Dienstag, 18. September 2018
-   Bericht aus Brüssel
Mittelfristiger Finanzrahmen – Quadratur des Kreises

Hendrik Kafsack

Bericht aus Brüssel

Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, heißt es. Genau deshalb gleicht es alle sieben Jahr wieder der Quadratur des Kreises, wenn die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den mittelfristigen Finanzrahmen vorlegt. Mit diesem setzt sich die EU nicht nur eine Art Obergrenze für die alljährlichen Haushalte. Sie zurrt zugleich die Struktur der Ausgaben für sieben Jahre – derzeit geht es um die Zeit von 2021 bis 2027 – fest. Entsprechend hart ringen die EUInstitutionen jedes Mal um Aufteilung des Budgets und dessen Finanzierungen. Die einen wollen sparen, die anderen mehr ausgeben. Die einen wollen Geld für Bauern und klassische Infrastrukturausgaben ausgeben, die anderen wollen sich auf den Schutz des Klimas oder die Digitalisierung konzentrieren.

„Wenn wir alles beim Alten gelassen hätten und zugleich alle Zusatzwünsche erfüllt hätten, die die Mitgliedstaaten an uns herangetragen haben, hätten wir einen Finanzrahmen von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung vorschlagen müssen", kommentierte Kommissions- chef Jean-Claude Juncker den Vorschlag der Kommission im Mai. 

Herausgekommen sind 1,11 Prozent. Bisher liegt die Obergrenze bei 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Umgerechnet in absolute Zahlen entsprechen die 1,11 Prozent rund 1,135 Billionen Euro, aufgeteilt in jährliche Volumina von je etwa 160 bis 170 Milliarden Euro. Allerdings verteilt sich diese Summe nach dem Brexit nur noch auf 27 Staaten. Finanzieren soll die EU damit eine Reihe neuer Aufgaben. Dazu gehören die Sicherung der Außengrenzen, der Kampf gegen den Terror und die gemeinsame Verteidigungspolitik, aber auch ein neuer Eurohaushalt oder die Digitalisierung.    

Besondere Rolle auch für den Klimaschutz   

Der Großteil der Ausgaben bleibt aber für die klassischen Gebiete, die Kohäsions- oder Strukturpolitik (34,5 Prozent) und Agrarpolitik (29,7 Prozent), reserviert. Auch dem Klimaschutz gesteht die EU Kommission eine besondere Rolle zu. Konkret will sie sicherstellen, dass mindestens 25 Prozent des Budgets einen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele der EU leisten. Das gilt für die Agrarpolitik wie die Strukturförderung. Momentan, sprich für den Finanzrahmen 2014 bis 2020, hat sich die EU ein Ziel von 20 Prozent gesetzt. Wie aussagekräftig diese Ziele überhaupt sind, ist fraglich. Am Ende gehe es eher darum, Ausgaben kreativ als klimafreundlich zu deklarieren als tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, bemängeln Kritiker nicht zu Unrecht. 

Konkreter sind da schon die Ausgaben, die die EU-Kommission für die Förderung von Forschung und Entwicklung im Energiesektor vorsieht. Sie will den Kernfusionsreaktor ITER mit 5,4 Milliarden Euro aus dem 91-Milliarden-Euro-Forschungsbudget unterstützen. Ein Hinweis ist dabei wichtig: Exakte und verlässliche Zahlen sind von der Kommission selbst kaum zu bekommen. Sie hat mit allen Mitteln versucht, die Ausgaben „schönzurechnen“. Für das Forschungs- und Ausbildungsprogramm von Euratom sind 2,1 Milliarden Euro eingeplant. Für den Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur (Verkehr, Energie und Digitales) sind für 2021 bis 2027 rund 21,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht in etwa dem bisherigen Budget der „Connecting-Europe-Facility“. Auf den Energiesektor entfallen davon 7,675 Milliarden Euro, etwas mehr als bisher. Hinzu kommen 13 Milliarden Euro für einen neuen Invest-EU-Fonds, der nach dem Vorbild des Juncker-Fonds private Investoren anlocken soll, von dem auch der Energiesektor profitieren könnte. 

Das letzte Wort bei der Ausgabenverteilung haben neben dem Europaparlament vor allem die EU-Staaten, die dem Finanzrahmen einstimmig zustimmen müssen. Bis zu einer Einigung dürften deshalb Monate vergehen. Die Kommission würde den Finanzrahmen zwar gerne vor der Europawahl 2019 verabschieden; das dürfte aber nach den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte illusorisch sein.  

Erschwernis für Nord Stream 2

Was das Stichwort für den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wäre – zumindest wenn es nach vielen Akteuren in Brüssel geht. Der hinter Nord Stream 2 stehende Konzern Gasprom hat zwar begonnen, Fakten zu schaffen. Im Greifswalder Bodden haben vorbereitende Arbeiten für die spätere Rohrverlegung begonnen. Es fehlt aber grünes Licht aus Dänemark und Schweden. Zudem ringt die EU weiter um die Ausweitung ihrer Energiebinnenmarktregeln auf die Pipeline, was das von Uniper, Wintershall, OMV, Engie und Royal Dutch Shell mitgetragene Projekt faktisch verhindern dürfte. 

Und noch etwas erschwert die Realisierung von Nord Stream 2: Die derzeitigen Spannungen zwischen der EU und Amerika. Die Regierung in Washington kritisiert Nord Stream 2 seit langem. Dabei ist kein Geheimnis, dass die Amerikaner selbst wirtschaftliche Interessen haben. Sie suchen Kunden für ihr Flüssiggas. Und tatsächlich spielt das Thema nun plötzlich eine Rolle in den Verhandlungen über eine Abwendung der drohenden amerikanischen Schutzzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa. So könnte Kanzlerin Angela Merkel sich gezwungen sehen, das von ihr ohnehin nicht sonderlich geliebte Nord-Stream-2-Projekt den guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu opfern.

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