Mittwoch, 23. Mai 2018
-   Bericht aus Brüssel
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen

Hendrik Kafsack

Bericht aus Brüssel

Große neue Gesetzesinitiativen sind von der amtierenden Europäischen Kommission nicht mehr zu erwarten. Präsident Jean-Claude Juncker hat den Kommissaren Zeit bis kurz nach Ostern gegeben, neue Vorschläge vorzulegen. Anschließend bliebe bis zur Europawahl im Frühjahr 2019 schlicht nicht ausreichend Zeit, um den Vorschlag noch von Europaparlament und Ministerrat beschließen zu lassen. Im Energiesektor wird die Kommission unter anderem noch ein Mobilitätspaket vorlegen, in dem es auch um die CO2-Emissionen von Lastwagen geht. Letztlich aber gilt ihre volle Konzentration von nun an der Vorbereitung ihres Vorschlags für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen, mit dem sich die EU eine Art Obergrenze für die Haushalte 2021 bis 2027 setzt. Dabei wird es auch darum gehen, wie viel Geld die EU in dieser Zeit für den Ausbau transeuropäischer (Energie-)Netze und die Energiewende bereitstellt. Im Fokus steht der Energiesektor allerdings in der seit Anfang des Jahres laufenden Diskussion eher aus einem anderen Grund.

Energiesektor im Fokus

Da der Brexit ein Loch in das Budget reißt, ist die Kommission auf der Suche nach Einnahmequellen. Schließlich fehlen nach Schätzungen nach dem Austritt der großen Beitrittszahlers Großbritannien bis zu 14 Milliarden Euro im Jahr. Dass diese Lücke von den anderen Mitgliedstaaten durch höhere Beiträge gefüllt wird, glauben selbst die Optimisten in Brüssel nicht. Ein Weg könnte deshalb sein, der EU wieder mehr Eigenmittel zu verschaffen. Mit dem fortschreitenden Abbau der Zölle ist der Anteil der Eigenmittel am Budget im Laufe der Jahre auf 20 Prozent geschrumpft. Den Rest müssen die Mitgliedstaaten über ihre Beiträge abdecken.

Haushaltskommissar Günther H. Oettinger hat eine Plastiksteuer ins Spiel gebracht, deren Einnahmen direkt an die EU fließen würden. Das ist aber innerhalb wie außerhalb der Kommission auf wenig Gegenliebe gestoßen. Stattdessen bringt die Behörde nun die Einnahmen aus dem Emissionshandel ins Spiel. Es sei nur konsequent, wenn die Einnahmen aus dem originär europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten auch in den europäischen Haushalt flössen, heißt es dort. Da die Mitgliedstaaten nicht bereit sein dürften, auf die gesamten Einnahmen zu verzichten, will sich die Kommission aber mit einem Teil der Einnahmen zufriedengeben. Einen anderen Vorschlag hat kurz vor dem ersten Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zum Finanzrahmen Ende Februar eine Gruppe europäischer Ökonomen um den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta, den ehemaligen Chef der Welthandelsorganisation Pascal Lamy sowie den ehemaligen Finanzminister Hans Eichel vorgelegt. Sie wollen die Brexit-Lücke mit einer neuen Steuer auf fossile Brennstoffe, etwa in Form einer Mindeststeuer auf Diesel, füllen.

In einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Oettinger und die EU-Finanzminister sprechen sie sich für einen siebenjährigen Modellversuch aus, während dessen ein Teil des Budgets aus Steuern auf Öl, Gas und Kohle finanziert würde. Eine Steuer von 5 Euro je Tonne ausgestoßenem CO2 auf die Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas würde Einnahmen von 17 Milliarden Euro im Jahr generieren, rechnen die Unterzeichner vor. Die Einführung einer Mindeststeuer auf Dieselkraftstoff könne kombiniert mit einer Kerosinsteuer oder einer europäischen Mehrwertsteuer auf Flugtickets mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Die Einnahmen wollen die Autoren nutzen, um den Umbau der Energieversorgung voranzutreiben. Ein europäischer Energiefonds könne die Bereitstellung von günstigen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Schritte gegen Energiearmut unterstützen. Zudem wollen sie ein Signal zur Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe setzen – auch um die Abhängigkeit von Energieimporten zu senken.

Anhaltende Debatte um Nord Stream 2

Damit schließt der Vorschlag direkt an die anhaltende Debatte über die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 an. Führende Abgeordnete der Union, Grünen und FDP haben sich im Februar klar gegen das Projekt positioniert. Nord Stream 2 spaltet Europa, haben der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber (CSU), die EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Nadja Hirsch (FDP) sowie der Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen (CDU), Oliver Krischer (Grüne) und Michael Link (FDP) in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ geschrieben. „Europäische Energiepolitik und Solidarität mit unseren Nachbarn sprechen gegen Nord Stream 2“, betonen sie. Der Appell richtet sich vor allem an die SPD, die sich für das Projekt einsetzt.

In Brüssel setzt die Bundesregierung derweil alles daran, den Einfluss der Kommission auf den Pipeline-Bau zu begrenzen. Zusammen mit anderen Mitgliedstaaten setzte die Bundesrepublik durch, ein neues Gutachten beim Juristischen Dienst des Europäischen Rates in Auftrag zu geben. Das soll klären, ob die EU überhaupt ein Mitspracherecht hat. Die Europäische Kommission will durch eine Änderung des bestehenden EU-Rechts erreichen, dass Pipelines, die aus Drittstaaten in die EU führen, auch unter die Zuständigkeit der Union fallen.

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