Mittwoch, 18. Oktober 2017
-   Bericht aus Brüssel
Ergebnisse sind gefragt!

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselIn drei Monaten treffen sich die Staaten der Welt zu der wohl entscheidenden Klimaschutzkonferenz in Paris. EU-Klimaschutzkommissar Miguel Arias Cañete hat deshalb im August noch einmal einen Appell an die Staaten gerichtet, die anders als vereinbart noch keine konkreten Klimaschutzzusagen vorgelegt haben. Jedes Land stehe in der Pflicht. „Wir brauchen ein glaubwürdiges Signal, dass die Regierungen den Kampf gegen den Klimawandel ernstnehmen“, sagte der spanische Politiker in Brüssel. „Schlüsselländer der G20 wie Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika und die Türkei müssen ohne Verzögerung ihre Beiträge vorlegen.“ Es dürfe keinen Minimalkompromiss geben, sondern ein ambitioniertes Ergebnis. Es müssten zumindest die Staaten, die für 80 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes der Welt verantwortlich sind – also die Industrie- und Schwellenländer der sogenannten G20 – die geplante Vereinbarung von Paris mittragen.

Große Ambitionen

Die EU hat ihr Angebot im März vorgelegt. Sie will den Treibhausgasausstoß bis 2030 verglichen mit 1990 um mindestens 40 Prozent vermindern. China, die Vereinigten Staaten und Australien haben ihre Klimaziele inzwischen konkretisiert, bleiben aber hinter den Ambitionen der Europäer zurück. Cañete kritisierte, dass die technischen Vorgespräche zur Klimaschutzkonferenz von Paris hinter den politischen Diskussionen hinterherhinkten: „Das muss sich ändern.“ Am 12. und 13. Oktober ist in Rabat ein Forum der Europäischen Union und Marokkos geplant, „um zu sehen, wo wir stehen“. Es werde Aufschluss über die Erfolgschancen in Paris geben. Der Spanier lobte die Absicht der französischen Präsidentschaft des Weltklimagipfels, schon zum Start des Treffens die Staats- und Regierungschefs nach Paris einzuladen. „Das ist eine gute Idee“, sagte Cañete. Dadurch könnten die Unterhändler für die anschließende Diskussion die erforderlichen „politischen Impulse“ erhalten. So lasse sich auch die „Katastrophe“ der Kopenhagener Klimakonferenz von Ende 2009 vermeiden, bei der eine Gruppe von Staats- und Regierungschefs am Ende – erfolglos – am Verhandlungstisch gesessen hatte.

Die Weltklimakonferenz beginnt am 30. November in Paris. Ziel ist eine Vereinbarung, um die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Cañete forderte, bei der Pariser Konferenz müsse ein langfristiges Ziel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes für 2050 festgelegt werden. Der Ausstoß soll demnach bis dahin um 60 Prozent verglichen mit 2010 sinken. Die Ziele müssten vertraglich bindend sein und die Umsetzung regelmäßig überprüft werden, forderte der Klimaschutzkommissar. Wichtiger als die genaue Festlegung von Zwischenzielen sei es, den Weg in eine von klimaschädlichen Kohlendioxydemissionen freien Welt zu ebnen. Es müsse nun ein dynamischer Prozess in Gang kommen, bei dem Ziele und Anstrengungen der Partner alle fünf Jahre überprüft werden sollten, sagte Cañete. Die Europäische Union sieht der Kommissar in einer besonderen Verantwortung, da sie die internationale Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel übernommen habe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die 28 EU-Mitgliedstaaten interne Differenzen zur Verhandlungsstrategie in den kommenden Wochen ausräumen können.

Ein großer Schritt in Richtung Strombinnenmarkt

Unterdessen hat die Europäische Union bei der Vollendung des Strom-Binnenmarkts jenseits des Ausbaus der Infrastruktur einen großen Schritt nach vorne gemacht. Mitte August ist eine neue Kommissionsverordnung in Kraft getreten, die einen Rechtsrahmen für den Stromhandel in Europa schafft und die Koppelung der Strommärkte in Europa rechtlich bindend vorschreibt. Die nationalen und regionalen Strommärkte werden damit – vereinfacht gesagt – zum europäischen Strommarkt zusammengeschlossen. Angebot und Nachfrage im Markt werden auf europäischer Ebene erfasst. Zudem werden beim grenzüberschreitenden Handel Strom und die für die Übermittlung benötigten Netzkapazitäten gemeinsam versteigert. Ziel der neuen Verordnung ist es, den Handel effizienter zu gestalten. Das soll zum einen die Versorgungssicherheit erhöhen und zum anderen zumindest potenziell den Strompreis senken. Bis zu 4 Milliarden Euro könnte die europäischen Verbraucher dadurch jährlich sparen, argumentiert die Europäische Kommission.

Die jetzt in Kraft getretene Verordnung enthält einheitliche Mindestvorschriften für den sogenannten Day-ahead- und den Intra-day-Handel, sprich den Handel für den kommenden sowie den Handel für denselben Tag. Das soll den Händlern erlauben, flexibler auf die stärker kurzfristigen Schwankungen unterworfene Produktion aus den erneuerbaren Energiequellen Wind und Sonne zu reagieren. Nach Ansicht von Fachleuten muss vor diesem Hintergrund allerdings langfristig über noch kürzere Handelszeiträume gesprochen werden. Schon die jetzt in Angriff genommene Marktkoppelung ist ein Projekt, das die EU schrittweise in Angriff nimmt. Bis Oktober 2017 soll sie auf Basis der bestehenden freiwilligen regionalen Projekte vollendet sein.

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