Dienstag, 12. Dezember 2017
-   Bericht aus Brüssel
Energiepolitik im Lichte des Klimaschutzes

Hendrik Kafsack

Bericht aus Brüssel

Die europäische Energiepolitik stand im November ganz im Lichte des in Bonn stattfindenden internationalen Klimaschutzkonferenz COP23. Die Sorge, gegenüber den internationalen Partnern an Glaubwürdigkeit zu verlieren, trug maßgeblich dazu bei, dass sich Mitte November Unterhändler des Europäischem Parlaments und Ministerrats, dem Gremium der EU-Staaten, nach zähem Ringen auf die Reform des Emissionshandels geeinigt haben. Erstmals sollen mit dem Kompromiss, der vom EU-Parlament noch formal gebilligt werden muss, Emissionsrechte dauerhaft aus dem Markt genommen werden. Zwischen zwei Milliarden und drei Milliarden Zertifikate sind es nach Schätzung der Beteiligten. Das entspricht mehr als dem Doppelten des Jahresausstoßes von Deutschland. In einem ersten Schritt wird dazu die Zahl der Emissionsrechte verdoppelt, die von 2019 bis 2023 in die schon vor zwei Jahren beschlossene Marktstabilitätsreserve eingestellt werden. Von dort können sie allerdings grundsätzlich wieder zurück in den Markt fließen. Im zweiten Schritt werden deshalb von 2023 an – und damit ein Jahr früher als vom Ministerrat im Sommer beschlossen – jährlich Emissionsrechte „stillgelegt“. Wie viele das sind, hängt davon ab, wie viele Emissionsrechte im jeweiligen Vorjahr versteigert worden sind.

Der Zertifikatepreis wird sich spürbar erhöhen

Der seit Jahren bei fünf Euro festhängende Preis für Emissionsrechte dürfte sich durch diesen Beschluss in den kommenden Jahren spürbar erhöhen. Im Europaparlament geht man davon aus, dass er im Laufe des kommenden Jahrzehnts auf mindestens 25 Euro steigen wird. Damit läge er erstmals im Rahmen dessen, was allgemein für das Anstoßen klimafreundlicher Investitionen nötig erachtet wird. Die Schätzungen dafür schwanken zwischen 20 und 40 Euro. Entgegengekommen sind Parlament und Ministerrat in dem Kompromiss auch der Industrie. Sie soll mehr Emissionsrechte kostenlos zugeteilt bekommen als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, um im internationalen Wettbewerb nicht zu sehr schlechter gestellt zu werden. Die Schwelle soll nun bei 46 Prozent statt 43 Prozent liegen. Die übrigen von ihr benötigten Zertifikate muss die Industrie ersteigern. Vollständig umsonst erhalten die Rechte jedoch nur die Unternehmen, deren Anlagen dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Die Europäische Kommission wollte die Unternehmen allerdings zwingen, dafür künftig Jahr für Jahr automatisch verschärfte Standards erfüllen zu müssen. Das bleibt auch nach dem Kompromiss so. Die Verschärfung fällt jedoch geringer aus als vorgeschlagen, wenn es nur noch wenig Einsparpotenzial für den CO2-Ausstoß bei der Industrie gibt.

Grundsätzlich wird der Emissionshandel mit der Reform für die Zeit nach 2020 auf den Pfad gesetzt, um das von der Europäischen Union beim internationalen Klimagipfel in Paris zugesagte Ziel zu erreichen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent verglichen mit dem Niveau von 1990 zu verringern. Der Emissionshandel, der 45 Prozent der CO2-Emissionen in Europa abdeckt, soll dazu den Ausstoß um 43 Prozent verglichen mit 2005 senken. Das übersetzt sich in einer Kürzung der Emissionsrechte um 2,2 Prozent im Jahr. Daran hatte weder das EU-Parlament noch der Ministerrat ernsthaft gerüttelt, auch wenn sich die Grünen Anfang dieses Jahres noch für eine stärkere Kürzung um mindestens 2,4 Prozent im Jahr eingesetzt hatten. Den Klimaschutzverbänden wäre wohl auch das nicht genug gewesen. Sie kritisierten den Kompromiss heftig. Die EU unterminiere damit die Klimaschutzverhandlungen in Bonn, teilte der WWF mit. Um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad, verglichen mit der vorindustriellen Zeit, zu begrenzen, müsse die EU die Menge der Zertifikate jährlich um 4,2 Prozent kürzen, bemängelte die Klimaschutzorganisation Carbon Market Watch.

Sicherheitsnetz für den Emissionshandel und Regelungen für den Verkehrssektor

Am Rande der Reform einigten sich die beiden EU-Institutionen zudem, ein Sicherheitsnetz in den Emissionshandel für den Fall einzubauen, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht mehr am europäischen Handelssystem teilnimmt. So werden alle Emissionsrechte, die vom kommenden Jahr an britischen Unternehmen zugeteilt werden, gekennzeichnet. Das erlaubt es, diese Rechte nach einem harten Brexit ohne Einigung zwischen Europäischer Union und dem Vereinigten Königreich aus dem Markt zu nehmen. Ansonsten könnten britische Unternehmen die Emissionsrechte, die sie nicht bräuchten, verkaufen und so den Markt verzerren.

Einen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen soll auch der Verkehrssektor leisten, der nach Angaben der Kommission allein für 25 Prozent der Treibhausgasemissionen steht, wovon der Straßenverkehr wiederum rund 90 Prozent ausmacht. Lang hatte die EU-Kommission erwogen, der Autoindustrie konkrete Quoten für emissionsfreie Autos, sprich Elektroautos, vorzuschreiben, um die Emissionen zu senken. Am Ende schreckte sie davor allerdings zurück. Nun soll die Industrie den Ausstoß ihrer Neuwagen bis 2030 um 30 Prozent senken. Bis 2025 ist eine Minderung um 15 Prozent als Zwischenetappe geplant. Basis sind die Obergrenzen, die die Industrie 2021 erreichen muss.

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