Mittwoch, 16. August 2017
-   Bericht aus Brüssel
Über Regionalisierung zum Binnenmarkt

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselDie Antwort der Europäischen Kommission auf die seit Jahren stockende Vollendung des EU-Energiebinnenmarkts ist die Regionalisierung. Statt in einem großen Schritt sollen die nach wie vor weitgehend nationalen Energiemärkte nun schrittweise zusammenwachsen, zunächst auf regionaler und dann auf dieser Basis auf europäischer Ebene. So hat es die EU-Kommission in ihrem Strategiepapier zur europäischen Energiepolitik im März skizziert. Der Ansatz ist nicht unumstritten. Schließlich birgt er die Gefahr, dass die regionalen Märkte kein Zwischenschritt zum europäischen Markt werden, sondern sich als Bremsklotz für diesen erweisen. Bei den Mitgliedstaaten aber stößt er weitgehend auf Zustimmung.

Erste Kooperationsschritte

So setzte denn die deutsche Regierung im Juni auch ein klares Zeichen für die Regionalisierung. Aufbauend auf dem sogenannten Pentalateralen Forum, in dem sich schon vor Jahren Deutschland, Frankreich, Österreich, die Schweiz und die Benelux-Staaten zusammengeschlossen haben, hat die Bundesregierung eine intensive Zusammenarbeit mit inklusive Deutschland „zwölf elektrischen Nachbarn“ beschlossen. Am Rande eines Energieministertreffens in Luxemburg unterzeichneten die Mitglieder des Pentalateralen Forums gemeinsam mit Norwegen, Schweden, Dänemark, Tschechien und Polen eine Erklärung, in der sie erste vorsichtige Kooperationsschritte vereinbart haben.

Sie verpflichten sich, keine gesetzlichen Preisobergrenzen einzuführen und Flexibilitäts-Barrieren abzubauen, sprich: grundsätzlich auf Marktsignale zu setzen. Der Fokus soll bei der Sicherstellung der Versorgungssicherheit stärker auf dem Verband als auf den Einzelstaaten liegen. Zudem wollen die zwölf elektrischen Nachbarn die Netze weiter ausbauen und den Stromhandel auch in Zeiten eines knappen Angebots nicht begrenzen. Vieles davon klingt vertraut. Ob die Ziele jemals Realität werden, hängt letztlich davon ab, inwieweit die beteiligten Staaten ihre nationalen Egoismen überwinden. Positiv ist immerhin, dass Deutschland maßgeblich durch Initiative von Staatssekretär Rainer Baake sich von seinem Kurs der nationalen Alleingänge in der Energiepolitik offensichtlich verabschieden will. Allerdings hat die Energiewende inzwischen ein Stadium erreicht, in dem Deutschland auf eine enge Kooperation mit den Nachbarn angewiesen ist, um Überschüsse aus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen abgeben und sich günstig mit Strom versorgen zu können, wenn der Wind einmal nicht weht und die Sonne nicht scheint.

Ausbau Erneuerbarer kommt gut voran

Dass Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien gut vorankommt, belegte im Juni ein Zwischenbericht der Kommission zu den 2020-Klimazielen in diesem Bereich. So lag der Anteil der Erneuerbaren am Verbrauch zuletzt, das heißt 2013, bei 12,4 Prozent. Erreichen müssen hätte Deutschland in dem Jahr nur 9,5 Prozent, um seinen Beitrag zu den EU-Klimazielen zu liefern. 2020 muss der Anteil dann bei 18 Prozent des Energieverbrauchs liegen. Zur Erinnerung: Die EU insgesamt will 2020 20 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen decken. Mit Großbritannien, den Niederlanden und Luxemburg verfehlten nur drei der 28 EU-Staaten ihre Zwischenziele. Frankreich und Malta, die die Ziele knapp erreichten, müssten allerdings nachbessern, um die Vorgaben für 2020 zu schaffen. Ihre Ziele für 2020 schon heute übertroffen haben Schweden (52,1 Prozent), Bulgarien (19 Prozent) und Estland (25,6 Prozent).

Verkehrssektor hinkt nach

Im Verkehrssektor liegt die EU hinter den Vorgaben für die erneuerbaren Quellen zurück. Das ist angesichts der Debatte über Biosprit, vor allem aber hinsichtlich des langsamen Voranschreitens der Elektroautos auch nicht überraschend. Umso mehr stellt sich aber die Frage, welche Klimaziele die EU dem Verkehrssektor für die Zeit nach 2020 auferlegt. Eines ist dabei offenbar sicher: Die Autobranche wird wohl auch nach 2020 nicht in den EU-Emissionshandel einbezogen. Das hat Energiekommissar Miguel Arias Cañete klargestellt. Das konnte zwar für diejenigen, die die Diskussion über die 2030-Klimaziele auf dem Oktober-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs verfolgt haben, eigentlich keine Überraschung sein. Schließlich einigten sich diese damals nur darauf, dass den Staaten weiter freigestellt wird, den Verkehrssektor im nationalen Alleingang in den Handel einzubeziehen. Es gab aber in jüngster Zeit wieder Spekulationen in Brüssel, dass die Kommission dennoch entsprechende Vorschläge vorlegen könnte.

Aus Perspektive der Hersteller schwerer Luxusautos, nicht zuletzt der deutschen Hersteller, hätte das Charme. Für sie wäre der Kauf von Emissionsrechten wohl billiger als die für das Erreichen der speziellen CO2-Einsparziele für die Autobranche nötigen Investitionen. Eben aus diesem Grund ist die restliche Industrie nicht begeistert von dem Ansatz. Sie müsste mit höheren Preisen für die Emissionsrechte rechnen, wenn die Autobranche sich im großen Stil mit Emissionsrechten eindeckt, statt den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. Die Autohersteller erhoffen sich zudem, dass die Debatte über den Emissionshandel ihnen zumindest zunächst neue CO2-Einsparziele für die Zeit nach 2020 erspart.

Service
   Heftbestellung / Abo
   Termine
   „et“ online lesen
   Shop
   Verlagsverzeichnis
   Jahresinhalte
   Mediadaten
   "et" für Autoren
   Kontakt

Energiekarriere

Das neue Karrieremagazin energiekarriere jetzt kostenlos lesen!
Energiekarriere
Online lesen
Download als PDF


Sommer-Special 2017

Intelligente Energieinfrastruktur

Jahrgangs-CD

Suche

Aktuelles Heft
Inhalt der Ausgabe 8/2017
Schwerpunkt: E-Mobility
IT: Das Interimsmodell – Herausforderungen für die Marktteilnehmer
Elektromobilität: Green Fuels als Ergänzung; Koordinierung mit erneuerbaren Energien
Zukunftsfragen: Smart Energy zur Flexibilisierung und Verbrauchssenkung
mehr...
 
EW Medien und Kongresse GmbH
Montebruchstraße 20 | D-45219 Essen | Telefon: +49 (02054) 9532-0 | Telefax:  +49 (02054) 9532-60

Aktuelles Heft  | Zukunftsfragen  | Topthema  | Weitere Themen  | Termine  | Heftbestellung  | Mediadaten  | Ansprechpartner

Copyright 2012 by ONexpo  |  anmelden  |  Impressum |  AGB