Sonntag, 26. März 2017
-   Bericht aus Brüssel
Schlussfolgerungen aus dem Pariser Klimagipfel

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselIn der Europäischen Union bestimmt die Flüchtlingskrise weiterhin die Agenda. So entschied sich der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, das traditionell der Energiepolitik gewidmete März-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs beinahe in Gänze der Diskussion über die Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu widmen. Über das Mitte Februar vorgelegte Winterpaket der Europäischen Kommission zur Energiepolitik, allem voran der Gasversorgungssicherheit, sollten die Staats- und Regierungschefs zu einem späteren Zeitpunkt debattieren.

Kurz vor dem Treffen setzten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten – offenbar getrieben von der französischen Regierung – immerhin durch, dass doch noch ein Paragraph in die Ratsschlussfolgerungen eingefügt wurde, in dem die 28 EU-Staats- und Regierungschefs das Pariser Klimaschutzabkommen begrüßen und die Europäische Kommission auffordern, die nötigen Schritte zur Umsetzung der Klimaschutzzusagen der EU so schnell wie möglich einzuleiten. Zudem werden die Europäische Union und die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Paris-Abkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren. Auch die Energiepolitik fand damit wieder ihren Platz in den Schlussfolgerungen: Die Staats- und Regierungschefs begrüßten das Winterpaket der Kommission und erklärten die Sicherstellung der Energiesicherheit der EU zur Priorität. Eine umfassende Diskussion zog dieser Paragraph auf dem EU-Gipfeltreffen allerdings nicht nach sich.

Zwei Lager in der Klimapolitik

Damit blieb der EU damit immerhin neuer Streit über die Ausrichtung ihrer Klimapolitik erspart. Denn so harmonisch die Schlussfolgerungen mit Blick auf die Klimapolitik auch klangen, tatsächlich gibt es wie so häufig in der europäischen Klimapolitik auch in der Frage, wie die EU mit dem Ergebnis der Pariser Klimaschutzkonferenz vom Dezember umgehen soll, zwei Lager: Das eine, das, geführt von Deutschland und Österreich, ehrgeizig voranschreiten möchte, und das andere um die östlichen EU-Staaten, die auf die Bremse treten. Der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) unternahm Anfang März sogar den Vorstoß, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz in einem eigenen Protokoll zu den EU-Verträgen zu verankern – nach dem Vorbild des Euroatom-Vertrages. Ziel der Österreicher ist zum einen, großzügigere Beihilfen für beiden Felder bereitstellen zu können, und zum anderen, doch noch verpflichtende nationale Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz festzuschreiben. So war es auch keine Überraschung, dass der Vorschlag bei den zuständigen Ministern der anderen EU-Staaten auf sehr geteiltes Echo stieß.

Kein aktuelles EU-Interesse an schärferen Klimazielen

Die Europäische Kommission hat Anfang März ihre Schlussfolgerungen aus dem Klimagipfel in Paris gezogen. Ihrer Ansicht nach liegt die Europäische Union mit den schon im Oktober 2014 vereinbarten Beschlüssen zur Klimapolitik auf Kurs. Die geplanten Klima- und Energiegesetze müssten ohne Verspätung umgesetzt werden, sagte der zuständige Energiekommissar Arias Miguel Cañete. Die EU habe damit eine Menge Arbeit vor sich. „Aber wie in Paris werden wir durchhalten und erfolgreich sein.“ Zum Unwillen vieler Klimaschutzvertreter sieht die Kommission unabhängig davon allerdings keinen Handlungsbedarf.

Das Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern, beruhe auf Annahmen, „die auf der Linie des mittelfristigen Anspruchs des Pariser Abkommens liegen“, heißt es in der zehn Seiten langen Mitteilung der Kommission. Daran ändere auch die Vereinbarung nichts, die Erderwärmung nicht nur auf 2 Grad, sondern möglichst auf 1,5 Grad, verglichen mit dem vorindustriellen Zeitalter, zu begrenzen, hieß es begleitend aus der Kommission. Tatsächlich ist die EU-Behörde im Augenblick schlicht nicht an einer Debatte über schärfere Klimaziele für 2030 interessiert. Sie würde die in diesem Jahr anstehende Diskussion über die nationalen Reduktionsziele für die nicht vom Emissionshandel abgedeckten CO2-Emissionen nur unnötig erschweren, heißt es dort.

Kritik an Nord-Stream–2-Pipeline

Kritik rief am Rande des Gipfeltreffens abermals der geplante Bau der Nord-Stream–2-Pipeline von Russland nach Deutschland hervor. Die Staats- und Regierungschefs von acht Mitgliedstaaten hatten schon zuvor in einem gemeinsamen Schreiben an den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nochmals hervorgehoben, dass das Projekt ihrer Ansicht nach die Energieversorgungssicherheit in den östlichen EU-Mitgliedstaaten gefährde. Unterzeichnet haben den Brief die Regierungschefs von Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Polen, der Slowakei, Rumänien und die Präsidentin Litauens. Die Kommission prüft weiterhin, ob der Bau der Pipeline mit EU-Recht vereinbar ist. Die deutsche Regierung und die für die Genehmigung zuständige Bundesnetzagentur sind dieser Ansicht. Auch der Juristische Dienst der Kommission sieht keinen Verstoß gegen das EU-Recht. Die Generaldirektion Energie hat jedoch große Zweifel an dem Projekt und versucht, es mit allen Mitteln zu stoppen.

Suche

Aktuelles Heft
Inhalt der Ausgabe 3/2017
Schwerpunkt: Anreizregulierung
Erdgas-Zukunft: Energieträger statt Energiequelle?
Regulierung: Auswirkungen der Anreizregulierungsnovelle
Recht: Strompreiszonen quo vadis?
mehr...
Anzeige
 
EW Medien und Kongresse GmbH
Montebruchstraße 20 | D-45219 Essen | Telefon: +49 (02054) 9532-0 | Telefax:  +49 (02054) 9532-60

Aktuelles Heft  | Zukunftsfragen  | Topthema  | Weitere Themen  | Termine  | Heftbestellung  | Mediadaten  | Ansprechpartner

Copyright 2012 by ONexpo  |  anmelden  |  Impressum |  AGB