Sonntag, 26. März 2017
-   Bericht aus Brüssel
EU-Kommission legt Energie-Sommerpaket vor

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselKurz vor der Sommerpause hat die Europäische Kommission ein ganzes Paket neuer Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik vorgelegt. Das Sommerpaket besteht aus vier Teilen: einer Reform der Energieverbrauchskennzeichnung, dem Vorschlag zur Ausgestaltung des Emissionshandels in der Handelsperiode 2021 bis 2030, einer Mitteilung zur Stärkung der Verbraucher im Energiemarkt sowie einer Mitteilung zur Ausgestaltung des Energiemarktes.

Mit der Reform der Energiekennzeichnung will die Kommission die Klasse „A+“ bis „A+++“ abschaffen und die Effizienzskala künftig wieder auf das Spektrum „G“ bis „A“ beschränken. Sie folgt damit einer alten Forderung aus dem Europaparlament. Die „Re-Skalierung“ soll neue Anreize für die Hersteller setzen, die Effizienz der gekennzeichneten Geräte weiter zu steigern. Das sei mit dem bestehenden System nicht gegeben, weil es etwa bei Waschmaschinen oder Spülmaschinen schon seit Jahren keine Geräte mehr gäbe, die nicht mindestens der Klasse „A“ angehörten, argumentiert die Behörde. Dem Verbraucher aber sei nicht klar, dass der Unterschied zwischen „A“ und „A+++“ derselbe sei wie zwischen „D“ und „A“.

Reform des Emissionshandels

Mit dem Vorschlag zur Reform des Emissionshandels setzt die Kommission die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom Oktober des vergangenen Jahres um. Sie hatten damals entschieden, dass die vom Emissionshandel abgedeckten Branchen, also Stromerzeuger und Industrie, ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 43 Prozent, verglichen mit dem Jahr 2005, senken sollen. Insgesamt will die EU den Ausstoß um 40 Prozent vermindern, allerdings verglichen mit dem Basisjahr 1990. Konkret heißt das für den Emissionshandel, dass die Zahl der Zertifikate von 2021 an jährlich um 2,2 Prozent sinkt. Bisher waren es 1,74 Prozent. Für den Innovationsfonds sollen statt der bisher 300 Millionen Zertifikate 450 Millionen Zertifikate zurückgehalten werden. 50 Millionen davon will die Kommission aus den ungenutzten Zertifikate der laufenden Handelsperiode beisteuern. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Zertifikate – die Kommission rechnet mit einem Preis von 25 Euro je Zertifikat – sollen in die Förderung erneuerbarer Energiequellen, die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) sowie CO2-reduzierende Innovationen fließen. Neu ist, dass der Fonds mit ungenutzten Zertifikaten aufgestockt werden soll, wenn Zertifikate verkauft worden sind.

Darüber hinaus sollen 2021 und 2030 2 Prozent der Zertifikate, also etwa 310 Millionen, für die Errichtung des Modernisierungsfonds zurückgehalten werden. Von diesem profitieren die Staaten mit einem Bruttoinlandsprodukt je Kopf von weniger als 60 Prozent des EU-Durchschnitts. Der Fonds wird von allen Staaten bestückt. Faktisch werden damit 220 Millionen Zertifikate der wohlhabenden EU-Staaten an die armen umverteilt. Das hatten die ärmeren EU-Staaten ebenso zur Bedingung für ihre Zustimmung zu den neuen EU-Klimazielen gemacht, wie die weiterhin mögliche kostenlose Vergabe von Emissionsrechten an ihre Stromerzeuger. Auf striktere Vorgaben bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten müssen sich hingegen die Industrieunternehmen einstellen. Zwar bleibt die Zahl der maximal kostenlos zu vergebenen Emissionsrechte gleich. Sie wird auf 43 Prozent begrenzt. Das entspricht dem Niveau der Handelsperiode 2013 bis 2020. Die Bedingungen für die kostenlose Vergabe werden aber verschärft.

Die kostenlose Zuteilung soll die Industrie davor schützen, dass sie im internationalen Wettbewerb benachteiligt ist. Entscheidend dafür ist deshalb, wie sehr ihre Produkte international gehandelt werden und wie hoch ihre Emissionen sind. Daran soll sich grundsätzlich nichts ändern. Nur werden die Faktoren anders gewichtet. Die Emissionsintensität etwa soll stärker gewichtet werden. Die Folge wäre, dass von den 177 Branchen, die bisher kostenlose Zertifikate erhalten, nach Schätzung der EU-Kommission 100 Branchen keinen Anspruch mehr darauf haben. Da das emissionsarme Branchen sind, profitieren aber wohl nach wie vor mehr als 95 Prozent der Gesamtindustrieemissionen von der Sonderregelung. Verschärfen will die Kommission zudem die Benchmarks, die ein Unternehmen erfüllen muss, um alle Zertifikate kostenlos zu erhalten. Sie sollen künftig alle fünf Jahre in gewissem Rahmen automatisch angepasst werden. Stromintensive Branchen wie die Aluminiumhersteller will die Kommission dadurch entlasten, dass sie die Länder zu öffentlichen Hilfen ermutigt.

Stärkung der privaten Stromkunden

Viel Altbekanntes enthält die Mitteilung zur Stärkung der privaten Stromkunden. Die Kommission fordert abermals dynamisch gestaltete Verträge, damit die Konsumenten stärker von Preissignalen profitieren. Sie sollen die Preise etwa durch klare Rechnungen und Preisvergleichsplattformen leicht vergleichen können. Ähnlich sieht es bei der Mitteilung zur Ausgestaltung des Energiemarkts aus, die faktisch eine Konsultation ist. Es geht um den Ausbau von Infrastruktur, die Absage an nationale Kapazitätsmärkte und die Flexibilisierung des Handels durch echtzeitnahe Geschäfte. Konkrete Vorschläge will der zuständige Energiekommissar Miguel Arias Cañete dazu aber erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres vorlegen.

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