Dienstag, 22. August 2017
-   Der Kommentar
UK-Energiepolitik – eine Frage der Prioritäten

Sara Knight, Energy Correspondent, Köln

Der et KommentarDas Ergebnis der UK-Parlamentswahl am 8. Juni 2017 war nicht das, was Premierministerin Theresa May erhofft hatte. Aber „mit Demut und Entschlossenheit werden wir hart arbeiten, um das Vertrauen der britischen Bevölkerung zu gewinnen und deren Prioritäten zu unseren zu machen,“ sagte May in ihrer Einführung zu „The Queen’s Speech“ am 21. Juni. Die Rede der Königin dient als Absichtserklärung für Gesetze, deren parlamentarischen Abstimmungen im kommenden Jahr geplant sind. Energiepolitik war nicht der Grund für das schlechte Abschneiden der Conservative Party – hätte es aber sein können, wie ein Vergleich einiger wichtiger Punkte zu Energiefragen zwischen der öffentlichen Meinung und dem Wahlprogramm Theresa Mays und ihrer Conservative Party vom Mai 2017 zeigt.

Die Prioritäten der Bevölkerung stimmen kaum mit denen der UK-Regierung überein. Dies zeigen die neuesten Ergebnisse von regelmäßigen Umfragen bei den Bürgern zu Energiethemen, die vom Ministerium für Business, Energy and Industrial Strategy (BEIS) seit 2012 durchgeführt werden. Ein Fazit der 21. Umfrage – genannt Wave 21 – des Energy and Climate Change Public Attitude Tracker (der öffentlichen Meinung zu Energie und Klimaveränderung) wurde im Mai 2017 veröffentlicht. Die Daten wurden vom 29. März bis 2. April 2017 in persönlich durchgeführten In-Home Interviews mittels einer 2.180 UK-Haushalte umfassenden repräsentativen Auswahl erhoben. Eine klare Aussage des Wave 21 war: Die Unterstützung für erneuerbare Energien ist im Tracker kontinuierlich hoch gewesen. Sie lag bei 75–80 Prozent, zuletzt 79 Prozent. Sechs aus zehn Befragten zeigten sich mit erneuerbare-Energien-Großprojekten in der eigenen Region einverstanden. Im Gegensatz dazu fehlten im Conservative Wahlprogramm sowohl das Wort „Renewable“ als auch „Photovoltaic“. Onshore Wind-Großprojekte sind „nicht richtig“ für England, aber okay auf entlegenen Inseln von Schottland. Bei Offshore-Windkraft allerdings soll Großbritannien globaler Führer bleiben.

Nachdem Großbritannien die EU verlassen hat, sagten die Tories in ihrem Wahlprogramm, wird Energiepolitik nicht mehr aus der Überlegung, wie Energie erzeugt wird, abgeleitet, sondern aus den erwünschten Zielen: Zuverlässigkeit, Bezahlbarkeit, industrielle Nutzung neuer Technologien und Erfüllung globaler Klimaschutzverpflichtungen. Gleichzeitig soll UK „für Haushalte und Wirtschaft die niedrigsten Energiekosten in Europa haben.“ Das Wie könnte im Conservative-Wahlprogramm unter „Shalegas“ zu finden sein. Shalegas könnte „eine entscheidende Rolle“ spielen bei der neuen Austarierung der UK-Volkswirtschaft. Diese Ansicht wird von den befragten Haushalten nicht geteilt. Die Hälfte der Wave- 21-Haushalte war „weder für noch gegen“ Shalegas oder „wusste nicht“, es einzuschätzen. Von denen, die eine Meinung hatten, waren 30 Prozent dagegen und nur 19 Prozent dafür. Und es gibt noch die Kernenergie. Vielleicht überraschend aus deutscher Sicht, zeigen die Wave 21-Ergebnisse, dass 38 Prozent der befragten Haushalte für Kernenergie sind, 22 Prozent dagegen. Warum, trotz immerhin mäßiger Zustimmung, wird Kernenergie im Wahlprogramm der Konservativen lediglich im Zusammenhang mit Sicherheit erwähnt? Hatten die Autoren des Wahlprogramms vielleicht Vorwissen zur neuesten Evaluierung des Kernkraft-Projekts Hinkley Point C (HPC)?

Der Wave 21-Umfragezeitpunkt lag kurz vor dem neuesten Bericht des Britischen Nationalen Rechnungshofs – des National Audit Office – zu HPC, der am 23. Juni 2017 herausgegeben wurde. Der „Deal“ für HPC des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Industrielle Strategie „hat die Verbraucher in ein riskantes und teures Projekt eingebunden, mit unsicheren strategischen und wirtschaftlichen Vorteilen“, so der Bericht. Sollte das Projekt in Schwierigkeiten laufen und die Investoren nicht zusätzliches Geld aufzubringen vermögen, könnte die französisch/chinesische Projektfirma NNBG eine Neuverhandlung der Bedingungen verlangen, unterstrich das National Audit Office. Die Entscheidung der UK-Regierung vom Januar 2017, die europäische Kernenergie-Regulierungsbehörde Euratom zu verlassen, bringt weitere Unsicherheiten. Dies könnte als Gesetzesänderung interpretiert werden, der eine Änderung der HPC-Subventionsregelungen folgen könnte. Sollte das HPC-Projekt sich verspäten oder nicht zu Ende geführt werden können, würde die Regierung eine stärkere Verhandlungsposition haben, wenn sie alternative Wege zur Schaffung von Energiesicherheit aufbaut, empfahl der Rechnungshof.

Welche anderen Energieinitiativen aus dem Tory-Wahlprogramm in konkrete Aktion umgewandelt werden können, ist unsicher. Der versprochene „new independent review into the cost of energy“ – eine unabhängige Energiekosten-Untersuchung – fand in „The Queen’s Speech“ keine Erwähnung. Immerhin sollten „Maßnahmen vorangebracht werden, die helfen, unfaire Praktiken anzugehen, um zu helfen, Energierechnungen zu reduzieren.“ Zum Beispiel: der Roll-Out von Smart Metern. Schätzungsweise 53 Millionen Smart Meter sollen bis 2020 in 30 Millionen Haushalten und kleinen Gewerbebetrieben durch die Stromlieferanten ersetzt werden; bis Ende 2016 waren 6 Millionen erreicht. Allerdings muss der Großteil davon ersetzt werden oder ein Upgrade bekommen, da die erste Generation Smart Meter ihre „Smart“-Fähigkeiten verliert, sobald ein Kunde zu einem anderen Lieferanten wechselt. Das Upgrade auf einen neuen Standard „könnte“ bis Ende 2018 möglich sein. Solange bleiben die Kunden bei ihren alten Lieferanten hängen, wenn sie „Smart“ Meter haben wollen. Wer zahlt?

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