Mittwoch, 18. Oktober 2017
-   Bericht aus Brüssel
Neue Vorstöße der EU-Kommission

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselDie Energiepolitik spielte keine besondere Rolle in der alljährlichen Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur „Lage der Union“. Letztlich beließ es der Präsident bei einem Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und der Ankündigung des „Mobilitätpakets“, in dem die Behörde neue Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen und Lastwagen machen will. Tatsächlich kann die Kommission sich mit gutem Gewissen auf den Standpunkt stellen, dass sie in der Energie- und Klimapolitik durchaus geliefert hat. Faktisch ist die Zeit der großen Vorschläge in diesem Politikfeld aus Kommissionsicht mit der Vorlage des Winterpakets Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen. Bis Ende der Legislaturperiode soll es um die Verabschiedung der Kommissionsvorschläge von der Reform des Emissionshandelssystems bis zum Energiemarktdesign gehen.

Klima- und Energiepolitik / „Nord Stream 2“

Zwei neue Vorstöße kündigte Juncker aber denn doch in dem die Rede begleitenden Schreiben über die Vorhaben der Kommission an Europaparlament und Ministerrat, dem Gremium der EU-Staaten, an: Erstens will die Kommission eine Mitteilung über die Ausrichtung der Klima- und Energiepolitik bis 2025 vorlegen. Diese reiht sich ein in eine Serie an Papieren zur Entwicklung in diversen Politikfeldern bis 2025, mit der die Kommission die Grundsatzdebatte über die Zukunft der EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs steuern will. So zumindest ist die Theorie. Praktisch hat sich Juncker von der mit Vorlage des Weißbuchs zur Zukunft der EU im Frühjahr angestoßenen Debatte längst verabschiedet und dringt auf die Vertiefung der EU unter Führung der Kommission.

Zweitens will die EU-Behörde vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion über die geplante Ostseepipeline „Nord Stream 2“ einen Gesetzgebungsvorschlag dazu vorlegen, wie die EU künftig mit Gaspipelines umgehen soll, die Drittstaaten mit der EU verbinden. Das ist eindeutig gegen Russland gerichtet, zumal die Kommission die Ankündigung mit der Aufforderung verbindet, den Ausbau innereuropäischer Gasverbindungen weiter voranzutreiben, um weniger anfällig für Gaskrisen zu sein. Für Nord Stream 2 kommt der Vorschlag wohl zu spät. Bis sich EU-Parlament und Ministerrat auf eine gemeinsame Position dazu geeinigt haben, dürfte die Pipeline nach den Plänen der Betreiber um Gasprom weitgehend fertiggestellt sein – vorausgesetzt ihnen werden bis dahin keine neuen Steine in den Weg gelegt.

Das könnte zuallererst der Vorschlag der Kommission sein, ihr ein Mandat für direkte Gespräche mit der russischen Regierung über einen Rechtsrahmen für „Nord Stream 2“ zu erteilen. Darin würde sie darauf dringen, die Regeln des EU-Energiebinnenmarkts auch auf die nicht über EU-Gebiet laufende Ostseepipeline anzuwenden – ein für Russland inakzeptables Ansinnen. Zum Schwur dürfte es nach der Bundestagswahl beim EU-Energieministertreffen im Oktober kommen. Einige in Brüssel hoffen darauf, dass die SPD dann nicht mehr Teil der Regierung ist und diese dem Projekt „Nord Stream 2“ damit distanzierter gegenübersteht. So oder so befindet sich die deutsche Regierung in der Frage des Mandats politisch in einer schwierigen Lage. Die Mehrheit der Staaten, darunter Polen, unterstützt den Vorschlag. Deshalb muss die deutsche Regierung gut überlegen, ob sie das Mandat – unterstützt von in dieser Frage eher indifferenten Ländern wie Frankreich – blockieren will.

Auch das Europaparlament hat sich im September mit der Gasversorgungssicherheit befasst und die im April von Unterhändlern des Parlaments und Ministerrats erzielte Einigung zur Sicherstellung der Gasversorgung in der EU endgültig verabschiedet. Um Versorgungskrisen zu vermeiden, sollen die EU-Staaten in vier Regionalgruppen zusammenarbeiten. Sie sollen die Versorgungslage gemeinsam analysieren und die geeigneten Schritte zur Vermeidung von Engpässen absprechen. Deutschland soll dabei unter anderem in einer Gruppe mit Österreich, der Slowakei, Polen und anderen östlichen EU-Staaten die Versorgung mit „Gas aus dem Osten“, sprich Russland, kontrollieren. Im Fall einer akuten Gaskrise, in der die Versorgung besonders geschützter Kunden wie Privathaushalte und wichtigen sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern gefährdet ist, wird mit der Einigung die Pflicht verankert, Gas an Nachbarstaaten zu liefern. Die Kommission erhält Zugriff auf kommerzielle Lieferverträge, damit sie angemessen auf Lieferengpässe reagieren kann.

Klimaschutz und „harter Brexit“

Erstmals haben sich die Europaabgeordneten auch mit der Frage auseinandergesetzt, wie die EU im Klimaschutz auf die Gefahr eines „harten Brexits“, sprich eines Austritts der Briten ohne Einigung mit der Rest-EU, reagieren kann. Die christdemokratische EVP-Fraktion schlug vor, alle von 2018 an von einem Land ausgegebenen Emissionsrechte automatisch verfallen zu lassen, wenn das Land aus der EU austritt. Das ist nicht zuletzt getragen von der Sorge, dass die britischen Unternehmen, wenn sie von 2019 an nicht mehr unter das EU-Handelssystem fallen, ihre Emissionsrechte abstoßen und damit das ohnehin mit Tiefpreisen kämpfende Emissionshandelssystem vollends aushebeln.

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