Freitag, 21. Juli 2017
-   Der Kommentar
Das große Warten

Wieland Kramer, freier Wirtschaftsjournalist, Wuppertal

Der et KommentarWie läuft’s eigentlich mit der Energiewende? Ist die Frage wirklich sinnvoll? Täglich berichten Medien, diskutieren Verbraucher und klagen die Lobbyisten. Die Frage ist berechtigt, wenn sie Antworten auf erkennbare strukturelle Veränderungen fordert, nach der Dynamik auf den Zielpfaden fragt sowie der nationalen und internationalen Akzeptanz des deutschen Alleingangs nachgeht. Die deutsche Industrie hat eine erste Antwort versucht. Ein „Energiewendekongress“ in Berlin samt Einschaltung renommierter Forschungsinstitute und Beratungsfirmen hat vor allem die Kostenseite in den Vordergrund gerückt und den Dissens zwischen energieintensiver und dialogintensiver Wirtschaft scharf akzentuiert: Wer Büros mit Licht und Wärme versorgen muss, kann entspannter über die Belastungen reden als ein Stahlwerk oder eine Aluminiumhütte. Der von der Industrie ermittelte Investitionsbedarf für den Netzausbau von mehr als 200 Milliarden Euro war als reflexive Schocktherapie gedacht. Doch sollte nicht vergessen werden, dass auch vor der Energiewende pro Jahr ein zweistelliger Milliarden-Euro-Betrag in die Energieinfrastruktur geflossen ist. Versorgungssicherheit hat einen Preis mit und ohne Energiewende.

Weniger selektiv, dafür frei von Ideologie und Interessen, soll die von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe den Fortgang der Energiewende bewerten. Zum Jahresende muss sie einen ersten Monitoring-Bericht vorlegen, der in Bundestag und Bundesrat zur Debatte gestellt wird. Noch hält sich das Gremium bedeckt. Die nicht nur von der Industrie beförderte Belastungsdiskussion ist gerechtfertigt, birgt aber die Gefahr, dass die zentralen und zukunftsweisenden Elemente der Energiewende aus dem Blickfeld geraten. (Kostenentlastende) Effizienz und (klimaschonende) Dekarbonisierung sind deutlich weniger in der Energiedebatte präsent als EEG-Umlage und Netzentgelte. Was wird getan, damit wir zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt werden? Die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Ziels muss nicht gestellt werden: Unsere Importenergierechnung hat sich in den vergangenen zehn Jahren vervielfältigt. Die Energiekosten fressen Wachstum und Lebensqualität, bald vielleicht sogar Exportstärke und Arbeitsplätze. Energieeffizienz ist eine gesamtvolkswirtschaftliche Fundamentalaufgabe.

Der Dekarbonisierungsdiskussion haftet unverändert etwas Akademisches an. Eine Welt nahezu ohne Kohlenstoff ist Lichtjahre von der konkreten Lebenswelt entfernt und erscheint sogar Visionären etwas heikel. Andererseits glauben nicht wenige Verbraucher, dass schon heute der meiste Strom CO2-frei aus der Steckdose kommt. Auch die Politik scheint es bei diesem Thema nicht mehr besonders eilig zu haben. Die Passionsgeschichte des CCS-Gesetzes gibt dafür ein beredtes Beispiel: Gestartet als Vorreiter für Technologien und Infrastrukturen zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid strandeten Gesetz und Investitionen nach einer zweijährigen Hängepartie in einer butterweichen Umsetzung der europäischen CCS-Richtlinie. Um die Kohlenstoffintensität Deutschlands maßgeblich zu verringern, bleibt jetzt nur noch der Griff in die Trickkiste, denn der positive Effekt des Ausbaus der kohlenstofffreien erneuerbaren Energien geht vollständig als Kompensation für die abgeschalteten Kernkraftwerke drauf. Was bleibt sind Stromimporte aus dem Ausland, bei denen die CO2-Emissionen dem Ursprungsland zugerechnet werden. Reicht das nicht, schicken wir die deutsche Industrie - übertragen und im Wortsinne - in die Wüste. So haben sich unsere Nachbarn die deutsche Energiewende aber wohl nicht vorgestellt.

Damit stellt sich die Akzeptanzfrage. Wer gehofft hat, national würde sich die Energiewende an der Kostenfrage entscheiden, wurde bisher enttäuscht. Politik sowie bedingungslose Verfechter der erneuerbaren Energien haben den Schwarzen Peter ausgegeben: Die Industrie mit ihren vielfältigen Ausnahmeregelungen, Privilegien und Steuerermäßigungen ist schuld, wenn die Energiewende scheitert. Das Entlastungsventil hat funktioniert, doch der Druck im Kessel hat sich nur leicht und vorübergehend vermindert. International steht sowohl politisch wie ökonomisch eine Menge auf dem Spiel. Die Mitglieder der Monitoring-Expertengruppe und viele Wirtschaftsvertreter berichten, dass in vielen Industrie- und Schwellenländern „the German Energiewende“ aufmerksam beobachtet wird. Es geht nicht nur um die grundsätzliche Umsetzungsfähigkeit ambitionierter Energie- und Umweltziele. Es geht auch um das Renommee eines führenden Technologiestandortes, vielleicht sogar um den Glauben an die Lösungskompetenz der Industriestaaten bei wichtigen globalen Zukunftsfragen.

Vor diesem Hintergrund macht es ein wenig ängstlich, sich in Erinnerung zu rufen, dass die Ziele der deutschen Energiewende und der angstbesetzte Ausstieg aus der Kernenergie auf methodisch wenig abgesicherter Grundlage beschlossen wurden. Vollzogen wurde nahezu unbemerkt ein schwerwiegender Methodenwechsel. Grundlage der politischen Beschlüsse waren ausschließlich Zielszenarien. Wissenschaftlich abgesichert wurde auf diesem Wege die instrumentelle Machbarkeit, nicht aber die reale Eintrittswahrscheinlichkeit. Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, den methodischen Mangel der Energiewende auszugleichen, und zu einer klassischen Energieprognose zurückzukehren, die wichtige fundamentale Faktoren im Hinblick auf die aktuelle und vergangene Entwicklung berücksichtigt. Eine rechtzeitige Nachjustierung der Ziele wäre weniger dramatisch als ein spätes Scheitern.

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