Dienstag, 26. September 2017
-   Bericht aus Brüssel
Brexit stürzt EU in eine Phase der Ungewissheit

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselWochenlang hat das „Brexit-Referendum“ über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU die politische Diskussion in Brüssel bestimmt. Die Europäische Kommission hat sich zwar bis zuletzt geweigert, sich in die ihrer Deutung nach rein innerbritische Debatte einzumischen. Dennoch lähmte der ungewisse Ausgang der Volksabstimmung die Arbeit von Kommission, Europäischem Parlament und Ministerrat auf beispiellose Weise.

Das hatte auf das Tagesgeschäft der EU-Institutionen keine gravierenden Auswirkungen. Die Gesetzgebung wurde in vielen Feldern routinemäßig vorangetrieben. Der Ministerrat ratifizierte Mitte Juni das Pariser Klimaschutzabkommen. Er einigte sich darauf, der EU-Kommission frühzeitig Einblick in Gaslieferverträge zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern wie Russland und damit ein Mitspracherecht zu verschaffen. Das Europäische Parlament winkte auf Ausschussebene einen Initiativbericht zum Energiemarktdesign durch, in dem es sich dafür einsetzt, Subventionen für die Bereitstellung von Kraftwerken für den Fall von Lieferengpässen (Stichwort Kapazitätsmechanismen) nur im Ausnahmefall zu genehmigen. – Und wenn, dann nicht auf nationaler, sondern auf regionaler grenzüberschreitender Ebene.

Schlechte Nachricht für die deutsche Energiewirtschaft

Die großen Grundsatzfragen, zu denen nicht zuletzt die Ausgestaltung der EU-Energieunion gehört, wurden für die Zeit nach dem Referendum auf Wiedervorlage gelegt. Seit dem 24. Juni herrscht Klarheit: Die britische Bevölkerung hat für den Austritt aus der EU gestimmt. Auch wenn sich die EU-Institutionen und die Regierungen in den anderen Mitgliedstaaten bemühten, Ruhe zu verbreiten, wird das Votum die EU in eine neue Phase der Ungewissheit stürzen. Niemand kann abschätzen, welche Folgen der Austritt der Briten aus der EU auf die Wirtschaft auf der Insel und dem Kontinent hat. Zu den Krisen um den Euro, den Flüchtlingszustrom und die Terrorgefahr kommt die Frage hinzu, wie die EU und Großbritannien ihr Verhältnis neu ausgestalten. Dabei geht es nicht zuletzt darum, wie eng die Briten in oder an den (Energie-)Binnenmarkt angebunden bleiben.

Für die deutsche Energiewirtschaft ist der Brexit auch aus einem anderen Grund eine schlechte Nachricht. Das Kräfteverhältnis im EU-Ministerrat, in dem die Briten bisher eine bisweilen sperrige, aber immer wettbewerbs- und freihandelsorientierte Rolle einnahmen, verschiebt sich bei einem EU-Austritt zugunsten der Länder, die tendenziell für Umverteilung und Protektionismus stehen. Deutschland, das immer noch eher auf der Seite von Markt und Wettbewerb steht, dürfte erhebliche Schwierigkeiten bekommen. Das wird auch Auswirkungen auf die Energiepolitik nach sich ziehen. So haben die Briten nicht zuletzt in der Debatte über den „richtigen“ Klimaschutz den oft überbordenden Enthusiasmus für den staatlich großzügig geförderten Ausbau der erneuerbaren Energiequellen gebremst – ohne zugleich im polnischen Sinne zum reinen Blockierer zu werden. Die britische Regierung hat stets darauf gedrungen, den Klimaschutz zu möglichst geringen Kosten voranzutreiben, sprich so stark wie eben möglich auf marktwirtschaftliche Instrumente zu setzen. Auch wenn man zu Recht einwenden kann, dass sie etwa bei den großzügigen staatlichen Beihilfen für den geplanten Ausbau des Kernkraftwerks Hinkley Point andere Maßstäbe angelegt hat.

Dennoch bleibt es nicht zuletzt ein britischer Verdienst, dass der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Klimapolitik der EU für die Zeit nach 2020 auf eine neue Grundlage gestellt hat. Es war allen voran die Regierung in London, die die Kommission dazu gedrängt hatte, sich von dem vorherigen ineffizienten Dreiklang der Klimaziele, Ausbau der erneuerbaren Energie, Steigerung der Energieeffizienz und Senkung der Treibhausgasemissionen, zu verabschieden. Nicht zuletzt zum Ärger der deutschen Bundesregierung konzentriert sich die Europäische Union nun weitgehend auf das ohnehin für den Klimaschutz entscheidende Ziel, den Ausstoß der Treibhausgase zu verringern.

Neue Situation im Ministerrat

Ohne die britische Stimme wird sich die Situation im Ministerrat stark verschieben. Der deutschen Regierung mag das in der Klimapolitik angesichts ihrer nach wie vor stärker auf Interventionen als auf Wettbewerb setzenden Linie recht sein. Anders dürfte das schon in der Frage aussehen, wie der Energiebinnenmarkt ausgestaltet werden soll. In dieser Debatte fehlt ihr künftig ein wichtiger Partner gegenüber den osteuropäischen Mitgliedstaaten, die ihre Versorgungssicherheit nicht dem Markt anvertrauen wollen. Noch sind die Briten nicht ausgetreten.

Die Verhandlungen über die „Scheidung“ von der EU dürften sich zwei Jahre hinziehen. So zumindest sehen es die Verträge vor. Tatsächlich aber ist nicht vorstellbar, dass das Land nach dem Sommer im Ministerrat noch eine ernsthafte Rolle spielen kann. Die Europäische Kommission will auf die Krise nicht zuletzt dadurch reagieren, dass sie Projekte wie die Digitalunion, aber eben auch die Energieunion sogar vorantreibt. Wie groß der Appetit der EU-Staaten darauf ist, dürften trotz aller Bekenntnisse zur EU und ihren zentralen Projekten nach dem Referendum erst die kommenden Monat zeigen.

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