Donnerstag, 29. Juni 2017
-   Bericht aus Brüssel
Erheblicher Verbesserungsbedarf bei Kapazitätsmechanismen

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselImmer mehr Staaten in der Europäischen Union zahlen ihren Energieversorgern Subventionen dafür, dass sie Kraftwerkskapazitäten bereithalten, um Stromausfälle zu vermeiden. Das ist nicht zuletzt Folge des stetig voranschreitenden Ausbaus der Wind- und Sonnenenergie, die starken Schwankungen unterworfen ist. In der Europäischen Kommission wird die Zunahme solcher Kapazitätsmechanismen schon seit einigen Jahren mit Sorge gesehen. Die Brüsseler Behörde argumentiert, dass sich die Schwankungen durch eine effizientere Vernetzung der Strommärkte ohne Subventionen ausgleichen ließen. Deshalb sind Kapazitätsmechanismen für sie in der Regel auch nur eine Übergangslösung, bis die nationalen Märkte besser untereinander vernetzt sind und das Marktdesign einen reibungslosen grenzüberschreitenden Stromhandel ermöglicht. Zudem besteht nach Ansicht der Kommission die Gefahr, dass schlecht designte Kapazitätsmechanismen den Wettbewerb im Strommarkt verzerrten und die Strompreise unnötig in die Höhe trieben.

Zwischenbericht zu Kapazitätsmärkten

Ein Jahr lang hat die Behörde 28 Modelle von Kapazitätsmechnismen in 11 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, unter die Lupe genommen, um ein genaueres Bild zu bekommen. Der Zwischenbericht dieser Sektoruntersuchung, die die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im April in Brüssel vorgestellt hat, bestätigt die Bedenken der Kommission. Es gebe für die EU-Staaten viel Raum für Verbesserungen, fasste die Dänin die Ergebnisse vorsichtig zusammen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie die Kapazitätsmechanismen ausgestaltet werden, sondern auch darum, wie die Länder den nötigen Bedarf festlegen. Tatsächlich zahle die Hälfte der untersuchten Staaten Subventionen für Kraftwerkskapazitäten, ohne dass sie vorher überhaupt geprüft hätten, ob überhaupt Versorgungsengpässe drohten, heißt es in der Sektoruntersuchung, ohne konkrete Mitgliedstaaten zu nennen. Gebe es eine Bedarfsprüfung, werde zudem die Möglichkeit, Strom aus dem Ausland zu beziehen, oft nicht berücksichtigt.

Hinzu kommt, dass die Preise für die Bereitstellung der Kraftwerkskapazität in den meisten Staaten, darunter auch Deutschland, nicht in einem Wettbewerbsverfahren bestimmt, sondern zwischen dem Energieversorger und dem Staat direkt ausgehandelt werden. Nur ein Drittel der Kapazitätsmechanismen sei technologieneutral, also offen für alle Stromquellen, Speicher oder Unternehmen, die bei Engpässen ihre Stromnachfrage gezielt senkten. Von den untersuchten 11 Staaten erlaubten nur Belgien, Deutschland und Irland in eingeschränktem Maße die Beteiligung von ausländischen Unternehmen. All das verzerre den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Stromquellen, sagte Vestager. Positiv sei immerhin, dass es einen klaren Trend gebe, Kapazitätsmechanismen technologieneutral auszugestalten.

Welche Schlüsse die Kommission aus dem Zwischenbericht zieht, ließ Vestager weitgehend offen. Zunächst will sie die Reaktionen der Marktteilnehmer, der Mitgliedstaaten und anderer Interessierter abwarten. Der Abschlussbericht soll dann Ende des Jahres vorliegen. Zuvor schon wird die Behörde konkrete Vorschläge zum Marktdesign vorlegen, um Kapazitätsmechanismen, wo eben möglich, grundsätzlich überflüssig zu machen. Vestager deutete zudem an, dass sie weitere Verfahren gegen Staaten plant, deren Subventionen gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen, sprich den Wettbewerb verzerren. Es läuft schon ein Verfahren gegen Frankreich, das ebenfalls zu den elf Staaten gehört, die im Rahmen der Sektoruntersuchung überprüft wurden. Konkrete Namen nannte die Dänin jedoch nicht.

Vorschläge zur Sicherung der Energieversorgung

Der für die Energiepolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič dringt unterdessen darauf, die Kommissionsvorschläge zur Sicherung der Energieversorgung bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen. Der im Europaparlament zum Berichterstatter für das Dossier berufene polnische Abgeordnete Jerzy Buzek wolle die Verhandlungen bis September weitgehend abschließen. Dann bleibe ausreichend Zeit für die Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat, um die für die Verabschiedung benötigte gemeinsame Position zu finden.

Tatsächlich wäre ein Abschluss der Verhandlungen über die erst im Februar vorgelegten Vorschläge bis Ende des Jahres sehr ehrgeizig. Das gilt umso mehr, da es im Ministerrat, dem Gremium der Staaten, große Vorbehalte gegenüber den Kommissionsvorschlägen gibt. Das gilt allen voran für den Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten künftig nationale Gaslieferverträge mit Drittstaaten in Brüssel zur Vorab-Prüfung vorlegen sollen.

Die EU-Kommission will so verhindern, dass Mitgliedstaaten Verträge mit Ländern wie Russland aushandeln, die negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit von Nachbarländern haben oder dem Energiebinnenmarkt schaden. Widerstand gibt es zudem dagegen, der Kommission Einblick in die kommerziellen Lieferverträge unterhalb der Ebene der nationalen Gasverträge zu gewähren. EU-Diplomaten bezeichneten eine schnelle Einigung vor diesem Hintergrund als illusorisch.

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