Dienstag, 25. Juli 2017
-   Bericht aus Brüssel
Europäische Klimaschutzpolitik vor neuen Herausforderungen

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselKurze Zeit hatte es nach dem Votum der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union am 23. Juni so ausgesehen, als könnte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Aufteilung der Klimalasten innerhalb der EU verschieben. Ein Vorschlag unter Einbeziehung des Vereinigten Königreichs wäre spätestens mit dem Austritt hinfällig, argumentierten einige in der Behörde. Es sei sinnvoller, von vorneherein ohne die Briten zu planen, wie die EU ihre langfristigen internationalen Klimaschutzzusagen einhalten könne – auch wenn bisher wenig dafür spricht, dass die neue britische Regierung das Klimaschutzziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 80 Prozent bis 2050 in Frage stellen könnte. Letztlich setzten sich allerdings die Anhänger der „Jetzt-erst-Recht“-Schule um den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker durch. Sie wollen die EU-Politik wie geplant vorantreiben und alles Weitere in den später anstehenden Austrittsverhandlungen mit den Briten klären. Dazu könnte dann eben auch gehören, wie das Vereinigte Königreich seinen Anteil der Lasten aus den Klimazusagen der Europäischen Union übernehmen kann. Das könnte auch einen Ausstieg Großbritanniens auch aus dem EU-Emissionshandelssystem umfassen, was die Gemeinschaft kurzfristig vor eine besondere Herausforderung stellen würde, weil britische Unternehmen dann versuchen dürften, ihre Emissionsrechte schnell zu verkaufen und damit der Preis für Emissionsrechte stark unter Druck geraten könnte.

Vorschläge für das „effort sharing“ sind entscheidend

Zunächst einmal ging es Ende Juli aber um die Verteilung der Klimaschutzlasten in eben den Feldern, die nicht vom Emissionshandelssystem abgedeckt sind, sprich dem Verkehr, dem Gebäudesektor und der Land-, Forst- und Abfallwirtschaft. Gemeinsam machen sie ungefähr 60 Prozent der gesamten Emissionen der EU aus. Die Vorschläge für das „effort sharing“ sind somit entscheidend dafür, ob die EU ihre Zusagen von der Klimaschutzkonferenz in Paris Ende 2015 einhalten kann. Um 30 Prozent sollen die Treibhausgasemissionen in diesen Sektoren im Zeitraum von 2005 und 2030 nach dem Vorschlag der Kommission sinken. Zur Erinnerung: In den vom Emissionshandel abgedeckten Industriezweigen und der Stromwirtschaft müssen die Emissionen bis 2030 um 43 Prozent sinken. So will die EU ihre Zusage der Verringerung aller Emission um 40 Prozent, dieses Mal bezogen auf 1990, erreichen. Anders als beim europaweiten Emissionshandel schlägt die Kommission nun für jedes EU-Land nationale Klimavorgaben vor. Die vorgeschlagenen Ziele orientieren sich an der Wirtschaftskraft, aber auch an der klimapolitischen Ausgangslage einzelner Staaten. So müssen Schweden und Luxemburg die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent, Frankreich um 37 Prozent, Rumänien dagegen nur um 2 Prozent und Bulgarien sogar überhaupt nicht reduzieren. Deutschland soll den Ausstoß um 38 Prozent verringern, was nach Aussagen der Bundesregierung hinter dem eigenen Ziel zurückbleibt, die Emissionen um 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu verringern. Für das Vereinigte Königreich schlägt die Kommission eine Verminderung des Treibhausgasausstoßes um 37 Prozent vor. Über das „Wie“ entscheiden die Staaten selbst. Die Kommission kann gegen säumige Staaten aber Vertragsverletzungsverfahren einleiten, an deren Ende Bußgelder für die Staaten stehen können.

Klimaschützer und Mitglieder des Europaparlaments kritisierten die Vorschläge erwartungsgemäß. Sie hatten der Kommission schon im Vorfeld vorgeworfen, nicht ehrgeizig genug zu sein, um das in Paris formulierte Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf möglichst nur 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Auf Kritik stieß zudem der Vorstoß, einigen Mitgliedstaaten – Deutschland gehört nicht dazu – zu erlauben, mangelnde Fortschritte in den nicht dem Emissionshandel unterliegenden Branchen durch niedrigere Emissionen in den dem Emissionshandel unterworfenen Branchen auszugleichen. Zudem kritisieren Klimaschützer, dass die Staaten Schritte zur Bindung von Kohlendioxid durch die Aufforstung von Wäldern positiv auf ihre nationalen Klimaschutzziele anrechnen können sollen. Nach Ansicht von Fachleuten ist das ehrgeizige 1,5-Grad-Ziel allerdings anders gar nicht zu erreichen.

Plan zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor

Endgültig in Kraft treten können die Vorschläge der Kommission zur Lastenteilung bei den Klimaschutzzielen erst, wenn die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zugestimmt haben. Teil des Pakets ist auch ein Plan zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor um mindestens 60 Prozent. Sein Anteil an den Treibhausgasen könnte bis 2050 ohne Gegensteuern von zuletzt 23 auf 32 Prozent steigen. Die Europäische Kommission will nun erstmals verbindliche Kohlendioxidgrenzwerte für Lastwagen einführen. Ein konkreter Gesetzentwurf wird aber wohl nicht vor dem Jahr 2020 vorliegen. Die zuständige Verkehrskommissarin Violeta Bulc sprach sich in diesem Zusammenhang abermals für eine grenzüberschreitende entfernungsabhängige Maut in der EU aus. Ziel müsse es sein, einheitliche Geräte zur Erfassung der zurückgelegten Strecken zu nutzen. Nur das ermögliche es, Umweltverschmutzung und Verstopfung der Verkehrswege und andere Kosten anzurechnen, die dem Verursacherprinzip gerecht würden.

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