Dienstag, 12. Dezember 2017
-   Bericht aus Brüssel
Die neue Struktur der Kommission funktioniert nicht

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselViele in Brüssel hielten es für eine hervorragende Idee, als der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Herbst vergangenen Jahres der Europäischen Kommission eine neue Struktur gab. Verkleinern konnte Juncker die Kommission nicht, weil jeder Mitgliedstaat auf seinem eigenen EU-Kommissar beharrt. Also wollte er zumindest ihre Arbeit effizienter gestalten. An Stelle des mehr oder weniger gleichberechtigten, oft unkoordinierten Nebeneinanders der 27 normalen Kommissare sollte deshalb eine klare Hierarchie mit sieben Vizepräsidenten und 20 einfachen Kommissaren treten.

Den Niederländer Frans Timmermans machte Juncker zu seinem unmittelbaren Stellvertreter. Die Italienerin Federica Mogherini und die von Juncker hochgeschätzte Bulgarin Kristalina Georgieva erhielten mit der Außenpolitik und dem Budget noch klassische, aber wichtige Dossiers. Die anderen vier Vizepräsidenten aber sollten zentrale Projekte der Juncker-Kommission koordinieren: der Finne Jyrki Katainen den Aufbau des Europäischen Investitionsfonds, der Lette Valdis Dombrovskis Euro-Fragen, der Este Andrus Ansip die Digitalunion und der Slowake Maroš Šefčovič die Energieunion.

Zugleich ernannte Juncker allerdings für drei dieser wichtigen Projekte politisch schwergewichtige Kommissare: den Franzosen Pierre Moscovici für Wirtschaft, den Deutschen Günther Oettinger für die Digitalunion und den Spanier Miguel Arias Cañete für die Energiepolitik. Früh meldeten Insider Zweifel an, ob dieses Nebeneinander angesichts großer Überschneidungen in der Zuständigkeit lange funktionieren könne. Zumal Juncker am Ende versäumte, die angedeutete Hierarchie tatsächlich klar festzuschreiben – und die Vizepräsidenten keinen direkten Zugriff auf die Dienste der Kommission erhielten, der blieb den Kommissaren vorbehalten.

Offener Krieg auf dem Feld der Energiepolitik

Ein halbes Jahr später haben sich die Befürchtungen bestätigt. Das neue System funktioniert nicht. Das lähmt Arbeit der Europäischen Kommission in wichtigen Politikfeldern. Moscovici hat seinen „Aufseher“ Dombrovskis geschickt vom Zugang zu den wichtigen Beamten der Generaldirektion Ecfin abgeschnitten. Die Agenda bestimmt damit der Sozialist, nicht der eigentlich als Anhänger eines strikten Sparkurses geltende konservative Dombrovskis. Ansip und Oettinger haben bisher ein halbwegs verträgliches Miteinander gefunden. Allerdings vertreten sie in wichtigen Fragen nicht vereinbare Positionen. Streit ist somit programmiert. Am schlimmsten aber ist die Situation in dem wichtigen Feld der Energiepolitik: Das Verhältnis zwischen Šefčovič und Cañete gilt in Brüssel als tief zerrüttet. In der Europäischen Kommission ist die Rede vom offenen Krieg zwischen dem stolzen Spanier und dem ehrgeizigen Slowaken. Schon die Präsentation der Kommissionsmitteilung zur Energieunion Anfang Februar geriet zu einem, für die Zuschauer im Presseraum des Kommissiongebäudes Berlaymont teilweise bizarren Schauspiel. Ursprünglich sollte Šefčovič das von ihm verantwortete Projekt allein vorstellen. Das aber wollte der für einen Großteil der Umsetzung der Energieunion zuständige Cañete nicht akzeptieren. So standen also beide nebeneinander auf dem Podium, ließen den anderen kaum ausreden, gaben auf Fragen beide identische Antworten und zogen die Pressekonferenz unendlich in die Länge. Cañete soll sich im Anschluss beschwert haben, dass Šefčovič in seinem Eingangsstatement Dinge gesagt habe, die er habe sagen wollen. Šefčovič stieß übel auf, dass Cañete immer wieder betont habe, dass er allein für die Umsetzung der Energieunion zuständig sei. Wie im Kindergarten sei es zugegangen, heißt es aus der EU-Behörde.

Kolportiert wird auch, Šefčovič und Cañete hätten vor dem Besuch des spanischen Königs Felipe so heftig darüber gestritten, wer vor dem König ausführlich über die Energieunion reden dürfe, dass Juncker ein Machtwort habe sprechen müssen. Das wird zwar im Umfeld der beiden Kommissare dementiert. Es hätte aber genauso geschehen können, heißt es dort. Eskaliert ist der Streit schließlich Mitte April, als Šefčovič darum bat, dass ihn ein hochrangiger EU-Beamter aus der Generaldirektion Energie nach Berlin zu bilateralen Gesprächen im Gasstreit mit Russland begleitet. Per Kurznachricht und ohne weitere Begründung habe Cañete dem Beamten die Reise nach Berlin untersagt, heißt es in der Kommission. Šefčovič sei ausgerastet, habe an höchster Stelle interveniert und sich schließlich durchgesetzt.

Juncker sollte ein Machtwort sprechen

Die Spannungen wären nicht mehr als eine amüsante Geschichte über zwei Alphatiere im Brüsseler Kosmos – „Es sind halt Männer“, sagt eine Kommissarin –, wenn sie nicht politische Folgen hätte. Wie soll die Europäische Kommission ein wichtiges Projekt wie die Energieunion vorantreiben, wenn sich der zuständige Vizepräsident und der federführende Kommissar bekriegen? Statt die vergangenen sechs Monate zu nutzen, um ihre Zuständigkeiten klarer zu trennen, geschieht offenbar genau das Gegenteil. Sah es bisher noch so aus, als habe Šefčovič bei außenpolitischen Fragen und Cañete in der Klimapolitik die Führung, mischen sich nun auch bei diesen Themen beide ein. Die einzige Lösung wäre, wenn Juncker tatsächlich ein Machtwort spräche, sagen alle Betroffenen. Der aber machte bisher keine Anstalten, sich überhaupt mit dem Konflikt zu befassen.

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