Sonntag, 26. März 2017
-   Bericht aus Brüssel
Zu groß für die Realität

Hendrik Kafsack

Bericht aus Brüssel

Zu Beginn seiner Amtszeit hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Energieunion zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt. Angesichts der damaligen Spannungen mit Russland über die Gasversorgung der Ukraine und damit auch der EU schien es ein geschickter Zug, den polnischen Vorstoß aufzunehmen und mit dem ohnehin anstehenden Umbau der europäischen Energieversorgung zu kombinieren. Versorgungssicherheit für Osteuropa, Klimaschutz für die restlichen EU-Staaten lautete vereinfacht die Formel für die Energieunion. Viele erwarteten von dem neuen Konzept einen Impuls für die EU-Energiepolitik. In diesen Tagen müssen sie eingestehen, dass sie sich geirrt haben.

Anfang Februar hielt der Vizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič, seine zweite „Rede zur Lage der Energieunion“. Die Bilanz fiel – wenig überraschend – positiv aus. Die Kommission habe nach der Hälfte der Amtszeit 90 Prozent der zu Beginn angekündigten Gesetzesvorhaben vorgelegt. 2016 habe die Kommission geliefert, 2017 müssten die EU-Institutionen, sprich das Europaparlament und der Ministerrat, ihren Beitrag leisten, damit die Vorhaben verabschiedet und anschließend umgesetzt werden könnten. Er selbst werde deshalb abermals von EU-Hauptstadt zu EU-Hauptstadt reisen, um für die Energieunion zu werben, kündigte Šefčovič noch an – und das war es dann auch schon zur „Lage der Energieunion“.

Das mediale Echo fiel dünn aus. In Deutschland wurde über die Rede faktisch nicht berichtet. Kurze Zeit später klagte ein Vertreter der Kommission hinter vorgehaltener Hand, keine einzige größere Zeitung eines Mitgliedstaats habe einen Gastbeitrag des Vizepräsidenten zur Energieunion drucken wollen. Am Ende habe man sich mit dem Online-Portal „Euractiv“ zufrieden geben müssen, um den Beitrag überhaupt zu veröffentlichen. Nun haben die Medien durchaus schon wichtige Entwicklungen spät erkannt und zu lange ignoriert. Allerdings gesteht man inzwischen auch in der Kommission ein, dass das Konzept der Energieunion wohl etwas zu groß für die Realität der EU-Politik war.

Mitgliedstaaten beharren auf Eigenständigkeit

So sehr sich im Prinzip alle der stärkeren grenzüberschreitenden Kooperation verschrieben hätten, so sehr beharrten die Staaten in der Energiepolitik auf ihrer nationalen Eigenständigkeit, heißt es in der Behörde. Das gelte für alte wie neue Mitglieder gleichermaßen – zumal die „russische Bedrohung“ zuletzt in den Hintergrund getreten sei. Exemplarisch zeigt sich das an dem vorsichtigen Vorstoß der Kommission vom Herbst, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Netzbetreiber auszubauen, um die Steuerung der Netze zu verbessern und Engpässe zu vermeiden. Sofort regte sich heftiger Widerstand in den Mitgliedstaaten, allen voran aus Berlin. Das gilt erst Recht für die Anregung, über einen neuen Zuschnitt der Preiszonen nachzudenken, sprich etwa Deutschland in eine nördliche und eine südliche Preiszone aufzuteilen. Dass 2017 tatsächlich das Jahr der Umsetzung der EU-Vorhaben wird, darf deshalb bezweifelt werden.

Schwer tun sich die Mitgliedstaaten auch bei der Umsetzung der Pariser Klimaschutzbeschlüsse in das EU-Recht. Die Verhandlungen über die Ausgestaltung des Emissionshandels in der Zeit nach 2020 haben sie bisher auf die lange Bank geschoben. Ziel ist offenkundig, die schon Mitte 2015 von der Kommission vorgeschlagene Reform des Emissionshandels im Ministerrat im Paket mit den erst im Sommer 2016 vorgelegten Vorschlägen für die nicht vom Emissionshandel abgedeckten Bereiche zu verabschieden.

Keine gemeinsame Linie im Parlament

Das Europäische Parlament ist da einen Schritt weiter. Die Abgeordneten haben ihre Position zur Emissionshandelsreform Mitte Februar im Plenum beschlossen, wenn auch mit knapper Mehrheit. Die beiden großen Gruppen, die Sozialdemokraten und die konservative EVP-Fraktion, konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, was ihre Position in den später anstehenden Verhandlungen mit dem Ministerrat über eine gemeinsame Linie schwächt.

Die Sozialdemokraten hatten gemeinsam mit den Grünen darauf gedrungen, nach 2020 die Zahl der Emissionsrechte stärker zu reduzieren als von der Kommission vorgeschlagen. Statt um 2,2 Prozent sollte die Zahl bis 2030 um 2,4 Prozent sinken. Zudem wollten beide Fraktionen der Zementindustrie keine kostenlosen Zertifikate mehr zukommen lassen. Bisher erhält die Branche wie viele andere auch kostenlose Emissionsrechte, um sie nicht zu sehr gegenüber der Konkurrenz aus Nicht-EU-Staaten zu benachteiligen.

An die Stelle der kostenlosen Zertifikate sollte eine Grenzsteuer für Nicht-EU-Zement treten. Am Ende setzte sich aber die EVP-Linie durch, bei einer alljährlichen Absenkung um 2,2 Prozent zu bleiben und der Zementindustrie weiterhin kostenlose Emissionsrechte zuzuteilen. Spürbar erhöht werden soll nach dem Votum auch die Zahl der kostenlosen Zertifikate für die übrige Industrie. Durchsetzen wiederum konnten sich die Anhänger strikterer Klimaschutzvorgaben in einem anderen Punkt: Das EU-Parlament will bis zu 1 Milliarde Emissionsrechte aus dem Markt nehmen, um den Preis für die Rechte nach oben zu treiben.

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