Dienstag, 26. September 2017
-   Bericht aus Brüssel
Konturen des „Winterpakets“

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselIm Dezember will die Europäische Kommission das nächste große Energiepaket vorlegen. Im Fokus stehen die Förderung der erneuerbaren Energiequellen nach 2020 und das Marktdesign. Entwürfe für beide Vorschläge sind bisher noch nicht gestreut worden. Die Folgenabschätzung aber ist inzwischen „geleakt“ worden. In solchen Folgenabschätzungen spielt die Kommission verschiedene Reformszenarien durch, um die potenziellen Folgen für die betroffenen Wirtschaftszweige, aber auch für Klima und Umwelt, zu analysieren. Nun sind definitive Aussagen auf Grundlage solcher in der Regel mehrere Hundert Seiten dicken Papiere kaum möglich. Die Auswertung bleibt Kaffeesatzleserei. Was genau die EU-Kommission am Ende vorschlägt, bleibt ungewiss.

Ende des Einspeisevorrangs für Ökostrom?

Andererseits gibt die Auswahl der verschiedenen Reformoptionen zumindest einen Hinweis darauf, in welche Richtung die EU-Kommission sich bewegen könnte. In der Windenergiebranche etwa ist mit Sorge registriert worden, dass die Kommission das Ende des Einspeisevorrangs für Ökostrom auf den Prüfstand stellt. Bisher haben die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen einen gesetzlich festgeschriebenen Anspruch, was nicht zuletzt in Norddeutschland immer wieder zu Problemen führt, weil die Netzkapazitäten nicht ausreichen, um den erzeugten Strom aufzunehmen. Die Kommission argumentiert, die erneuerbaren Energiequellen seien inzwischen wettbewerbsfähig genug, um ohne Einspeisevorrang auszukommen. Der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, spricht von mehr und fairerem Wettbewerb.

Als ideale Lösung wird deshalb in der Folgenabschätzung die Option geprüft, künftig ganz auf den Einspeisevorrang zu verzichten, kombiniert mit klaren Regeln dazu, wie die nötigen Markteingriffe (Redispatch) ausgestaltet werden, wenn es ein Überangebot an Strom gibt. Die Windenergiebranche fürchtet, dass das auf vor allem auf ihre Kosten geht. Schließlich sei es billiger, Windparks abzustellen als Kohle- oder Gaskraftwerke. Allerdings dürfte auch die Stromerzeugung aus Biomasse unter einer solchen Lösung leiden, heißt es in Brüssel. Falls der Einspeisevorrang falle, gebe es keinen Druck mehr auf die Betreiber, die Netze zu modernisieren, argumentieren die Ökostromerzeuger wie der europäische Windenergieverband EWEA. Ihr stärkstes Argument ist allerdings der spürbare Anstieg der Treibhausgasemissionen, den die Folgenabschätzungen im Falle der Abschaffung des Einspeisevorrangs prognostiziert.

Vier Säulen

Das „Winterpaket“ ruht auf insgesamt vier Säulen. Erstens geht es darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Strom innerhalb Europas kurzfristiger, sprich tagesaktuell, gehandelt werden kann. Damit reagiert die Kommission auf den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen, deren Produktion stärkeren Schwankungen unterworfen ist und entsprechend schlecht längerfristig eingeplant werden kann. Zweitens will sie sich in der Debatte über Kapazitätsmechanismen positionieren, mit denen die Energieerzeuger für die Bereitstellung von Backup-Kraftwerken für wind- oder sonnenarme Zeiten kompensiert werden sollen. Die ehemalige Kommission unter José Manuel Barroso hatte noch die Position vertreten, Kapazitätsmechanismen seien weitgehend überflüssig, wenn nur der Stromhandel zwischen den Mitgliedstaaten optimiert werde. Vor allem aber hatte sich die Kommission dagegen gewandt, dass die EU-Staaten nationale Kapazitätsmechanismen aufbauen und klar für grenzüberschreitende regionale Modelle Position bezogen. An dieser Linie hat sich zwar im Grundsatz nichts geändert. Die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte sich bei der Genehmigung nationaler Modelle zuletzt jedoch flexibel gezeigt. Nun will sie die Staaten verpflichten, den Bedarf für Kapazitätsmechanismen grenzüberschreitend auf regionalem statt auf nationalem Niveau zu prüfen, bevor sie Kapazitätsmechanismen einführen. Auf dieser Basis wäre keiner der bestehenden Kapazitätsmechanismen genehmigt worden, heißt es in der EU-Behörde.

Drittens will die Kommission die 42 europäischen Netzbetreiber zu einer engeren Kooperation verpflichten. Auch das soll auf regionaler Ebene geschehen. Die regionalen Kontrollcenter sollen aufgewertet werden und mehr Weisungsbefugnisse erhalten. Bisher können sie nur nicht bindende Empfehlungen abgeben. Viertens nimmt die Behörde sich die Verbrauchermärkte vor. Dabei geht es vor allem um die Verbreitung intelligenter Stromzähler, aber auch um den Wechsel von Anbietern und die Erleichterung von Preisvergleichen. Nicht in jedem Punkt stehen die Details fest. Mehr Klarheit wird wohl erst herrschen, wenn die ersten konkreten Entwürfe bekannt werden.

Unterdessen hat die Kommission Ende Oktober die deutschen Regelungen zur flexiblen Steuerung des Stromverbrauchs genehmigt. Dabei können die Netzbetreiber etwa den Verbrauch bestimmter Stromkunden kurzfristig reduzieren, die Kunden werden dafür aber durch Zahlung einer Gebühr entschädigt. Deutschland habe nachweisen können, dass diese Flexibilität angesichts des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien nötig sei, um die Stabilität des Stromnetzes zu gewährleisten, teilte die Kommission mit.

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