Montag, 29. Mai 2017
-   Bericht aus Brüssel
Emissionshandel und Klimaschutz vor dem Neustart?

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselFür die Bundesregierung gab es im Mai gute Nachrichten aus Brüssel. Noch im Oktober konnte sich die deutsche Regierung beim EU-Gipfeltreffen nicht mit ihrer Forderung nach einer grundlegenden Reform des europäischen Emissionshandels 2017 durchsetzen. Nun haben sich die Chefunterhändler des Ministerrats, des Gremiums der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments immerhin auf eine Reform 2019 geeinigt. Das ist immerhin noch zwei Jahre früher als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und lange Zeit von vielen osteuropäischen Staaten, allen voran Polen, propagiert. Die offizielle Zustimmung des Europäischen Parlaments steht zwar noch aus. Es gilt aber als Formsache, dass die Abgeordneten die Einigung im Plenum annehmen.

Damit führt die EU eine sogenannte Marktstabilitätsreserve ein, um den seit langem wegen des hohen Überschusses von Emissionsrechten am Markt sehr niedrigen Preis für die Emissionsrechte nach oben zu treiben. In die Reserve soll künftig automatisch ein Teil der Emissionsrechte eingestellt werden, wenn zu viele davon auf dem Markt frei verfügbar sind – und damit in Folge der Preis sinkt. Umgekehrt sollen allerdings auch Emissionsrechte in den Markt eingespeist werden, wenn der Preis stark steigt. Neu an dem Beschluss ist, dass auch die im Zuge des „Backloading“ ursprünglich nur vorübergehend aus dem Markt genommenen 900 Millionen Zertifikate direkt in die Reserve mit einbezogen werden sollen. Das gilt auch für die Emissionsrechte, die am Ende der bis 2020 laufenden Handelsperiode nicht zugeteilt wurden.

Heruntergeschraubte Erwartungen an den Emissionshandel

Die entscheidende Frage ist nun, was die Europäische Kommission tut, wenn der Preis weiter nicht steigt. Auf den Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Ministerrat und Europaparlament hat der Preis faktisch nicht reagiert. Er verharrte bei 7,50 Euro je Tonne CO2. Offenbar war die Einigung auf die Marktstabilitätsreserve, auch mit dem früheren Anfangsdatum, von den Marktteilnehmern schon eingepreist. Aus der Europäischen Kommission heißt es dennoch, es gebe keinen Plan B. Tatsächlich ist es schwer vorstellbar, dass die Mitgliedstaaten einen abermaligen Eingriff in den Markt mittragen würden. So hat die Kommission ihre Erwartung an die Einführung der Marktstabilisierungsreserve vorsorglich nach unten geschraubt. Wenn der Preis wieder zweistellig werde, sei das ein Erfolg, heißt es inzwischen in der Generaldirektion Climate Action. Schon das zwinge eine ausreichende Zahl an bisher nicht betroffenen Unternehmen zu Investitionen in CO2-arme Technik. Von „Zielpreisen“ von 20 Euro oder mehr spricht zumindest in der Kommission niemand mehr.

Letztlich dürfte die Preisentwicklung in den kommenden Jahren ohnehin weniger daran hängen, wie der europäische Emissionshandel im Detail ausgestaltet ist. Viel wichtiger ist, ob es Ende des Jahres in Paris eine Einigung auf ein wie auch immer bindendes internationales Klimaschutzabkommen gibt. Erst wenn die Energieunternehmen und die Industrie sicher sein können, wie es mit der Klimapolitik der Europäischen Union nach 2020 weitergeht, und damit langfristige Planungssicherheit haben, dürfte wieder ernsthaft Schwung in den Markt kommen. Voraussetzung dafür wäre natürlich, dass das Abkommen ehrgeizig genug ist, damit die EU mindestens ihr bisheriges Ziel halten kann, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu senken und dann weiter auf dem Pfad zu einer Senkung um 80 bis 95 Prozent bis 2050 voranzuschreiten.

Verabschiedung eines verbindlichen Klimaschutzabkommens unwahrscheinlich

Auch mit Blick auf die Klimakonferenz in Paris versucht die Europäische Kommission ebenso wie die Bundesregierung inzwischen die Erwartungen an das Treffen zu senken. Die Sprachregelung beider Seiten ist offenkundig, Paris zum Startpunkt einer langfristigen Entwicklung zu erklären, statt zum Schlusspunkt. Übersetzt bedeutet das, dass niemand in Brüssel wie Berlin noch – wie lange zumindest offiziell aufrechterhalten – daran glaubt, dass in Paris ein verbindliches Klimaschutzabkommen geschlossen werden kann, das konkrete CO2-Reduktionszusagen von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gleichermaßen enthält.

Der Plan B der Europäischen Kommission für Paris sieht stattdessen vor, dass Länder wie China oder auch die Vereinigten Staaten zumindest eine Art Selbstverpflichtung zum Abbau des Treibhausgasausstoßes auf Basis ihrer schon vorgelegten Zusagen eingehen. Schon das wäre nach Ansicht aus der EU-Kommission angesichts der nach wie vor wenig kooperativen Politik von Ländern wie Indien, aber auch den ölfördernden Staaten, ein großer Schritt nach vorne. Kreativität sei dann gefordert, wenn es darum gehe, ein solches Klimaschutzabkommen als „verbindlich“ zu verkaufen, heißt es in der EU-Behörde. Weiterkommen werde man mit diesem Ansatz am Ende aber nur, wenn das eine klare „Review“-Klausel enthalte. Dann könne man alle fünf Jahre nachsteuern und so Schritt für Schritt doch noch auf einen Pfad gelangen, der den Klimawandel aufhalte, heißt es weiter in Brüssel. Äußerst fraglich sei allerdings, ob damit das eigentlich angestrebte Ziel erreicht werden könne, den Anstieg der Erdtemperatur auf zwei Grad verglichen mit dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

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