Freitag, 23. Juni 2017
-   Der Kommentar
Energiewende kontra Energiemarkt

Jürgen Flauger, Handelsblatt

Der et KommentarDie Energiewende verschiebt die Prioritäten im klassischen Zieldreieck der Energiewirtschaft eindeutig zugunsten von Umwelt- und Klimaschutz und gefährdet damit den Wettbewerb. Deutschlands Stromversorgung soll noch grüner werden und Deutschland beim Klimaschutz der Vorreiter in Europa bleiben. Ob das zweite Ziel, die Versorgungssicherheit, unter dem Atomausstieg leiden wird, bleibt abzuwarten. Noch hat sich die Angst vor großflächigen Blackouts als unbegründet herausgestellt. Das dritte Ziel – die Stärkung des Wettbewerbs –, das Verbrauchern und Industrie möglichst günstige Strompreise sichern soll, wird aber definitiv in den Hintergrund treten. Die Prioritäten im Zieldreieck werden zulasten der weiteren Entwicklung des Marktes verschoben. Mit der Energiewende macht die Bundesregierung den Energiemarkt schließlich zur Planwirtschaft. Sie hat nicht nur ein konkretes Ziel vorgegeben, wie der Energiemix im Jahr 2020 aussehen soll. 35 Prozent des Stromes sollen dann mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. Schon allein das ist mit Blick auf den Wettbewerb problematisch. Da Wind- und Solarstrom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine feste Einspeisevergütung bekommen und vorrangig ins Netz eingespeist werden, werden dann nur noch 65 Prozent der Stromproduktion frei am Markt gehandelt. EU-Kommissar Günther Oettinger hat schon darauf hingewiesen, dass damit die Regeln des europäischen Binnenmarktes verletzt sein dürften. Franzosen oder Tschechen, die ihren Strom nach Deutschland liefern wollen, könnten sich bei der EU-Kommission beschweren.

Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie hat die Bundesregierung zudem festgelegt, dass nach und nach das Angebot an Strom aus den bisherigen Kraftwerken verknappt wird. Sie schafft damit eine Lücke in der Stromproduktion und baut einen enormen Druck auf, diese Lücke mit milliardenschweren Investitionen innerhalb von zehn Jahren zu schließen. Damit ist eindeutig festgelegt, wie sich die Energiewirtschaft in den kommenden Jahren entwickeln muss. Das Problem dabei: Die Politik hat zwar die Blaupause vorgegeben, sie kann die vielen Windräder und Gaskraftwerke sowie Stromleitungen, die sie gerne hätte, aber nicht selbst bauen. Sie muss darauf vertrauen, dass die Energiebranche rund 250 Milliarden Euro investiert und damit die durch den Atomausstieg vorgegebene Lücke in der Stromproduktion auch schließt. Dass das mehr als schwierig wird, zeichnet sich freilich schon jetzt ab. Die großen Energiekonzerne sind durch den Verlust ihrer Atomkraftwerke deutlich geschwächt, Gaskraftwerke rechnen sich nicht, neue Stromleitungen stecken in Genehmigungsverfahren fest, Projekte wie Offshore-Windparks kämpfen mit dem strengen deutschen Naturschutz und der Zurückhaltung von Kreditgebern.

Der Bundesregierung wird also gar nichts anderes übrig bleiben, als selbst tatkräftig an der Energiewende mitzuarbeiten und die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen. Sie wird dabei nicht nur die Genehmigung von neuen Stromleitungen oder Offshore-Windparks beschleunigen müssen, sondern wohl auch nicht um zahlreiche Anreize herumkommen, um den zögernden Unternehmen ihre Hemmungen bei den gewünschten Investitionen zu nehmen. Geplant sind Investitionszuschüsse für neue Kraftwerke und Zuschüsse für große Stromverbraucher wie Aluminiumhütten, wenn sie zur Stabilisierung des Netzes ihre Produktion kurzfristig drosseln.

Wie schwer sich die Politik aber damit tut, die richtigen Anreize zu setzen, verdeutlicht die Marktprämie für erneuerbare Energien, die zum Jahresanfang eingeführt wurde. Der Versuch war eigentlich gut gemeint. Seit das EEG im Jahr 2000 eingeführt wurde, dürfen die Produzenten von Strom aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse ihren Strom vorrangig ins Netz einspeisen – und bekommen dafür einen festen Preis, der die Kosten deckt und in den meisten Fällen höher als der Strompreis an der Börse liegt. Jetzt wollte die Bundesregierung mit der Marktprämie einen Anreiz setzen, dass die Firmen ihren Strom über die Börse verkaufen, statt die Netzgesellschaft zwischenzuschalten.

Windstrom über die Börse? Eigentlich eine gute Idee. In der Praxis wird aber Markt nur vorgetäuscht. Die Betreiber bekommen bei Misserfolg weiter die EEG-Vergütung garantiert. Natürlich nehmen sie die Prämie dankbar an, die Verbraucher kostet sie aber – zusätzlich zur ohnehin hohen EEG-Umlage – noch einmal mehrere hundert Millionen Euro. Branchenvertreter halten den Versuch schon jetzt für gescheitert: Dieses Urteil kommt sowohl von den etablierten Konzernen, als auch von Vertretern der erneuerbaren Energien. Und wie teuer die Steuerung des Energiemarktes durch den Staat werden kann, zeigt ja eindrucksvoll die Förderung der Photovoltaik, die komplett aus dem Ruder gelaufen ist. Ein Großteil der von den Verbrauchern eingesammelten EEG-Milliarden kommt einer Technologie zugute, die mit Sicherheit die Lücke in der Stromversorgung nicht schließen kann. Die Energiewende ist eben ein Mammutprojekt, in der innerhalb einer Dekade und mit gigantischen Summen die deutsche Energiewirtschaft umgebaut werden muss. Das wird nur mit massiven Eingriffen in den Markt funktionieren. Dabei sind Fehlsteuerungen leider vorprogrammiert. Vor allem aber wird die Liberalisierung des Strommarktes, die 1998 angestoßen wurde und die ohnehin viel zu spät in Gang gekommen ist, auf der Strecke bleiben.

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