Mittwoch, 23. August 2017
-   Bericht aus Brüssel
Neue Regeln für neue Energieabkommen

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselZumindest ein Thema aus dem EU-Energiesicherheitspaket vom vergangenen Februar konnte der zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič für seine Rede zum „Stand der Energieunion“ am 1. Februar als erledigt abhaken. Ende des vergangenen Jahres haben sich Europaparlament und EU-Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, auf neue Regeln für den Abschluss neuer Energieabkommen zwischen EU- und Drittstaaten, allen voran Russland, geeinigt. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, alle zwischenstaatlichen Verträge (auf Englisch kurz IGA genannt) über die Lieferung von Öl und Gas der Kommission frühzeitig zur Prüfung vorzulegen und diese von Anfang an eng einzubinden. Verträge über Stromlieferungen sind davon zunächst ausgenommen. Das soll jedoch in einigen Jahren überprüft werden.

Leitlinien und Musterabkommen

Konkret sollen die Mitgliedsländer die Kommission zu Beginn der Verhandlungen schriftlich über das Ziel der Gespräche und die ins Auge gefassten Regeln informieren. Die Kommission wiederum soll durch Leitlinien für IGA und Musterklauseln helfen, mögliche Verstöße der Verträge gegen das EU-Recht zu vermeiden. Die Beteiligung der EU-Kommission kann im Extremfall so weit gehen, dass sie an den Verhandlungen als Beobachter teilnimmt. Der betroffene EU-Staat muss einer solchen Beteiligung aber auf jeden Fall schriftlich zustimmen. Die Kommission kann sich also nicht selbst zum Beobachter erklären.

Falls die EU-Behörde Zweifel an der Vereinbarkeit eines zwischenstaatlichen Vertrags mit dem EU-Recht hat, muss sie das innerhalb von 12 Wochen begründen. Ob der betroffene EU-Staat die Einwände berücksichtigt, bleibt ihm selbst überlassen. Er muss es nur schriftlich begründen. Faktisch sei aber kaum vorstellbar, dass ein Mitgliedsland die Position der Kommission ignoriere, hieß es in der Behörde.

Auslöser für die stärkere Aufsicht der Kommission über die zwischenstaatlichen Energieverträge war der inzwischen aufgegebene Bau der South-Stream-Pipeline von Russland durch das Schwarze Meer in die Europäische Union. Die zwischen Russland und den beteiligten EU-Länder ausgehandelten zwischenstaatlichen Verträge zu „South Stream“ verstießen alle gegen EU-Recht. Es war aber schwer, daran nachträglich etwas zu ändern. Auf eine enge Einbindung der Kommission hatte vor allem Polen gedrungen. Die Bundesregierung hatte sich indessen lange dagegen gewehrt, weil sie darin einen zu weit gehenden Eingriff in die nationale Souveränität sah.

Starke Bewegung beim Emissionshandel

Überraschend starke Bewegung gab es zuletzt auch in der Diskussion über die Reform des EU-Emissionshandels. Der federführende Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat sich sehr viel weiter auf die Interessen der europäischen Industrie zubewegt, als zu erwarten war. Der Ausschuss stimmt mit deutlicher Mehrheit dafür, den Anteil der kostenlos zugeteilten Emissionsrechte für die energieintensiven Branchen im Handelszeitraum 2021 bis 2030 stark zu erhöhen. Die Kommission hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, den Anteil der kostenlos an die Industrie vergebenen Rechte in der Handelsperiode 2021 bis 2030 auf 43 Prozent zu begrenzen und die restlichen 57 Prozent zu versteigern. Ihrer Ansicht nach genügt das, um Unternehmen mit kostenlosen Zertifikaten auszustatten, die ansonsten zu große Nachteile im internationalen Wettbewerb hätten, und so die Verlagerungen von Betrieben in Nicht-EU-Länder zu verhindern.

Tatsächlich entsprach die Begrenzung der Vergabe kostenloser Zertifikate auf 43 Prozent auch dem Beschluss des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs vom Herbst 2014, weshalb eine Änderung politisch schwierig ist. Der Umweltausschuss will nun dennoch den Anteil der kostenlosen Emissionsrechte auf bis zu 48 Prozent der insgesamt 15 Milliarden Emissionsrechte steigern. Zudem will der Ausschuss weitere 800 Millionen Zertifikate aus anderen Quellen umschichten, um die Industrie zu entlasten. Der Wermutstropfen für die Industrie ist, dass der Ausschuss sich auch für eine stärkere Reduzierung der Gesamtmenge der Emissionsrechte ausgesprochen hat. Diese soll jährlich um 2,4 Prozent statt den von der Kommission vorgesehenen 2,2 Prozent sinken. Auch will der Ausschuss 800 Millionen überschüssige Zertifikate endgültig vom Markt nehmen, um den Preis für die Emissionsrechte in die Höhe zu treiben.

Ob der Ausschuss sich mit dieser Linie zur Reduzierung der Emissionsrechte im Plenum durchsetzen kann, ist unklar. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten bei der für Februar angesetzten Abstimmung in dieser Frage gegen eine Änderung des Vorschlags der EU-Kommission ausspricht. Um das Ziel zu erreichen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu senken, reicht eine jährliche Reduzierung der Emissionsrechte um 2,2 Prozent aus. In Kraft treten kann die Neuregelung ohnehin erst, wenn sich Europaparlament und Ministerrat auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. Da der Ministerrat bisher weit davon entfernt ist, seine eigene Position festzulegen, dürfte bis dahin aber noch einige Zeit vergehen.

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