Freitag, 19. Oktober 2018
-   Bericht aus Brüssel
Energiepolitik als Teil der „Einigung“ im Zollkonflikt

Hendrik Kafsack

Die Energiepolitik hat von Anfang an eine prominente Nebenrolle in den Handelsstreitigkeiten zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und der EU gespielt. Mit den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium und angedrohten Zöllen auf europäische (deutsche) Autos hat die Energiepolitik zwar nur indirekt zu tun. Der amerikanische Präsident hat aber von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass er einen Stopp des geplanten Ausbaus der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream als Teil der Lösung des Konflikts betrachtet.


USA skeptisch gegenüber Nord Stream 2

Die Vereinigten Staaten sehen Nord Stream 2 aus sicherheitspolitischen Gründen skeptisch. Sie teilen die Sorge vieler Osteuropäer, dass die Verdoppelung der Lieferkapazitäten destabilisierend auf Ost- und Mitteleuropa wirkt. Schließlich wird die Ukraine damit als Transitland faktisch überflüssig. Dem Land entgehen wichtige Einnahmen, was die ohnehin fragile Lage verschärfen dürfte. Im Übrigen gewinnt Deutschland durch den Bau der Nord-Stream-Röhren drei und vier eine dominante Position als Haupttransitland für russisches Gas. Trump dürfte darüber hinaus aber auch die EU als potenziellen Abnehmer amerikanischen Flüssiggases (LNG) im Blick haben. Weniger russisches Gas gleich mehr amerikanische Verkäufe, ist eine Gleichung nach seinem Geschmack.

So war es denn auch nicht überraschend, dass die Energiepolitik Teil der zwischen Trump und dem Kommissionspräsidenten Jean- Claude Juncker erzielten „Einigung“ im Konflikt um die drohenden Schutzzölle auf Autos und Autoteile war. Im Gegenzug für die Zusage Trumps, die Zölle nicht weiter voranzutreiben, sagte Juncker zu, neben der Einfuhr von Sojabohnen auch die Einfuhr von Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten zu erleichtern. Eine Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik ist damit dennoch nicht verbunden.

Letztlich verkaufte Juncker dem amerikanischen Präsidenten und seinen Wählern etwas als Zugeständnis, das die EU schon seit langem betreibt: den Ausbau der LNG-Infrastruktur – nicht zuletzt in Reaktion auf die auch in Brüssel kritisch gesehene hohe Abhängigkeit vom russischen Erdgas. Allen voran Polen und die baltischen Staaten planen und investieren deshalb große Summen in Terminals für Flüssiggas. Inwieweit davon die Amerikaner profitieren, muss und wird aber letztlich der Markt entscheiden.

Dennoch oder gerade deshalb legte die Kommission im August Zahlen vor, die belegen sollen, dass die EU schon hohe Mengen amerikanischen Flüssiggases importiert. 2,8 Milliarden Kubikmeter waren es seit April 2016, als das erste Tankschiff aus Amerika Gas lieferte. Die Einfuhr werde weiter steigen, sagte Energiekommissar Miguel Arias Cañete, was auch damit zusammenhängt, dass die EU-Produktion schneller als erwartet zurückgeht. Letztlich, so betonte Cañete, hänge die Entwicklung der Einfuhr von den Preisen ab.

Nord Stream 2 wurde in der Übereinkunft nicht direkt erwähnt. Allerdings gab es im August neuen Gegenwind für das Projekt aus Genf. Dort entschied die Welthandelsorganisation (WTO), dass die EU-Regeln zur Trennung von Transport und Verkauf des Gases grundsätzlich auch für Pipelines aus Russland gelten, also auch Nord Stream 2 betreffen. Gegen die WTO-Entscheidung kann innerhalb von 60 Tagen Berufung eingelegt werden. Die Kommission und die russische Regierung streiten seit Jahren darüber, ob das Dritte Energiebinnenmarktpaket der EU auch für Pipelines aus Russland gilt. Den EU-Regeln zufolge müssten die Rohre grundsätzlich auch für Gaslieferungen anderer Anbieter zur Verfügung stehen, was die Regierung in Moskau und der Gaskonzern Gasprom strikt ablehnen.

Klage gegen Deutschland vor dem EuGH

Das Dritte Energiebinnenmarktpaket steht auch im Mittelpunkt einer Klage, die die Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben hat. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde hat die Bundesregierung das Paket falsch umgesetzt. Es geht um den Kern der deutschen Netzregulierung. So bemängelt die Kommission, dass die Bundesnetzagentur nicht so unabhängig ist, wie es die EU-Richtlinie vorsieht. Die deutsche Behörde könne die Netzentgelte und andere Vertragsbedingungen für den Netzzugang und Ausgleichsleistungen nicht unabhängig fixieren. Für die Festlegung dieser Bedingungen sei vielmehr – und zwar zum Teil bis ins Detail – die Regierung in Berlin zuständig. Zudem ist laut der Klage der Kommission die Trennung von Energieerzeugung und Betrieb der Übertragungsnetze, um den es im Energiepaket maßgeblich geht, mangelhaft umgesetzt.

Gibt der EuGH der Klage statt, wäre Deutschland zu einer Gesetzesänderung gezwungen. In einem ähnlichen Verfahren in Sachen Telekommunikation hatte die Bundesregierung schon vor einigen Jahren eine Niederlage erlitten. Der Streit über die Umsetzung der Vorgaben aus dem Dritten Energiepaket zieht sich seit Jahren hin. Die Kommission hatte erstmals im Februar 2015 in Berlin Änderungen angemahnt, im April 2016 abermals.


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