Mittwoch, 16. August 2017
-   Bericht aus Brüssel
Die Reform der Energieeffizienz-Richtlinie wirft ihre Schatten voraus

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselMitte September trafen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Rest-EU in der slowakischen Hauptstadt Bratislava, um über die Folgen des Brexit-Votums zu beraten. Ziel des Treffens war vor allem eines: Einigkeit zu demonstrieren. Um den Europäern zu zeigen, dass diese Einigkeit Resultate zeitigt, vereinbarten die Teilnehmer eine Liste mit Themen, die in den kommenden Monaten abgearbeitet werden sollen. Ganz oben auf dieser „Bratislav-Agenda“ steht die Vollendung der Digitalunion. Weiter wollen die Staats- und Regierungschefs den nicht unumstrittenen Juncker-Investmentfonds verlängern sowie stärker gegen Jugendarbeitslosigkeit vorgehen. Die Vollendung der Energieunion steht zwar auf der Liste. Im Frühjahr 2017 soll die EU hier Bilanz ziehen. Tatsächlich spielten Energiethemen aber in Bratislava oder zuvor in der Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der EU eine besondere Rolle.

Allerdings beschlossen die Mitgliedstaaten nun, die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens auch auf Ministerratsebene abzuschließen. Das EU-Parlament hatte sich schon Anfang September für eine schnelle Ratifizierung ausgesprochen und die Mitgliedstaaten in einer Resolution gedrängt, den Prozess so schnell wie möglich einzuleiten. China hat das Paris-Abkommen schon ratifiziert. Die Vereinigten Staaten haben am Rande des G20-Gipfels in China die notwendigen Dokumente überreicht. Wenn 55 Prozent der Teilnehmerstaaten, die 55 Prozent der Emissionen repräsentieren, das Pariser Abkommen ratifizieren, tritt es in Kraft. Die Europaabgeordneten nahmen zudem eine Resolution zur bevorstehenden Klimaschutzkonferenz in Marrakesch an. Sie sprechen sich dafür aus, die internationalen Anstrengungen zum Klimaschutz nochmal zu erhöhen, da die bisherigen Verpflichtungen nicht ausreichten, um das vereinbarte 2-Grad-Ziel zu erreichen.

Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission

Ihren Schatten voraus, warf die anstehende Debatte über die Reform der Energieeffizienz-Richtlinie. Zunächst wurde bekannt, dass die EU ihre Energieeffizienzziele für 2020 schon im vergangenen Jahr erreicht hat. Nach einer Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission ist der Energieverbrauch der Europäer zwischen 2000 und 2014 um 6,35 Prozent gesunken. Einen Großteil der Einsparungen hat die Industrie erzielt, die den Energieverbrauch seit 2000 um knapp 18 Prozent senken konnte. In der Stahlbranche sank der Verbrauch sogar um 24 Prozent. Der Hauptgrund für den Rückgang war der Studie zufolge allerdings nicht die angestrebte effizientere Nutzung der Energie, sondern die andauernde Wirtschaftskrise in Europa. So benötige die Stahlbranche heute genau dieselbe Menge Energie, um eine Tonne Stahl zu produzieren, wie 2000. Im Europäischen Parlament kam nach dem Bekanntwerden der Studie die Forderung auf, die EU-Energieeffizienzpolitik auf eine grundlegend neue Basis zu stellen. Absolute Ziele hätten offenbar keinen Sinn. Es müsse stärker mit Zielen je Produktionseinheit gearbeitet werden – auch um die wirtschaftliche Erholung nicht unnötig zu belasten.

Die Europäische Kommission aber erwägt nicht einmal, ihre Politik zu überdenken, wie aus einem durchgestochenen Entwurf für die geplante Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie hervorgeht, die er zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete Anfang Oktober offiziell vorstellen soll. Die Kommission will die Grundlinien der bisherigen Regelung demnach über 2020 hinaus schlicht bis 2030 fortschreiben. Die Mitgliedstaaten würden demnach – stimmen Ministerrat und Europäisches Parlament zu – weiterhin dazu verpflichten, jedes Jahr 1,5 Prozent ihrer Energie einzusparen. Sie würde dabei aber weiterhin viel Flexibilität behalten. Die Bundesregierung könnte an ihrem eigenen Energieeffizienzfahrplan also festhalten.

Kein eindeutiges Bild

Ändern will Cañete allerdings das Energieeffizienzziel selbst. Es soll von den bisher vorgesehenen 27 Prozent auf 30 Prozent steigen und zugleich von einem freiwilligen zu einem verpflichtenden Ziel auf EU-Ebene werden. Damit würde es in seiner Bedeutung auf die gleiche Ebene wie das Ziel für den Ausbau für die erneuerbaren Energien gesetzt. Wie bei diesem Ziel auch, bliebe aber unklar, wie die EU den verpflichtenden Charakter überhaupt aufrechterhalten will. Schließlich kann sie sich kaum, wenn das Ziel verfehlt wird, selbst mit Strafen belegen.

Streit dürfte es zudem um die Höhe des Ziels geben. Das Europäische Parlament hat sich für ein Ziel von 40 Prozent ausgesprochen. Tatsächlich gibt es in der Kommission offenbar Stimmen, die für ein höheres Ziel plädiert haben. Es sei aber unwahrscheinlich, dass Cañete darauf eingehe, hieß es zugleich. In der Folgenabschätzung für die Überarbeitung der Richtlinie hatte die EU-Kommission auch die Szenarien 33, 35 und 40 Prozent geprüft. Auch habe eine Mehrheit der befragten Interessenvertreter sich im Vorfeld für 40 Prozent ausgesprochen, heißt es in dem Entwurf. Es habe sich aber kein eindeutiges Bild ergeben.

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