Samstag, 17. November 2018
-   Bericht aus Brüssel
Kein höheres CO2-Einsparziel

Hendrik Kafsack

Das hatte sich Klimakommissar Miguel Arias Cañete anders vorgestellt. Als sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten im Sommer auf höhere Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energie und die Energieeffizienz für 2030 geeinigt hatten, sah der Spanier die Zeit gekommen, um auch bei dem übergeordneten CO2-Einsparziel nachzulegen. Statt 40 Prozent sollte die Europäische Union vor der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz im Dezember CO2-Einsparungen von 45 Prozent für 2030 zusagen. Anfang Oktober sollten die Umweltminister der Mitgliedstaaten nach Cañetes Plan das höhere Ziel beschließen. Er zählte darauf, dass neben den ohnehin ehrgeizigeren Staaten das sonst eher zurückhaltende Gastgeberland des COP24-Gipfels, Polen, zustimmen würde. Zudem erwartete Cañete, dass der am Tag vor dem Ministertreffen veröffentlichte Bericht des Weltklimarats (IPCC) weiteren Druck aufbauen würde.

Cañete rudert zurück

Tatsächlich aber war eine ganze Reihe von Umweltministern, alle voran aus Osteuropa, nicht bereit, ein höheres Ziel zu beschließen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Sommer schon dagegen ausgesprochen. Zwar warben bei dem Treffen selbst dann unter anderem die Umweltminister der nordischen Staaten, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens dafür. Da war aber schon längst entschieden, dass es kein Votum darüber geben würde. Die Gegner argumentierten dabei ganz formal, dass das ursprüngliche Ziel von den Staats- und Regierungschefs beschlossen worden sei, deshalb könnten nur sie es ändern. Cañete ruderte zurück. Er habe nie darauf gedrungen, das CO2-Ziel anzuheben oder gar einen entsprechend Vorschlag angekündigt, sagte er nun. Er habe nur darauf hinweisen wollen, dass ein höheres Ziel möglich sei.

Die Staats- und Regierungschefs selbst befassten sich bei ihrem Oktober-Gipfel, der ganz im Zeichen des Brexit stand, nicht mehr mit dem Klimaschutz. In den Schlussfolgerungen des Treffens heißt es zu Kattowitz: „Auf dieser COP24 müssen ehrgeizige und umfassende Regeln für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris angenommen werden, und der Talanoa-Dialog (zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzzusagen) sollte dazu führen, dass alle Vertragsparteien sich verpflichten, ihr Ambitionsniveau zu überdenken.“

Die Befunde des Weltklimarats nahmen die EU-Partner zur „Kenntnis“, auch die „darin enthaltenen Schlussfolgerungen, wonach die weltweiten Emissionen in allen Sektoren unbedingt reduziert werden müssen und weitere Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel erforderlich sind“.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit wiederum dürften im November endgültig in die entscheidende Phase gehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es am 29. März 2019 zum ungeregelten Austritt kommt, ist dabei angesichts der innenpolitischen Situation, in der sich die britische Premierministerin Theresa May befindet, gestiegen – was auch die Energiebranche vor Herausforderungen stellten würde.

Konkrete Beschlüsse für den Verkehrssektor

Konkrete Beschlüsse fassten unterdessen Europaparlament und Ministerrat, das Gremium der EU-Staaten, für den Verkehrssektor. Das Europäische Parlament hat Anfang Oktober dafür gestimmt, die CO2-Einsparziele für Autos und Lieferwagen für 2030 – wie nicht zuletzt vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gefordert – auf 40 Prozent verglichen mit den Grenzwerten von 2021 anzuheben. Dann sind durchschnittlich 95 Gramm je Kilometer erlaubt. Die Kommission hatte 30 Prozent vorgeschlagen. Zudem sprachen sich die Abgeordneten für eine Art Elektroquote aus: Der Anteil von Niedrig- und Nullemissionsfahrzeugen, also von Plug-in-Hybriden, Elektro- oder gasbetriebenen Autos, soll bis 2030 auf 35 Prozent steigen. Wird dieses Ziel überschritten, dürfen die Hersteller mit ihrer Gesamtflotte die CO2-Reduktionsziele überschreiten, wird es verfehlt, müssen sie noch strengere CO2- Reduktionsziele erreichen.

Die Umweltminister wiederum einigten sich wenige Tage später nach hartem Ringen darauf, die Emissionen von Autos bis 2030 um 35 Prozent zu senken. Bei Lieferwagen sollen es, wie von der Kommission vorgeschlagen, 30 Prozent sein. Eine Quote sieht der Beschluss nicht vor, wohl aber Boni für Hersteller, die viele Nullund Niedrigemissionsfahrzeuge auf die Straße bringen. Eine große Mehrheit der Umweltminister hatte sich für deutlich ehrgeizigere Vorgaben ausgesprochen, war damit allerdings nicht zuletzt am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Die zuständige Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fand sich dabei in der etwas bizarren Lage, entgegen den eigenen Überzeugungen gegen eine Erhöhung der Vorgaben eintreten zu müssen – vertrat die Linie der Regierung jedoch, anders als anschließend von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) behauptet, konsequent. Es wäre keine Überraschung, wenn sich beide EU-Institutionen in den nun anstehenden Verhandlungen über einen Kompromiss auf ein Einsparziel von 37,5 Prozent einigten. Die spannende Frage dürfte vor allem sein, ob sich das Parlament mit der Forderung nach der „Elektroquote“ durchsetzt.

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