Montag, 29. Mai 2017
-   Der Kommentar
Brüsseler Klima-Kleinklein

Hendrik Kafsack, EU-Korrespondent, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.)

Der et KommentarIn Brüssel bleibt momentan in vielerlei Hinsicht kein Stein auf dem anderen. Die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise lässt den Akteuren aus Europäischer Kommission und den Mitgliedstaaten keine Wahl: Sie müssen reagieren. Zu schwache Regeln wie der Fiskalpakt werden verschärft. Dogmen wie das „Nein“ zu gemeinsam ausgegebenen Euroanleihen kommen auf den Prüfstand. Die Regeln für Banken und Ratingagenturen sind inzwischen mehrfach überarbeitet worden. Auch in andere Felder strahlt die Lage aus. So hat die Kommission ihre Handelspolitik in den Dienst der Krisenbewältigung gestellt. Nur in einem Feld tun Kommission, Ministerrat und Europaparlament noch so, als hätte sich an den Rahmenbedingungen nichts geändert: der Klimaschutzpolitik. Kanada verabschiedet sich angesichts der angespannten Wirtschaftslage aus dem Kyoto-Klimaschutzprotokoll. In den Vereinigten Staaten spielt das Thema jenseits grüner Zirkel keine Rolle mehr. Japan sucht nach der Katastrophe von Fukushima noch einen neuen Weg, Klimaschutz mit Wachstum zu vereinen. China singt das alte Lied, dass Klimaschutz den Aufholprozess nicht behindern darf.

In Brüssel aber träumt Klimakommissarin Connie Hedegaard weiter davon, dass die EU durch ihre ewige Vorreiterrolle den Rest der Welt noch in ein internationales Klimaabkommen drängen und die aktuelle Krise durch Investitionen in „grüne Technik“ überwinden kann. Beides ist naiv. Die Welt hat sich bisher nicht beeindruckt von der Vorreiterrolle gezeigt. Es spricht nichts dafür, dass sich das ändert, selbst wenn die EU – wie es Hedegaard will – weiter vorprescht und sich zur Kürzung der Emissionen um 30 Prozent verpflichtet. Im Gegenteil: Je mehr die EU allein schultert, desto leichter können sich die anderen aus der Verantwortung stehlen. Geholfen ist damit niemandem. Der Wirtschaft in Europa nicht und dem Klima erst recht nicht. Die Wirtschaft wird durch die Klimaauflagen im internationalen Wettbewerb nur schlechter gestellt und muss die Produktion in andere Erdteile verlagern. Deshalb profitiert das Klima nicht. Auch unabhängig davon führt der Klimaschutz in Europa etwa dazu, dass der Ölpreis sinkt. Die Folge ist klar: Andere Teile der Welt nutzen mehr Öl, der Treibhausgasausstoß bleibt stabil. Klimaschutz funktioniert eben nur, wenn zumindest die großen Wirtschaftsmächte mitmachen.

Und die grüne Technik? Zugespitzt gefragt: Wer soll die denn kaufen, wenn die Wirtschaft aus Europa abwandert und anderswo niemand auf Klimaschutz setzt? Natürlich geht es etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energie auch darum, die Abhängigkeit vom Import potenziell immer teurerer Energieträger wie Öl zu mindern. Darauf verzichten kann die EU nicht. Dennoch werden Wind- und Sonnenkraft sowie moderne Klimaschutztechnologien allein die EU nicht aus der Krise führen. Das gilt umso mehr, weil Länder wie die Vereinigten Staaten und China trotz aller Reserviertheit gegenüber Klimaschutzabkommen nicht inaktiv sind. Die Solarbranche in Deutschland spürt das schon schmerzlich. Aber selbst wenn Hedegaard Recht hat und die EU beim Klimaschutz voranschreiten muss, selbst dann wäre es jetzt an der Zeit, über das „Wie“ zu reden. Viel ineffizienter als derzeit nämlich kann die EU Klimaschutz nicht betreiben. Ein ordnungspolitisch sauberes Instrument hat sie: den Emissionshandel. Mit ihm hat die EU den Treibhausgasausstoß klar begrenzt. Die Betroffenen dürfen bis 2020 nur eine bestimmte Menge Treibhausgase ausstoßen. Ihr Klimaschutzziel erreicht die EU auf jeden Fall. Wie sie das tut, entscheidet der Markt. Die Betroffenen erhalten zu Beginn einer Handelsperiode eine bestimmte Menge an Emissionsrechten zugeteilt. Kommt ein Unternehmen damit nicht aus, hat es – wie in der Marktwirtschaft üblich – die Wahl: Es kann Emissionsrechte am Markt zukaufen oder aber – wenn das für es billiger ist – in emissionsärmere Technik investieren. Der Staat, der sich selten als guter Unternehmer erwiesen hat, bleibt außen vor.

Das Problem: Der Emissionshandel gilt nur für die Industrie und die Stromerzeuger. Andere Felder, vor allem der Verkehr, sind ausgenommen. Für sie gelten eigene Regeln. Zudem fehlt der EU das Vertrauen in den Emissionshandel. Deshalb hat sie einen Wust von Detailregeln erlassen, die den Handel mit den Ausstoßrechten teilweise sogar konterkarieren. Die Krux ist der Dreiklang an Klimaschutzzielen, die die EU 2007 unter Ratspräsidentschaft von Angela Merkel beschlossen hat. Statt sich auf das für den Klimaschutz vollkommen ausreichende Ziel zu beschränken, den Treibhausgasausstoß um 20 Prozent zu senken, beschloss sie zudem, den Anteil erneuerbarer Energie auf 20 Prozent zu erhöhen und den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken. Deshalb gibt es heute Vorgaben dafür, wie viel Energie die Staaten aus erneuerbarer Energie gewinnen müssen und, schlimmer noch, dass sie öffentliche Gebäude sanieren oder den Einbau moderner Stromzähler in Privathaushalten fördern müssen, um den Energieverbrauch zu senken. Mit absurden Folgen: Sinkt der Stromverbrauch, benötigen die Erzeuger weniger Emissionsrechte, gerät der Preis für Emissionsrechte unter Druck und damit der Handel aus dem Gleichgewicht. Statt sich in planwirtschaftlichem Klima-Kleinklein zu verlieren, sollte die EU sich deshalb – wenn überhaupt – auf den auf alle Felder auszuweitenden Emissionshandel beschränken. Alles weitere, das ist das Schöne daran, folgt von selbst: Hohe Preise für die Emissionsrechte führen zu hohen Strompreisen, das wiederum zu Investitionen in erneuerbare Energien oder niedrigerem Verbrauch. Der Markt entscheidet. Einspeiseverordnungen, Vorgaben für die Energieeffizienz, all das wäre überflüssig.

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