Mittwoch, 16. August 2017
-   Bericht aus Brüssel
Fragen über Fragen um den Brexit

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselAuch Wochen nach dem Votum der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union bleibt der Brexit das dominante Thema in Brüssel. Immer mehr rückt dabei auch in den Mittelpunkt, was der Austritt des Vereinigten Königreichs für die verschiedenen Politikfelder bedeutet. Das gilt nicht zuletzt für die Energie- und Klimapolitik. In der zweiten Jahreshälfte stehen gerade in der Klimapolitik einige wichtige Gesetzesvorhaben auf dem Stundenplan der EU-Institutionen. Die Diskussion über die Reform des Emissionshandels, die schon im vergangenen Jahr angestoßen wurde, gehört ebenso dazu, wie der Vorschlag zur Lastenteilung bei den nicht vom Emissionshandel abgedeckten Sektoren, die Neufassung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie sowie die Frage, wie die EU sicherstellen kann, dass auch die nicht verbindlichen Ziele der Energieunion erreicht werden.

Verhandeln, als sei UK weiterhin EU-Mitglied

Das Problem dabei ist, dass die EU all diese Rechtsakte verhandeln muss, als bliebe das Vereinigte Königreich weiterhin Mitglied der Europäischen Union. Erst wenn die Briten ihren Antrag auch formell gestellt haben, ließe sich das vielleicht ändern. Genau genommen kann die EU erst ohne Briten planen, wenn der Austritt auch vollzogen ist. Auch dass gerade die Klimapolitik und die damit eng verbundene Debatte über die erneuerbaren Energie und die Energieeffizienz erst die Zeit nach 2020 betreffen, ändert daran nichts. In der Frage der Pariser Klimaschutzzusagen der EU setzen Vertreter von Europäischer Kommission und Ministerrat darauf, dass die Briten sich auch nach einem Austritt an die gemeinsamen Zusagen gebunden fühlen und sie entsprechend gemeinschaftlich mit den verbleibenden Mitgliedstaaten erfüllen. Tun sie das nicht, dürfte das die EU vor eine politisch schwierige Herausforderung stellen. Theoretisch ist zwar denkbar, dass die britischen Zusagen einfach aus der EU-Zusage, den Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu senken, herausgerechnet werden. Tatsächlich ist aber schwer vorstellbar, dass die EU das symbolträchtige 40-Prozent-Ziel durch ein ungerades Ziel im oberen 30-Prozent-Bereich ersetzt. Hielte sie aber an dem Ziel von 40 Prozent fest, müssten die anderen EU-Staaten entsprechend mehr leisten.

Verkomplizieren würde das insbesondere die Debatte über die Lastenverteilung innerhalb der nicht vom Emissionshandel abgedeckten Sektoren. Nicht zuletzt die Osteuropäer haben nach dem von der Kommission im Juli vorgelegten Vorschlag schon protestiert, dass die Vorgaben zu streng seien. Sie dürften entsprechend kaum willens sein, den relativ hohen Anteil der Briten auch noch zu schultern. Beim Emissionshandel wäre die Trennung hingegen relativ leicht zu vollziehen. Hier muss lediglich die Obergrenze für die Zertifikate neu kalkuliert werden, wenn die Briten austreten. Es könne aber auch darauf hinauslaufen, dass das Vereinigte Königreich auch ohne gemeinsame Klimaschutzzusagen mit der EU weiterhin am europäischen Emissionshandel teilnimmt, heißt es in Brüssel. Schließlich strebe die EU ohnehin an, den Handel auf möglichst viele Staaten auszuweiten. Da wäre es absurd, jetzt einen Schritt in die andere Richtung zu machen.

Selbst wenn der Brexit am Ende keine Verwerfungen in der Klimapolitik der EU provoziert, könnte die Umsetzung der Klimaschutzzusagen zu einer echten Belastungsprobe für die Europäer werden. Das liegt, wie schon erwähnt, vor allem an den osteuropäischen Staaten. Die Visegrad-Gruppe, sprich Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, hat kurz vor der Sommerpause klargestellt, dass sie in der anstehenden Debatte die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie ins Zentrum stellen will. Die vier Staaten fordern möglichst viel Flexibilität bei der Umsetzung der Ziele. Vor allem aber – und das dürfte nicht zuletzt in Deutschland auf Widerstand stoßen – wollen sie auf einen stärkeren Ausbau der Atomenergie setzen, um den Kohlendioxidausstoß zu senken.

Schwierige US-Gespräche über Liberalisierung des Gasexports

Schwierig gestalten sich weiterhin auch die Gespräche über eine Liberalisierung des Energiehandels zwischen den USA und der EU. Kommen schon die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP nicht voran, so gilt das insbesondere für das von der EU gewünschte Kapitel zur Energiepolitik. Zur Erinnerung: Die EU dringt darauf, dass insbesondere die Ausfuhr von Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten nicht mehr genehmigt werden muss. Die Unterhändler der EU haben das auch in der letzten Verhandlungsrunde vor der Sommerpause abermals betont. Einen entsprechenden Textvorschlag haben die Europäer auch schon erarbeitet. Die Amerikaner jedoch haben das Ansinnen schlicht mit Missachtung gestraft. In keiner der bisher 14 Verhandlungsrunden seien sie auf das Thema inhaltlich auch nur annähernd eingegangen, heißt es in der Europäischen Kommission frustriert. Die Amerikaner argumentieren, die nötigen Lizenzen für die Ausfuhr von Flüssiggas würden allen Partnerländern, mit denen die Vereinigten Staaten Freihandelsabkommen hätten, ohnehin faktisch automatisch erteilt. Deshalb müsse das Thema in dem Abkommen gar nicht separat verhandelt werden, geschweige denn ein eigenes Kapitel dazu eingefügt werden.

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