische Kommission will die Verhandlungen möglichst bis Juni abschließen, damit die Ukraine ihre faktisch leeren Gaslager bis zum kommenden Winter ausreichend füllen kann.

Die Bündelung des Gaseinkaufs soll nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs dennoch die Ausnahme bleiben, wie sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen klarzustellen beeilte. Einzelne Staaten sollen sich freiwillig zusammenschließen können. Die EU-Kommission, auf deren Vorschläge die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs aufbauten, soll prüfen, inwieweit das in Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation und den EU-Wettbewerbsregeln möglich ist. Das ist ein klassischer Kompromiss. Die Osteuropäer sehen damit die Basis für die Bündelung des Gaseinkaufs gelegt, die Westeuropäer heben vor allem den engen Rahmen dafür hervor.

Mehr Transparenz bei den Rahmenverträgen

Ein klares Bekenntnis haben die Staats- und Regierungschefs hingegen zu mehr Transparenz bei der Aushandlung der zwischenstaatlichen Rahmenverträge für Gaslieferungen abgegeben. Sie ziehen damit auch die Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem inzwischen wohl gescheiterten Bau der South-Stream-Pipeline, mit der Russland Gas an der Ukraine vorbei durchs Schwarze Meer in die EU liefern wollte. Die Verhandlungen über die Rahmenverträge mit den betroffenen EU-Staaten waren geheim. Die geschlossenen Verträge verstoßen nach Analyse der Europäischen Kommission allesamt gegen EU-Recht. Das solle künftig durch mehr Transparenz vermieden werden, heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Ende März. Welche Rolle die EU-Kommission dabei spielen soll, blieb unklar. Tusk würde diese gerne von Anfang an eng in die Verhandlungen einbinden und hat damit bei der Kommission offene Türen eingerannt. Er setzt darauf, dass das die Position schwächerer EU-Mitgliedstaaten gegenüber Russland stärken würde und verweist auf die positiven Erfahrungen, die Polen selbst damit gemacht hat. Klargestellt haben die Staaten hingegen, dass die Transparenz bei kommerziellen Verträgen zwischen Gasprom und seinen Geschäftspartnern dort, wo Geschäftsgeheimnisse berührt sind, Grenzen hat.

Regionale Zusammenarbeit als Keimzelle für den Energiebinnenmarkt

Eine Nebenrolle nahmen angesichts des starken Fokus auf die Versorgungssicherheit auf dem Treffen die anderen Aspekte der Energieunion ein. Dazu gehört nicht zuletzt ein abermaliges klares Bekenntnis zur Vollendung des Energiebinnenmarkts. Dabei nahmen die Staaten auch den Vorschlag der Europäischen Kommission auf, stärker auf eine regionale Zusammenarbeit als Keimzelle für den EU-Binnenmarkt zu setzen. Fester Bestandteil der Energieunion soll auch die Klimapolitik sein, allem voran das Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent, verglichen mit 1990, zu verringern. Die Fülle der Ziele dürfte sich nicht immer leicht vereinbaren lassen, wie sich auch beim Gipfeltreffen zeigte. So setzten die osteuropäischen Staaten sehr zum Verdruss der Bundesrepublik und der Klimaschützer durch, dass in den Schlussfolgerungen hervorgehoben wird, wie wichtig einheimische Ressourcen wie Kohle für die Energiesicherheit sind.

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