Mittwoch, 16. August 2017
-   Bericht aus Brüssel
EU-Kommission legt Winterpaket vor

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselDie Details des soeben vorgelegten Winterpakets der EU-Kommission zur Energiepolitik werden den Ministerrat, das Gremium der EU-Staaten, das Europaparlament und nicht zuletzt die Energiebranche eine Weile beschäftigen. Rund 1.000 Seiten ist das Paket stark. Die wollen erst einmal durchgearbeitet und analysiert sein. Hintergrund des Pakets ist die Ausrichtung der europäischen Energiepolitik an den Klimazielen. Die Kommissionsvorschläge zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2030 liegen schon seit einigen Monaten auf dem Tisch. Das Winterpaket ergänzte diese nun um Vorschläge dazu, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien von 2020 bis 2030 ausgestaltet und die Energieeffizienz gesteigert werden sollen. Bei dem Vorschlag zur Reform der Energieeffizienzrichtlinie sticht vor allem eines heraus: Die Kommission tritt nun für ein Ziel von 30 Prozent für 2030 ein, statt der bisher vorgesehen Steigerung der Energieeffizienz um 27 Prozent. Ansonsten werden die bisherigen Regeln weitgehend fortgeschrieben.

Fundamentale Neugestaltungen

Grundlegendere Reformen hat die Kommission für den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und damit eng verbunden das Strommarktdesign vorgelegt. Zwei Leitlinien sei sie dabei gefolgt, heißt es in der Kommission: Erstens der Erkenntnis, dass die bestehenden Strommarktstrukturen angesichts eines durchschnittlichen europäischen Ökostromanteils von 50 Prozent an der Stromproduktion im Jahr 2030 nicht mehr zeitgemäß seien; zweitens der stärkeren Orientierung am Markt, um die Kosten der europäischen Energiewende zu begrenzen – Letzteres auch mit Blick auf die Bereitstellung von konventionellen Backup-Kraftwerken für drohende Engpässe in wind- und sonnenarmen Zeiten. Insgesamt verspricht sich die Brüsseler Behörde von ihren Vorschlägen Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Bei der Anpassung des Strommarktdesigns geht es vor allem darum, einen grenzüberschreitenden Intra-Day-Handel zu etablieren, um auf die stärkeren Schwankungen in der Stromproduktion wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien reagieren zu können. Auch dazu gehört, dass die EU-Kommission den Einspeisevorrang für neue Ökostromanlagen einschränken will – zumindest für die Vermarktung des Ökostroms, der künftig streng nach „merit order“ – also der Einsatzfolge der Kraftwerke, abhängig von ihren Grenzkosten – erfolgen würde. Nach Ansicht der Kommission sind die Ökostromproduzenten inzwischen wettbewerbsfähig genug dafür. In der Bundesregierung sieht man das bisher anders. Streit ist hier also vorprogrammiert. Daran dürfte auch das Zugeständnis, dass Kleinstproduzenten wie der Privathaushalt mit Solaranlage auf dem Dach weiterhin einen Einspeisevorrang genießen soll, nichts ändern. Bei der Überlastung von Stromnetzen soll es weiterhin eine klare Rangfolge für die Abschaltung der Produktion geben, die Erneuerbare besser stellt, solange das nicht zu unangemessen hohen Kosten führt.

Preiszonenzuschnitt künftig durch ACER

Streit zwischen der Bundesregierung und der Kommission ist auch mit Blick auf die Vorschläge der EU-Behörde zur Ausgestaltung der Preiszonen und der stärkeren regionalen Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber programmiert. Die Kommission will, dass der Zuschnitt der Preiszonen künftig von der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden – ACER – in Ljubljana festgelegt wird und nicht mehr von den EU-Staaten. Sie könnte damit die immer wieder ins Spiel gebrachte Teilung Deutschlands in eine nördliche und eine südliche Preiszone erzwingen. Zudem soll die bisher freiwillige Zusammenarbeit der verschiedenen Übertragungsnetzbetreiber mehrerer Staaten einer europäischen Region aufgewertet werden. Das gilt allen voran für das Engpassmanagement, bei dem sie per Mehrheit über das Abregeln von Kraftwerken entscheiden können sollen. Auch die Kapazitätsberechnung soll in der Hand dieser regionalen Zentren (ROC) liegen. Die Kommission will damit nicht zuletzt das Problem der „loop flows“ (Ringflüsse) in den Griff bekommen, sprich der Umleitung von im Norden Deutschlands erzeugten Stromüberschüssen über die Netze seiner Nachbarstaaten nach Süddeutschland.

Weiterhin sollen die Verbraucher ein Anrecht auf intelligente Stromzähler und damit verbunden dynamische Preise bekommen. Die Genehmigung von Kapazitätsmechanismen, der Zahlung von Subventionen für die Bereitstellung konventioneller Backup-Kraftwerke für wind- und sonnenarme Zeiten, will die Kommission an eine Analyse auf regionaler Ebene knüpfen. Es müssen also auch Anbieter aus anderen EU-Staaten zum Zuge kommen können.

Auf die EU-Institutionen kommt also einiges an Arbeit zu. Schließlich können die vorgeschlagenen Regeln erst und nur dann in Kraft treten, wenn Europaparlament und Ministerrat zustimmen. Schnell dürfte das auch jenseits des schieren Umfangs des Winterpakets nicht gehen. In der Kommission verweist man nicht zuletzt darauf, dass in den kommenden anderthalb Jahren mit Malta, Estland und Bulgarien drei vergleichsweise kleine und unerfahrene Länder als EU-Ratspräsidentschaft für die Beratungen im Ministerrat zuständig sind.

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