Hendrik Kafsack

Die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments geht dem Ende entgegen. Ende Mai finden die Wahlen statt. Umso mehr drängt die Zeit, wichtige Gesetzesvorhaben zum Abschluss zu bringen. Zwar gibt es auf Ebene der EU keine Regel, dass nicht erledigte Vorhaben dann verfallen. Die nächste EU-Kommission, die im Herbst ihre Arbeit aufnehmen dürfte, ist aber frei darin, nicht verabschiedete Vorschläge für Verordnungen oder Richtlinien zurückzuziehen. Das erklärt das Engagement, mit dem die österreichische Regierung, die die Geschäfte im Ministerrat bis Ende Dezember 2018 geführt hatte, zum Ende ihrer Amtszeit als Ratspräsidentschaft ein Dossier nach dem anderen durchpeitschte. Die Österreicher mögen keine sehr gute Figur als Ratspräsidentschaft gemacht haben. Den Rumänen, die die Geschäfte seit Januar führen, traut in Brüssel aber kaum jemand mehr zu.

Einigung bei der Strommarktreform

In der Energiepolitik stach dabei die Einigung zur Reform des Strommarktes kurz vor Weihnachten heraus, dem letzten nicht verabschiedeten Kernthema aus dem Winterpaket 2016. Ziel der Reform war, die Regeln von 2009 an den steigenden Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion anzupassen. Besonders umstritten war dabei, wie die Staaten mit den zunehmenden Schwankungen in der Stromproduktion umgehen sollen. Die Mitgliedstaaten, allen voran Polen, drangen darauf, möglichst lange auch auf Kohlekraftwerke als Backup für wind- und sonnenarme Zeiten zurückgreifen zu können. Die Kommission indes wollte die Förderung dieser Kraftwerke von 2021 an schrittweise verbieten, wenn ihre Emissionen jährlich über 550 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde liegen. Die Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat einigten sich letztlich auf den Vorschlag der Kommission. Auch bestehende Kraftwerke dürfen damit von 2026 an keine Beihilfen mehr bekommen.

Das gilt allerdings nicht für Subventionen für Backup-Kraftwerke, die schon vor 2020 bewilligt wurden, wie Klimaschützer kritisieren. Damit können faktisch bis in die dreißiger Jahre hinein Subventionen an Kohlekraftwerke mit einem Ausstoß von mehr als 550 Gramm fließen. Nicht durchgesetzt hat sich die Kommission in der Frage, wie die Staaten den Bedarf an Backup-Kraftwerken feststellen können. Die Brüsseler Behörde wollte die Hürden für die Subventionierung von Kraftwerkskapazität anheben. So sollten die Staaten nach ihrem Vorschlag stärker berücksichtigen, ob Engpässe durch den Stromimport aus anderen Mitgliedstaaten ausgeglichen werden können. Nach dem nun erzielten Kompromiss dürfen sie nun weiter vor allem dem nationalen Bedarf als Grundlage heranziehen.

Darüber hinaus wird mit der Reform der grenzüberschreitende Stromhandel erleichtert und damit auch der Wettbewerb gefördert. Von 2026 an müssen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu mindestens 70 Prozent geöffnet sein. Heute drosseln sie die Betreiber oft, um ausländischen Strom aus ihrem Netz herauszuhalten. Praktisch im Vorgriff darauf stellte die Kommission im Dezember ein Wettbewerbsverfahren gegen den Netzbetreiber Tennet ein, nachdem dieser zugesagt hat, die Kapazitäten für den Stromhandel zwischen Dänemark und Deutschland erheblich zu erhöhen – auf 75 Prozent der technischen Kapazität.

Verfehlen sie die Vorgaben, kann die Kommission die betroffenen EU-Mitgliedstaaten zwingen, verschiedene Preiszonen einzuführen, etwa eine Preiszone für den Norden und eine für den Süden Deutschlands. Im windreichen Norddeutschland könnte es dann einen niedrigeren Strompreis geben als in Süddeutschland, wodurch Anreize für Investitionen etwa in den Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energie im Süden gesetzt würden. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energiequellen gilt künftig nur noch für Kleinanlagen mit einer Kapazität von 400 Kilowatt. Von 2026 an sinkt die Schwelle auf 250 Kilowatt.

Erleichterungen für Verbraucher

Auch für die Verbraucher enthält die Neuregelung einige Neuerungen. Von 2026 an sollen sie überall in der Europäischen Union den Stromanbieter innerhalb von 24 Stunden wechseln können. Intelligente Stromzähler und kostenlose Preisvergleichsportale im Internet sollen ihnen erleichtern, Energie und Kosten zu sparen. Zudem sollen Verbraucher, die etwa mit Solaranlagen auf dem Dach selbst Energie produzieren, diese leichter ins Netz einspeisen und damit Geld verdienen können. Um Haushalte mit niedrigen Einkommen vor „Energiearmut“ zu schützen, dürfen die Staaten zumindest vorübergehend weiterhin eingreifen und die Strompreise begrenzen. Solche Interventionen wollte die Kommission eigentlich abschaffen. Die Mitgliedstaaten haben den Kompromiss im Januar schon gutgeheißen. Nun muss noch das Europaparlament auch offiziell zustimmen. Das dürfte aber reine Formsache sein.

Zukunftsmusik hingegen dürften die Pläne der Kommission zur Aufwertung der Rolle des Euro auf der Welt sein. Die Kommission hat dabei allem voran die Energiepolitik im Blick, wo 80 Prozent der Einfuhr in Dollar beglichen werde, wobei nur 2 Prozent aus den Vereinigten Staaten kämen, wie sie bemängelt. Zunächst einmal sollen nun die Marktteilnehmer befragt werden.