Samstag, 29. April 2017
-   Bericht aus Brüssel
Disput um die Energieeffizienz

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselUm 30 Prozent sollen die EU-Staaten bis 2030 die Energieeffizienz steigern. So hat es die Europäische Kommission in ihrem Winterpaket vorgeschlagen. Anders als bisher soll das Ziel zur Energieeffizienz zudem erstmals einen verbindlichen Charakter erhalten, zumindest auf Ebene der EU. Im Europäischen Parlament und bei der Bundesregierung stieß die EU-Kommission damit auf Zustimmung, auch wenn viele Europaabgeordnete ein Ziel von 40 Prozent für nötig halten, um die Zusagen des Pariser Klimagipfels einzuhalten. Vielen anderen Mitgliedstaaten, nicht zuletzt im Osten der EU, geht der Vorschlag der Kommission zur Energieeffizienz viel zu weit. Sie wehren sich nicht nur gegen ein verpflichtendes Einsparziel, sondern auch gegen die Vorgabe für die Mitgliedstaaten, den Energieverbrauch auch zwischen 2020 und 2030 um jährlich 1,5 Prozent zu senken.

Die maltesische Regierung, die in der ersten Hälfte dieses Jahres die Geschäfte im Ministerrat, dem Gremium der Staaten, führt, hat deshalb ein Kompromisspapier erarbeitet, in dem sie den Vorschlag der Kommission spürbar abschwächt. Von einem verpflichtenden Einsparziel ist darin keine Rede mehr. Die Effizienzvorgaben sollen wie bisher nur indikativen Charakter haben. Zudem sollen die Staaten nur zu einer jährlichen Senkung des Energieverbrauchs um 1,4 Prozent verpflichtet werden, was einen spürbaren Unterschied ausmacht, auch wenn es nach wenig klingt. Noch ist damit das letzte Wort im Ministerrat nicht gesprochen. Deutschland hat sich gemeinsam mit Frankreich, Luxemburg, Dänemark und Schweden gegen die Abschwächung der Ziele stark gemacht. Zudem muss sich der Ministerrat am Ende mit dem Europaparlament auf eine gemeinsame Linie einigen. Dennoch ist das Papier ein Rückschlag für die Verfechter strikter Effizienzziele im Kampf gegen den Klimawandel.

Neuregelung der Effizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten

Fortschritte in Sachen Energieeffizienz gibt es hingegen in einem ganz anderen Feld. So haben sich Unterhändler von Ministerrat und Europäischem Parlament nach langem Ringen auf eine Neuregelung für die Effizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten geeinigt. Bis Ende 2019 soll für die gängigsten Geräte nach dem Kompromiss, der noch von beiden Institutionen offiziell verabschiedet werden muss, wieder eine Skala von „A“ bis „G“ gelten. Die inzwischen weit verbreiteten Zusatzklassen „A+“, „A++“ und „A+++“ verschwinden dann vom Markt. Weil mindestens die oberste Effizienzklasse nach der Neueinstufung frei bleiben soll, erhalten Geräte, die bisher mit einem Energielabel „A“ verkauft werden, damit von 2020 an bestenfalls das Label „E“. Was heute noch als „A+++“ verkauft wird, fiele dann in die Kategorie „B“ oder „C“. Zudem sollen alle Geräte künftig automatisch neu eingestuft werden, sobald 30 Prozent von ihnen in die Energieklasse „A“ fallen. Die Zeiten der Pluszeichen sind damit ein für alle Mal vorbei.

Die EU-Kommission hatte die Neuregelung 2015 vorgeschlagen. Sie hatte damit darauf reagiert, dass die bisherige Skala durch den technischen Fortschritt weitgehend bedeutungslos geworden ist. So gibt es auf dem deutschen Markt inzwischen keine Waschmaschine mehr, die schlechter als „A+“ gekennzeichnet ist. Zugleich wird das Einsparpotential der mit „A+“ bis „A+++“ gekennzeichneten Geräte von den Menschen unterschätzt. So glauben nach Umfragen drei Viertel aller Deutschen, dass „A+“ für das effizienteste verfügbare Modell steht. Kaum jemand weiß, dass der Unterschied zwischen der Effizienzklasse „A“ und „A+++“ genauso groß ist wie zwischen „D“ und „A“. Die EU-Kommission beziffert das Einsparpotenzial durch die Neuregelung auf jährlich 500 Euro je Haushalt. Die EU könne Energie in Höhe des jährlichen Gesamtverbrauchs von Italien und den drei baltischen Staaten zusammen einsparen.

Streit um die geplante Kapazitätsreserve Deutschlands

Deutschland droht unterdessen Streit mit der Kommission über die geplante Kapazitätsreserve, mit der die Bundesregierung sicherstellen will, dass es in wind- und sonnenarmen Zeiten nicht zu Stromlieferengpässen kommt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Anfang April eine eingehende Prüfung eingeleitet. „Wir haben derzeit Zweifel an der Erforderlichkeit dieser Maßnahme und Bedenken bezüglich ihrer Ausgestaltung“, begründete Vestager den Schritt. Daher werde die Kommission die von Deutschland geplante strategische Reserve von insgesamt 2 Gigawatt genauer unter die Lupe nehmen. Die EU-Behörde stört sich daran, dass die ursprünglich nur für zwei Jahre vom Winter 2018/2019 an geplante Kapazitätsreserve verlängert und auch aufgestockt werden kann. Sie verlören damit den vorgesehenen Übergangscharakter, um die Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energieträger abzufedern.

Zudem seien ausländische Anbieter ausgeschlossen und der Zugang für regelbare Lasten womöglich zu eingeschränkt, bemängelt die Kommission. Unter Letzterem versteht man Kunden, die durch eine Verringerung ihres Stromverbrauchs Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht bringen. Ohne die Genehmigung der Kommission kann Deutschland die strategische Reserve nicht einführen, weil es sich dabei um eine genehmigungspflichte Beihilfe handelt.

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