Freitag, 20. Juli 2018
-   Bericht aus Brüssel
Das Stromnetz beschäftigt die EU-Institutionen

Hendrik Kafsack

Bericht aus Brüssel

Es kommt nicht oft vor, dass der europäische Verband der Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E das öffentliche Interesse weckt. Es sei denn, es gehen auf dem Kontinent plötzlich die Uhren um beinahe sechs Minuten nach.

Warum die Uhren nachgehen

Weil seit Mitte Januar zu wenig Strom in das kontinentale Netz floss, an das 25 Staaten von der Türkei bis zu den Niederlanden angeschlossen sind, war die Frequenz in diesem Zeitraum von den üblichen 50 Hertz auf nur noch 49,996 Hertz gesunken – und genau das brachte die am Strom hängenden Uhren sprichwörtlich aus dem Takt. Für die ist eine Sekunde nach genau 50 Schwingungen (sprich bei exakt 50 Hertz) vorbei. Vergeht Tag um Tag mehr Zeit als eine Sekunde bis die 50 Schwingungen vorbei sind, gehen die Uhren auch immer stärker nach. Das klang zunächst einmal nach einer eher lustigen Begebenheit – zumal die Stromlücke ansonsten keine gravierenden Folgen hatte. Eine Blackout-Gefahr bestand nie.

Tatsächlich gab es für das Problem aber einen handfesten politischen Grund: den Dauerkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo, das dem kontinentalen Netz angehört, dessen Netzbetreiber aus politischen Gründen aber nicht ENTSO-E-Mitglied ist. Das Kosovo ist vielmehr Teil der Regelzone „SMM“ der ENTSO-E-Mitglieder Serbien, Mazedonien und Montenegro. Nun hat das Kosovo nicht ausreichend Energie in das Netz eingespeist. Das hätte Serbien als wichtigstes Land der Regelzone SMM ausgleichen müssen, aber nicht getan. Das wiederum hängt mit einem Streit über die „Engpasserlöse“ zusammen, die anfallen, wenn die knappen Durchleitungskapazitäten an den Grenzen des Kosovo versteigert werden: Geld, das dem Kosovo zusteht, das aber Serbien – gegen europäisches Recht verstoßend – einstreicht.

Zwischen beiden Seiten soll in dieser Frage nun der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) vermitteln. Das Problem mit der Stromlücke war aber auch unabhängig davon wenige Tage nach dem Bekanntwerden des Problems gelöst. Seither liegt die Frequenz des kontinentalen Netzes leicht über 50 Hertz, um die entstandene Lücke vorsichtig auszugleichen. Wer seinen Radiowecker oder seine Backofenuhr also bisher nicht umgestellt hat, kann schlicht abwarten. Irgendwann gehen die Uhren wieder richtig. Wer manuell nachgebessert hat, wird die Uhren in einigen Wochen wieder zurückstellen müssen.

Engpassprobleme an den Grenzen

Beide EU-Institutionen, sprich Ministerrat und Parlament, wollen den Mitgliedstaaten nun bis 2025 Zeit geben, um das Engpassproblem an den Grenzen zu lösen. Wenn die Leitungen bis dahin zu 75 Prozent offen sind, droht keine Aufteilung mehr. Bisher liegt der Anteil nur bei 20 bis 25 Prozent. Die Bundesregierung hat sich zuletzt in Brüssel aber zuversichtlich gezeigt, die Vorgaben zu erfüllen, indem der Netzausbau von Nord nach Süd vorangetrieben wird.

Nach dem Beschluss des Industrieausschusses müsste die Bundesregierung allerdings nicht nur das 2025-Ziel erreichen, sondern der Kommission zuvor schon einen konkreten Zeitplan dafür vorlegen. Wenn der nicht überzeugend sein sollte, könnte die Kommission auch vorher schon eine Entscheidung über die Aufteilung der Preiszonen treffen – wobei sie sich bei der deutschen Entscheidung, eben das per Gesetz zu verbieten, bisher sehr zurückhaltend gezeigt hat.

Unabhängig von den neuen EU-Regeln für den Strommarkt leitete die EU-Kommission allerdings in diesem Zusammenhang Mitte März ein Kartellverfahren gegen den deutschen Netzbetreiber Tennet ein, weil der Verdacht besteht, dass Tennet die Stromübertragungskapazitäten von Westdänemark nach Deutschland gezielt beschränkt und damit seine marktbeherrschenden Stellung missbraucht hat.

Das Parlament hat sich zudem dafür eingesetzt, den Vorschlag der Kommission zu übernehmen, nur noch neue Kohlekraftwerke mit einem Ausstoß von höchstens 550 Gramm CO2 je Kilowattstunde für Kapazitätsmechanismen zuzulassen. Nach fünf Jahren soll der Grenzwert dann auch für Altanlagen gelten.

Der Ministerrat hatte nicht zuletzt auf Drängen Polens für alte wie neue Kraftwerke eine zusätzliche Schonfrist von fünf Jahren beschlossen. Die Mitgliedstaaten könnten damit noch bis 2030 auch Betreibern von Kohlekraftwerken Subventionen dafür zahlen, dass sie diese als Backup für Zeiten bereithalten, in denen Strommangel herrscht.

Europaparlament und Ministerrat müssen sich nun noch auf eine gemeinsame Position einigen, damit die neuen Regeln für das Strommarktdesign in Kraft treten können.

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