Dienstag, 17. Oktober 2017
-   Der Kommentar
Die Energiewende hat eine ungewisse Zukunft

Wieland Kramer, Wuppertal

Der et KommentarDie Energiewende läuft Gefahr zu scheitern. Sie wird mit Ausnahme des angestrebten Anteils der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch nahezu alle Ziele verfehlen: bei der Reduktion der Treibhausgase, bei der Energieeffizienz, beim Netzausbau, bei der Versorgungssicherheit und bei den Kosten. Die Angst vor dem Scheitern sorgt dafür, dass die Transparenz der Veränderungsprozesse zunehmend verloren geht, die Kostenentwicklung verdrängt wird und für die Umsetzungsverantwortung immer neue Adressaten gesucht werden. Wer so oder so ähnlich über die Energiewende denkt, hat Recht und wird ihr dennoch nicht gerecht.

Zwei ganz unterschiedliche Aspekte der Energiewende sorgen für Zukunftshoffnung jenseits quantitativer Ziele und monetärer Sorgen. Die Rede ist vom Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen, kurz Messstellenbetriebsgesetz oder noch kürzer MsbG genannt. In diese neue Vorschrift darf man getrost die größten Hoffnungen setzen. Die vom Gesetzgeber zeitlich großzügig gestaffelte Einführung intelligenter Messeinrichtungen setzt eine leistungsfähige digitale Netzinfrastruktur voraus. Nicht wenige Verteilnetzbetreiber haben erkannt, dass diese neue Infrastruktur viel zu wertvoll ist, um allein Messdaten zu transportieren.

Frontrunner ist das kleine Monheim am Rhein. In der reichsten Kommune Deutschlands oder zumindest Nordrhein-Westfalens wird nicht gekleckert, sondern geklotzt, auch beim Ausbau der Breitbandkommunikation. Ende des kommenden Jahres soll das Geschäft mit digitalen Dienstleistungen flächendeckend eingetütet sein. Schon jetzt ist klar, das neue Gesetz wird sich nicht nur in Monheim am Rhein zum Innovationsmotor entwickeln. Stromversorgung, Breitbandkommunikation und intelligente Energienetze werden zusammenwachsen, klassische Geschäfte wie die Gas- und Wärmeversorgung werden auf die längere Sicht an Bedeutung verlieren. Das MsbG ist die richtige und zeitgerechte Antwort auf die Erkenntnis, dass Energie – vorrangig als Nutzenergie Strom – und Information unsere beiden wichtigsten Produktionsfaktoren sind. Mit dieser Erkenntnis verliert die Energiewende vieles von ihrem administrativen und ideologischen Ballast. Die Energiewende erhält ein Ziel, das für Wirtschaft und Gesellschaft fassbar und nutzbringend ist. jetzt gilt es, Bedenkenträger zu überzeugen und Investitionsängste beiseitezuräumen. Damit ist der nächste kritische Erfolgsfaktor der Energiewende erreicht und angesprochen.

Der zweite Aspekt, der das Aktivkonto der Energiewende füllt, erstreckt sich auf das Feld der politischen Philosophie und ist damit ebenso komplex wie abstrakt. Die kurz vor der Bundestagswahl abgeschlossene Erarbeitung des Klimaschutzplanes 2050 hätte der 1975 verstorbenen Hannah Arendt große Freunde bereitet. Die jüdische Philosophin glaubte unerschütterlich an die Pluralität der Welt. Sie schätzte es, wenn Menschen dieselbe Welt aus unterschiedlichen oder sogar entgegengesetzten Perspektiven betrachteten und diese unterschiedlichen Weltsichten austauschen. Anders als Hannah Arendt und alle Menschen vorher müssen wir uns heute nicht mehr an einem Ort und zu einer bestimmten Zeit zusammenfinden, um unsere Weltsichten zu diskutieren. Die Digitalisierung erlaubt uns, von verschiedenen Ort zur selben Zeit am Diskurs teilzunehmen und wir können die Informationsintensität nahezu unbegrenzt steigern. Wir sind in der Lage, unsere Weltsichten in Echtzeit zu bereden. Dieses Bereden ist mehr als bloß über etwas reden. Bereden heißt, eine zweite Wirklichkeit zu formen, in der wir unsere Probleme diskutieren und Lösungsansätze vereinbaren. So oder so ähnlich war auch die Erstellung des Klimaschutzplanes 2050 geplant.

Natürlich ist diese Vision zu schön, um wahr zu sein. Die Erarbeitung des Klimaschutzplanes hat gezeigt, dass Offenheit und Fairness der Diskussion vielfältig gestört werden kann. Es gibt starke und schwache Diskutanten, Minderheiten und Mehrheiten, es gibt clevere Gewinner und enttäuschte Verlierer. Die Entstehung und Verabschiedung des Klimaschutzplanes 2050 hat gezeigt: Entscheidend ist, wer den Prozess des Beredens optimal beherrscht. Die Initiatoren des Klimaschutzplanes haben diese Kompetenz. Geschicktes Selektieren und Komponieren von Meinungen, Themen und Teilnehmern haben zu einem respektablen Endergebnis geführt. Das dem Papier Ausgewogenheit und Konsistenz fehlen, die europäische Umwelt- und Klimapolitik unterlaufen und der Deindustrialisierung weiter Vorschub geleistet wird, darf man nicht den Initiatoren vorwerfen. Dafür tragen diejenigen Verantwortung, die immer noch glauben, dass technisch-wissenschaftliche Rationalität die letzte Instanz zeitgemäßer Meinungsbildung ist.

Das Bereden von Weltsichten im Sinne von Hannah Arendt setzt den technisch-wissenschaftlichen Diskurs zunächst außer Kraft. Im Vordergrund stehen das politische Wollen und die Verabschiedung von Zielen, jenseits des technisch Machbaren oder des wirtschaftlich Vorstellbaren. Die Umsetzung erfolgt nachgeordnet auf administrativ-regulierten Wegen und Pfaden, von Behörden wie der Bundesnetzagentur oder dem Artikel 75-Ausschuss der Europäischen Union. Wer den Joker technisch-wirtschaftlicher Vernunft zu früh ausspielt, hat verloren. Er wird ausgegrenzt, diskreditiert und für jede weitere Stufe der Diskussion unglaubwürdig. Dieses Schicksal hat die Befürworter der Kernenergie überrollt und es wird die Verteidiger der Kohle treffen, wenn sie nicht im letzten Moment auf den fahrenden Zug aufspringen und aktiver Teil der Kultur des Beredens der Welt im digitalen Zeitalter werden.

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