Mittwoch, 16. August 2017
-   Bericht aus Brüssel
Ringen um Emissionsminderung

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselZum ersten Mal hat Estland im Juli die Präsidentschaft im Ministerrat, dem Gremium der EU-Staaten, übernommen. Für ein halbes Jahr führt das baltische Land nun die Geschäfte. Schwerpunkt soll, wie könnte es beim digitalen Vorreiter Estland anders sein, die Digitalunion sein. Aber auch in der Energiepolitik hat das Land ein durchaus beachtliches Paket an Themen von seinem Vorgänger Malta geerbt, von denen es einige im Herbst abschließen will.

Neuausrichtung des Emissionshandels

Dazu gehören die beiden Vorschläge zur Minderung der Treibhausgasemissionen nach 2020 in- und außerhalb des Emissionshandelssystems. In der Frage der Neuausrichtung des Emissionshandels laufen die Trilog-Verhandlungen zwischen Ministerrat, Europaparlament und Europäischer Kommission, um eine gemeinsame Linie zu finden. Vor September wird es aber keinen Durchbruch geben.

Die Reduktion der Emissionsrechte um 2,2 Prozent im Jahr steht dabei nicht mehr zur Disposition. Es geht vielmehr darum, wie viele ungenutzte Emissionsrechte die EU dauerhaft aus dem Markt nimmt, um den Preis nach oben zu treiben. Hier ist der Ministerrat ehrgeiziger als das Parlament. Zweiter Punkt ist der Schutz europäischer Unternehmen vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb („Carbon Leakage“). Das Parlament will den Unternehmen bis zu 5 Prozent mehr Emissionsrechte kostenlos zuteilen als von der Kommission vorgeschlagen. Diese hatte sich für einen Anteil von 43 Prozent ausgesprochen. Der Ministerrat will den Anteil nur um 2 Prozent anheben. Darüber hinaus geht es um die für die Osteuropäer wichtige Frage der Förderung CO2-ärmerer Kraftwerke sowie die Strompreiskompensation. Hier fordert das Europaparlament, dass Unternehmen für stromintensive Prozesse nur noch aus einem Fonds nach einheitlichen EU-Kriterien für durch den Emissionshandel verursachte hohe Stromkosten entschädigt werden können.

Für die nicht unter den Emissionshandel fallenden Sektoren vom Verkehr bis zur Abfallwirtschaft streben die Esten im Oktober zunächst einmal eine Einigung im Ministerrat an. Das ist durchaus als Zeichen für die im Folgemonat anstehende Weltklimakonferenz in Bonn (unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln) gedacht. Die Aufteilung der Ziele wird dabei nicht mehr debattiert. Deutschland müsste den Ausstoß bis 2030 um 38 Prozent verglichen mit 2005 senken. Umstritten ist, wie flexibel Mitgliedstaaten sich etwa Erfolge bei der Aufforstung von Wäldern anrechnen lassen können.

Debatte über Nord Stream 2

Schwung gewinnt unterdessen die Debatte über das von der Kommission vorgelegte Mandat für direkte Verhandlungen zwischen der EU-Behörde und der russischen Regierung über einen Rechtsrahmen für Nord Stream 2. Erstmals haben die Energieminister darüber beraten. Die Kommission will mit dem Mandat sicherstellen, dass die Pipeline nicht im „rechtsleeren Raum“ gebaut wird. Zuvor hatte sie eingestanden, dass das dritte Energiebinnenmarktpaket keine Anwendung auf das reine Offshore-Projekt finden kann. Nun will sie das Paket, insbesondere Vorgaben wie der Zugang von Drittanbietern zur Ostsee-Pipeline und Tariftransparenz, auf diesem Weg durchsetzen. Damit aber nicht genug: Auch über die Folgen des Projekts für das Transitland Ukraine will die Kommission mit der Regierung in Moskau sprechen.

Diese hat bisher keine Begeisterung für solche Verhandlungen erkennen lassen. Der Kommissionsvize Maroš Šefčovič hat seinen russischen Gegenüber Alexander Novak über das Mandat „gebrieft“. Novak reagierte vorsichtig formuliert zurückhaltend. Ende August oder Anfang September erwarte die Kommission eine Reaktion, sagt Šefčovič. Russland steht mit seiner Zurückhaltung gegenüber dem Mandat keineswegs allein. Auch die Bundesregierung hält einen eigenen Rechtsrahmen für Nord Stream 2 für überflüssig, weil es ein rein unternehmerisches Projekt sei. Die Behauptung, die Ostsee-Pipeline werde ansonsten im rechtsfreien Raum oder allein nach russischem Recht gebaut, sei schlicht falsch, heißt es in Berlin. Schließlich gelte im Zweifel internationales Recht.

Bei den anderen betroffenen Mitgliedstaaten klingt das anders. Bei der Aussprache der Minister meldete sich ein gutes Dutzend zu Wort und unterstützte den Vorstoß der Kommission. Dazu gehörten Dänemark und Schweden, die schon seit langem rechtliche Klarheit für das Projekt fordern, weil sie das durch ihre Gewässer gehende Projekt genehmigen müssen. Auch Polen meldete sich positiv zu Wort. Das war nicht unbedingt zu erwarten. Schließlich gibt es keinen größeren Gegner von Nord Stream 2 und mit der Zustimmung zu einem Verhandlungsmandat würde das Land seine Fundamentalopposition aufgeben. Polen verband denn auch seine Wortmeldung mit der Forderung, die laufenden Genehmigungsverfahren auszusetzen.

Wie das Ringen um das Mandat ausgeht, ist momentan offen. Im Oktober sollen sich die Minister wieder damit befassen. Die Bundesregierung dürfte dann die Frage der Rechtsgrundlage aufwerfen. Daran hängt, ob das Mandat einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit, wie von der EU-Kommission vertreten, verabschiedet werden kann.

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