Freitag, 15. Dezember 2017
-   Bericht aus Brüssel
Kommissionsvorstoß bei der Gasversorgungssicherheit

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselMangelnde Konfliktfreudigkeit kann man der Europäischen Kommission in der Energiepolitik nicht vorwerfen. Das gilt zumindest für die Vorschläge zur Gas-Versorgungssicherheit, die die Behörde Mitte Februar im Rahmen ihres Winterpakets zur Energieunion vorgelegt hat. Die Kommission fordert darin den Zugriff auf die kommerziellen Lieferverträge zwischen Unternehmen aus Drittstaaten und ihren Geschäftspartnern aus der EU. Greifen soll das für alle Verträge mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr und sobald der Lieferant 40 Prozent der Gasversorgung in dem betroffenen Mitgliedsland abdeckt. Das träfe nicht ausschließlich, aber allen voran die Verträge des russischen Unternehmens Gazprom mit seinen Partnern in den Mitgliedstaaten im Osten der EU. Lettland, Estland, Polen, die Slowakei, aber auch Finnland wären auf jeden Fall betroffen, heißt es in der Kommission. Deutschland liegt hingegen unter der Schwelle von 40 Prozent, wenn auch knapp. Das würde sich aber wohl ändern, falls die umstrittene Nord-Stream–2-Pipeline gebaut wird. Dann dürfte der Anteil Gazproms an der Gasversorgung in Deutschland auf bis zu 60 Prozent steigen. Spätestens mit der Fertigstellung der Pipeline müssten die Verträge zwischen Gazprom und seinen deutschen Partnern dann der Kommission vorgelegt werden. Es wäre allerdings auch schon vorher möglich, wenn die Kommission berechtigte Gründe dafür mit Blick auf die Gas-Versorgungssicherheit vorweisen kann.

Politische Unterstützung ungewiss

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Kommission die nötige Unterstützung für ihren Vorstoß im Europäischen Parlament und im Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, bekommt. Das ist alles andere als sicher. Die Mitgliedsländer haben in der Vergangenheit klar gemacht, dass sie der Kommission keinen weitgehenden Zugriff auf kommerzielle Verträge ermöglichen wollen. „Sie werden es hassen“, zeigt sich ein hoher Beamter der Kommission sicher. Der zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete mimt hingegen Unverständnis für jedwede Kritik. Es gehe der Kommission nur darum, die nötigen Daten für die Sicherstellung der Gasversorgung in Krisen zu bekommen, sagt er. Dagegen könne niemand etwas einwenden. Auf jeden Fall seien die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen bei der Kommission gut aufgehoben.

Auf ebenso große Skepsis dürfte im Ministerrat der zweite zentrale Vorschlag des Pakets stoßen. Die Kommission will bei der Aushandlung der zwischenstaatlichen Verträge (englisch kurz IGA) mitreden, mit denen die betroffenen Staaten den Rahmen für die kommerziellen Gasverträge setzen. Die Mitgliedstaaten sollen die Brüsseler Behörde künftig vorab über die Verhandlungen über solche Abkommen informieren. Die Kommission erhebt zwar nicht den Anspruch, anschließend mit am Verhandlungstisch zu sitzen – wie das von polnischer Seite einst ins Spiel gebracht worden ist. Sie will aber vor dem Abschluss prüfen, ob die Verträge gegen das EU-Recht verstoßen oder die Versorgungssicherheit einzelner Staaten oder der EU insgesamt gefährden könnten. Ein Drittel aller bestehenden IGA stünden nicht im Einklang mit dem EU-Recht, heißt es im Umfeld von Cañete. Im Nachhinein sei daran aber nur schwer etwas zu ändern. Die Kommission könne den Mitgliedstaat zwar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen. Dieser könne aber wenig ändern, wenn sein Vertragspartner nicht dazu bereit sei.

Die Kommission reagiert mit diesem Vorstoß nicht zuletzt auf die Erfahrung mit der inzwischen aufgegebenen South-Stream-Pipeline zwischen Russland und der EU. Kein einziges der zwischen Russland und den beteiligten EU-Staaten ausgehandelten zwischenstaatlichen Abkommen stand im Einklang mit europäischem Recht. Dass die Kommission frühzeitig dagegen vorging, dürfte einer der Hauptgründe für das Scheitern des Projekts gewesen sein. Auch beim Bau von Nord Stream 2, die die EU nun statt südlich nördlich an der Ukraine vorbei mit russischem Gas versorgen soll, dreht sich momentan alles um die Frage, inwieweit die Pipeline im Einklang mit EU-Recht gebaut werden kann. Kernfrage dürfte sein, ob das Konsortium aus Gazprom und mehreren Partnern aus der EU die Pipeline betreiben darf, wenn es gleichzeitig auch das Gas liefert.

Stärkere regionale Kooperation angestrebt

Unabhängig davon dringt die Kommission im Winterpaket auf eine stärkere regionale Kooperation der Mitgliedstaaten, um Versorgungsengpässe bei Lieferunterbrechungen zu vermeiden. Dabei soll die Versorgung von geschützten Verbrauchern wie Haushalten im Nachbarland Vorrang vor der Versorgung nicht geschützter Verbraucher etwa in der Industrie im eigenen Land haben. Die stärkere Nutzung von Flüssiggas soll die EU unabhängiger von anderen Quellen machen. Die Entwicklung der Weltmarktpreise schaffe dafür die nötige Voraussetzung, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Vage bleibt die Kommission in ihrer Mitteilung zum Energieverbrauch beim Heizen und Kühlen. Sie verweist zwar auf das enorme Einsparpotenzial in diesem Sektor. Die EU verbraucht rund die Hälfte ihrer Energie für das Heizen und Kühlen von Wohnhäusern. Letztlich beschränkt die EU-Behörde sich aber darauf, die Staaten etwa zu ermutigen, mehr in die Energieeffizienz ihres Häuserbestands zu investieren, oder Fernwärme-Projekte zu fördern.

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