Freitag, 23. Juni 2017
-   Der Kommentar
Der Staat soll’s richten

Klaus Stratmann, Korrespondent, Handelsblatt

Der et KommentarDer Ausbau der Netze ist der Dreh- und Angelpunkt der Energiewende. Ohne massive Investitionen in Übertragungs- und Verteilnetze wird es nicht gelingen, den wachsenden Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen bis in den letzten Winkel Deutschlands zu transportieren. Der Netzentwicklungsplan, der Anfang Juni vorgelegt werden soll und auf dessen Basis die Bundesnetzagentur bis Ende des Jahres einen Bundesbedarfsplan entwickeln wird, soll zeigen, wohin die Reise geht – zumindest auf der Ebene der Übertragungsnetze. So gut und sinnvoll der Plan sein mag, er verdeutlicht ein großes Problem, das uns über Jahre begleiten wird: Der Staat muss die Energiewende bis ins Detail organisieren und regeln, weil sich der Markt von allein nicht in die gewünschte Richtung bewegt. Das Dilemma ist offenkundig: Ohne staatliche Eingriffe funktioniert es nicht – und mit staatlichen Eingriffen entstehen zahllose neue Probleme. Die Akteure nehmen das nicht nur billigend in Kauf, sie rufen geradezu nach staatlicher Einmischung. Das zeigte sich Ende März, als die „Arbeitsgruppe Beschleunigung Offshore-Netzanbindung“, bestehend aus Vertretern der Windkraftbranche, der Netzbetreiber, der Anlagenbauer und verschiedener Behördenvertreter, ihre Vorschläge für eine reibungslose Realisierung der Netzanbindung von Offshore-Windparks vorlegte. Tenor: Der Staat soll’s richten. Quintessenz der Vorschläge: Die – unbestreitbar großen – Risiken bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks müssten „sozialisiert“ werden. Die Akteure, die mit dem Betrieb von Windparks auf hoher See und mit den Verbindungskabeln Geld verdienen wollen, machen praktischerweise auch gleich drei konkrete Vorschläge, wie die „Sozialisierung“ der Haftungsrisiken aussehen könnte: Der Staat könne direkt eintreten, man könne Schäden auf die Netzentgelte umlegen oder die Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz entsprechend erhöhen. Der Phantasie sind also keine Grenzen gesetzt. Das Ziel ist klar: Die Konzerne wollen Verantwortung abgeben.

Die Bundesregierung unternimmt erst gar nicht mehr den Versuch, das Ansinnen zurückzuweisen. Im Gegenteil: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben bereits signalisiert, die Sorgen der Unternehmen zu teilen. Die Minister wissen, dass sie ihr Ziel des Ausbaus der Offshore-Windkraft nur erreichen können, wenn sie der Industrie kräftig unter die Arme greifen. Besonders in den Fokus geraten ist beim Thema Offshore-Netzanbindung der Netzbetreiber Tennet, der einräumt, finanziell überfordert zu sein. Aus eigener Kraft kann er seine gesetzliche Verpflichtung, den Strom von der See ans Festland zu leiten, nicht erfüllen. Aber für solche Fälle gibt es ja die KfW. Wirtschaftsminister Rösler kündigte bereits an, die staatliche Förderbank könne sich an der Finanzierung einzelner Projekte beteiligen. Die Tür für weitere Eingriffe wird bereits geöffnet. E.ON-Chef Johannes Teyssen zieht mit zwei Vorschlägen durchs Land: Die Emissionszertifikate müssten verknappt werden, damit der Emissionshandel die erwünschte Lenkungswirkung entfalte, fordert Teyssen. Damit würde die Stromproduktion tendenziell verteuert. Teyssen schlägt deshalb konsequenterweise ein Medikament gegen unerwünschte Nebenwirkungen seiner Idee vor: Wenn der Strompreis steige, müsse das Sozialsystem einspringen und die Mehrbelastung für einkommensschwache Haushalte abfedern.

Weitere Eingriffe sind in Vorbereitung. Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits auf die Grundzüge eines Speichergesetzes verständigt. Mit Marktanreizprogrammen soll der Bau von Stromspeichern gefördert werden, die erforderlich sind, um die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien stark wachsende Schwankung in der Stromerzeugung auszugleichen. Aber das ist nur ein vergleichsweise zurückhaltendes Eingreifen in die Mechanismen der Märkte. Viel größere Dinge werfen ihren Schatten voraus. Seit Monaten vergeht keine Konferenz mit Teilnehmern aus Politik und Energiewirtschaft, auf der nicht beklagt wird, es fehlten die Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke. Sie sind – ohne Frage – dringend erforderlich, um die volatile Produktion aus erneuerbaren Quellen auszugleichen. Daraus wird dann die Forderung abgeleitet, es müssten Kapazitätsmärkte entstehen. Längst kursieren dicke Gutachten, die ausführlich darüber Auskunft geben, wie solche Kapazitätsmärkte beschaffen sein könnten. Es gehört nicht viel Mut zu der Prognose, dass sich die Politik schon sehr bald des Themas annimmt und eine Regelung schafft – mit derzeit nicht absehbaren Folgen. Für sich genommen mag jeder einzelne Eingriff gerechtfertigt oder politisch vertretbar sein. In der Summe jedoch entsteht ein nicht mehr beherrschbares System.

Was auch immer der Staat tut, es hat neben den angestrebten Zielen meist auch unerwünschte Nebenwirkungen. In der Energiepolitik gibt es dafür viele Beispiele. Die gnadenlose Überförderung der Photovoltaik ist eines der besonders abschreckenden. Seit Jahren bemüht sich die Politik, die Entwicklung in den Griff zu bekommen. Doch was immer auch entschieden wird, der Photovoltaik-Boom ist ungebrochen. Das Tempo des Zubaus übersteigt alle Prognosen und jedes vernünftige Maß. Die Politik hat etwas anderes gewollt. Derzeit scheint sie außerstande zu sein, die Entwicklung in den Griff zu bekommen. Das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen lehrt uns, dass zweckdienliche Handlungen immer auch unerwartete und gewöhnlich unerwünschte Ergebnisse haben. Von diesen unerwünschten Ergebnissen werden wir in den kommenden Jahren noch viele sehen. Aber man wird sie mit einem weiteren Griff in die Instrumentenkiste beseitigen – und damit neue unerwünschte Ergebnisse erzeugen.

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