Freitag, 15. Dezember 2017
-   Bericht aus Brüssel
Gas- und Emissionshandel in unruhigen Gewässern

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselEs gibt neuen politischen Gegenwind für den geplanten Bau einer zweiten Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland. Ausgerechnet der deutsche Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat sich klar gegen „Nord Stream 2“ ausgesprochen. In einem Brief an Energiekommissar Miguel Arias Cañete und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte er den Bau unvereinbar mit dem Ziel, die Energieversorgung der EU weniger abhängig von einzelnen Energielieferanten zu machen. „Im Gegenteil würde es zu einem erheblichen Anstieg der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen führen“, schreibt er. Zudem widerspreche Nord Stream 2 den außen- und sicherheitspolitischen Zielen der EU. Es gefährde die Gasversorgung in Mittel- und Osteuropa, inklusive der Ukraine.

In der Europäischen Kommission dürfte der Brief auf fruchtbaren Boden gefallen sein – auch wenn sich Vizepräsident Maros Šefčovič jüngst über die Zahl der Briefe zu Nord Stream 2 beschwert haben soll. Ganz ernst dürfte das nicht gemeint gewesen sein. Cañete zumindest bekräftigte vor dem Mai-Plenum des Europaparlaments, dass er einen Bau von Nord Stream 2 hochproblematisch findet. Es bestehe die Gefahr, dass nicht nur die Pipeline-Verbindung durch die Ukraine, sondern auch die durch Polen nach Deutschland überflüssig werde. In der Kommission setzt sich zugleich aber offenbar die Erkenntnis durch, dass sie die Anwendung des dritten Energiebinnenmarktpakets – anders als etwa der EU-Umweltvorgaben – auf die geplante Pipeline nicht einseitig durchsetzen kann.

Gemeinsamer Rechtsrahmen für Nord Stream 2

Das dürfe aber nicht dazu führen, dass Nord Stream 2 zu einer rechtsfreien Zone werde, sagte Cañete. Ebenso wenig könne die Antwort sein, dass bei dem Bau allein russisches Recht gelte. Die Lösung liegt nach Ansicht der Europäischen Kommission darin, gemeinsam mit Russland an einem Rechtsrahmen zu arbeiten, in dem klar abgesteckt wird, welche der EU-Binnenmarktregeln auf das Projekt angewandt werden. Die Kernprinzipien des Energiebinnenmarkts müssten dabei respektiert werden, heißt es in der EU-Behörde. Am liebsten würde die Kommission das Ergebnis in Form einer zwischenstaatlichen Übereinkunft (englisch kurz IGA) gießen. Partner einer solchen Übereinkunft könnten dann die EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite sein, heißt es in Brüssel.

In Deutschland gibt es dagegen große Vorbehalte. Zum einen hält man dort eine IGA für überflüssig. Auch für Nord Stream 1 gibt es keine solche Übereinkunft, anders etwa als für die Pipeline nach Norwegen. Zum anderen wehrt sich die Bundesregierung seit langem ganz grundsätzlich dagegen, der Kommission weitgehende Mitspracherechte bei der Aushandlung von Energielieferverträgen zu verschaffen. Entsprechend stieß der jüngste Vorstoß der Kommission, solche Abkommen künftig vor dem Abschluss (ex ante) von der Kommission überprüfen zu lassen, in Berlin auf starken Widerstand. Bisher kann die Behörde erst im Nachhinein überprüfen, ob die Abkommen in Einklang mit EU-Recht stehen. Mit der Einführung einer ex-ante-Prüfung sitze die Europäische Kommission faktisch mit am Verhandlungstisch, kritisierte die Bundesregierung. Durchsetzen konnte sie sich mit dieser Linie im Ministerrat nicht. Die Entscheidung fällt zwar erst Anfang Juni. Die Vertreter der EU-Staaten haben die ex-ante-Prüfung aber im Mai faktisch vereinbart – wenn auch beschränkt auf Gasverträge.

Unternehmen laufen Sturm gegen Kommissionsvorschläge

Schon seit Monaten laufen die Industrieunternehmen in Brüssel Sturm gegen die Vorschläge der Kommission für den Emissionshandel nach 2020. Sie wehren sich dagegen, dass die Kommission höhere Hürden für die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten an die Unternehmen errichten will, die im internationalen Wettbewerb stehen. Unterstützung bekommen sie nun vom Freiburger Centrum für Europäische Politik. Der Ökonom Jan Voßwinkel hat sich im Europaparlament klar gegen die vorgesehene Obergrenze für die kostenlose Zuteilung der Rechte ausgesprochen. Bisher erhalten Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zumindest einen Teil ihrer Emissionsrechte kostenlos zugeteilt. Wenn sie die modernste verfügbare Technik einsetzen, sind das grundsätzlich sogar alle Emissionsrechte. Die Kommission will die Bedingungen dafür künftig aber automatisch verschärfen und so einen Anreiz für technischen Fortschritt setzen. Außerdem lässt sich nur so erreichen, dass die Zahl der kostenlos zugeteilten Emissionsrechte nicht die vorgesehene Obergrenze von 43 % aller Rechte überschreitet.

Voßwinkel bezeichnete die automatische Verschärfung der Bedingungen als unrealistisch: Technischer Fortschritt falle nicht vom Himmel. Stattdessen solle die Kommission in regelmäßigen Abständen überprüfen, welchen Bedarf die effizientesten Unternehmen hätten. Diese müssten alle Emissionsrechte kostenlos erhalten. Wenn das dazu führe, dass mehr als 43 % der Zertifikate kostenlos ausgegeben würden, lasse sich das nicht ändern. Entsprechend dürfe die Zahl der kostenlosen ausgegebenen Rechte auch nicht nachträglich durch einen sog. Korrekturfaktor reduziert werden.

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