Samstag, 24. Juni 2017
-   Bericht aus Brüssel
Disput um die Reform des Emissonshandels

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselNach dem Erfolg der internationalen Klimaschutzkonferenz von Paris wendet sich die Diskussion in Brüssel nun wieder den Details des EU-Klimaschutzes zu. Aus Sicht der Industrie steht dabei die Frage im Zentrum, wie sie auch nach 2020 mit der Konkurrenz aus Drittstaaten mithalten kann, die beim Klimaschutz nicht so ehrgeizig sind wie die EU. Die Europäische Kommission hat dazu zwar in ihrem Vorschlag für die vierte Phase des Emissionshandels (2021 bis 2030) konkrete Vorschläge vorgelegt. Die gehen der Industrie aber nicht weit genug. Vorstöße, angesichts des Erfolgs von Paris ganz auf einen Schutz gegen die Verlagerung der Produktion in Drittstaaten („Carbon Leakage“) oder die – wahrscheinlichere –Verlagerung von Investitionen („Investment Leakage“) zu verzichten, weisen Industrievertreter ohnehin strikt zurück.

Streit um „Carbon Leakage“

Die Industrie argumentiert, die Klimakonferenz habe dafür nicht die Voraussetzungen geschaffen. Die Bedenken sind berechtigt. Die Bedingungen für die Produktion in der EU und den anderen Staaten der Welt sind und bleiben unter Klimaschutz-Gesichtspunkten nach Paris zu verschieden, als dass man von fairem Wettbewerb sprechen könnte. Das war bei dem nun gewählten Weg, zunächst nur die freiwilligen Klimaschutzzusagen der Konferenzteilnehmer aufzuaddieren und später nach zu justieren, nicht zu vermeiden. Auf eine eventuelle spätere Verschärfung der Klimaziele von Ländern wie China allein kann die Industrie nicht bauen – zumal offen ist, ob es überhaupt dazu kommt.

Vor allem zwei Dinge stören die Industrie an dem Kommissionsvorschlag zur Reform des EU-Emissionshandels. Zum einen will die Kommission die Zahl der Branchen auf der Carbon-Leakage-Liste reduzieren, sprich der Branchen, die kostenlose Emissionsrechte erhalten können. Die EU-Behörde hält dem zwar entgegen, dass das faktisch keine großen Auswirkungen haben werde. Da die emissionsreichen Branchen weiterhin auf der Liste stünden, würden nach wie vor rund 95 Prozent aller Industrieemissionen abgedeckt. Das aber beruhigt die Industrieverbände nicht. Zudem sperren sie sich dagegen, dass die Schwellenwerte (Benchmarks) für die kostenlose Zuteilung automatisch angepasst werden sollen. Sie sollen jedes Jahr grundsätzlich um 1 Prozent sinken. Stellt sich auf Basis der realen Daten heraus, dass das zu ehrgeizig ist, kann der Wert auf 0,5 Prozent gesenkt werden. Im umgekehrten Fall ist aber auch ein Anstieg auf 1,5 Prozent möglich.

Zur Erinnerung: Von Anfang an galt zur Vermeidung von Carbon Leakage die Regel, dass nur die zehn Prozent effizientesten Unternehmen einer Branche alle Emissionsrechte kostenlos bekommen. Wer über der Benchmark liegt, muss zumindest für einen Teil der Rechte bezahlen. Das Problem der nun vorgeschlagenen automatischen Absenkung der Benchmarks ist, dass damit nicht mehr sichergestellt ist, dass die zehn Prozent effizientesten Unternehmen alle Rechte kostenlos erhalten. Auch wenn es keine nennbaren Effizienzsteigerungen mehr gibt, was in einigen Branchen realistisch ist, werden die Benchmarks schließlich um mindestens 0,5 Prozent im Jahr gesenkt. Ein Anpassungsfaktor 0 ist nicht vorgesehen.

Eben diesen fordert die Industrie nun von EU-Parlament und Ministerrat, die die Reform beschließen müssen. Die Industrieverbände berufen sich darauf, dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im Oktober 2014 beschlossen hätten, dass weiterhin für die effizientesten Anlagen keine „unangemessenen“ CO2-Kosten entstehen dürften. Die Ratsschlussfolgerungen des Treffens setzen zugleich allerdings einen engen Rahmen für das Europäische Parlament und die Umweltminister bei der Verabschiedung der Emissionshandelsreform, der den Interessen der Industrie zuwiderläuft. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen schließlich auch, den Anteil der kostenlos zu verteilenden Emissionsrechte auf 43 Prozent der gesamten Rechte zu begrenzen. Wenn also die beiden EU-Institutionen den Forderungen der Industrie folgen würden und die Zahl der Branchen auf der Carbon-Leakage-Liste erhöhten sowie die Absenkung der Benchmarks abmilderten, hätte das nur eine Konsequenz: Die Zahl der kostenlos vergebenen Emissionsrechte müsste anschließend wieder nach unten korrigiert werden. Ansonsten würde die 43-Prozent-Schwelle überschritten.

Industrie muss sich auf Mehrkosten einstellen

Um diese Anpassung per alle Sektoren übergreifendem Korrekturfaktor aufzuheben, müssten die EU-Institutionen nicht weniger als die Ratsschlussfolgerungen aufkündigen. Das aber ist politisch kaum vorstellbar, wenn man die aktuellen Positionen der Mitgliedstaaten im Klimaschutz anschaut. Damit können Europaparlament und Umweltminister am Ende nur an einzelnen Stellschrauben drehen. So könnten sie sicherstellen, dass die zehn Prozent effizientesten Unternehmen der Carbon-Leakage-Liste tatsächlich nie für Emissionsrechte zahlen müssen. Weil die Gesamtzahl der kostenlosen Rechte gleich bleibt, hieße das für die anderen 90 Prozent aber automatisch, dass sie entsprechend weniger Emissionsrechte kostenlos erhielten. Die Industrie muss sich auf zusätzliche Kosten einstellen. Die Ratsschlussfolgerungen von 2014 lassen keinen anderen Weg zu.

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