Montag, 27. März 2017
-   Der Kommentar
Fata Morgana in der Wüste

Ursula Weidenfeld

Der et KommentarMit der Energiewende verhält es sich ähnlich wie mit einer Fata Morgana in der Wüste. Von Ferne hat man den Eindruck, schon bald eine fruchtbare Oase zu erreichen. Nähert man sich aber in freudiger Erwartung, verschwindet das Bild. Es bleibt nichts, was nicht auch vorher schon da gewesen wäre: Sand, Sonne, Steine. Die genaue Analyse der Situation ist für den durstigen Wüstenwanderer wie auch für den Sympathisanten der Energiewende überlebenswichtig. Läuft der Unkundige der Fata Morgana hinterher, wird sich seine Lage verschlimmern. Glaubt der Befürworter alternativer Energien daran, dass der gute Wille hier für die Tat zu nehmen ist, geschieht dasselbe. Zur Energiewende fehlt Deutschland zurzeit noch fast alles – außer dem festen Willen. Die Zustimmung zum Weg in die erneuerbare Energie ist überwältigend, konkrete Schritte dahin aber gibt es noch wenige. Schlimmer noch: Wahrscheinlich ist die Begeisterung nur deshalb so groß, weil es bisher kaum Greifbares gibt. Wenn die Sache nämlich konkret wird, birgt sie auch für die Enthusiasten alternativer Energieerzeugung mehr Zumutungen als Freude. Energie wird teurer, sie wird möglicherweise nicht mehr immer in der gewünschten Menge zur Verfügung stehen. Sie wird da lästig, wo neue Solar- und Windparks angelegt, zusätzliche Trassen gebaut, Stromleitungen verstärkt werden müssen. Und, am schlimmsten: Wenn der Zeitplan eingehalten werden soll, dürfen die Bürger nicht mehr so viel mitreden.

Die Industrie fordert für den Aus- und Umbau der Netze ein Beschleunigungsgesetz, wie es nach der Wiedervereinigung für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in Ostdeutschland verabschiedet wurde. Nur so werde sie in der Lage sein, die Netze bis zum Jahr 2020 so auszubauen, dass man tatsächlich auf die Atomkraft verzichten kann, ohne die Energiesicherheit zu gefährden. Mit dem Beschleunigungsgesetz für die besonders wichtigen Straßen-, Bahn- und Binnenschiffahrts-Verbindungen nach 1990 wurden wichtige Einspruchsrechte von Bürgern gegen Infrastrukturmaßnahmen ausgesetzt, um Verkehrsvorhaben schnell umsetzen zu können. Kaum vorstellbar, dass ein solches Beschleunigungsgesetz heute eine Mehrheit fände. Hier geht es schließlich nicht um ein quasi exterritoriales Gebiet, das schnell auf West-Niveau gebracht werden soll. Hier geht es im Wesentlichen um Trassen vom Norden Westdeutschlands in den Süden Westdeutschlands. Hier geht es um Gebiete, in denen die Bürger ihre Beteiligungsrechte kennen - und wo man im Zweifel schon immer dagegen war.

Für ein Gesetzesvorhaben, das diese Bürger in ihrem Mitsprachebegehren zurückweist, will niemand die politische Verantwortung übernehmen. Selbst die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin will sich das nicht zumuten. Nicht vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, hieß es zu Jahresbeginn. Danach aber beginnt ja der Wahlkampf für die Bundestagswahlen 2013, verlautet es jetzt ebenso überrascht wie kleinlaut. Zu präsent ist die Erinnerung an die Proteste gegen das Bahnhofsvorhaben „Stuttgart 21“, das zu einem Regierungswechsel in Baden-Württemberg führte. Zu groß ist die Angst vor der Piratenpartei, die gegen einzelne Vorhaben der Energiewende im Netz mobilisieren könnte. Zu angsteinflößend sind all die älteren Landbewohner, die es nicht dulden wollen, dass Hochspannungsleitungen an ihrem Wohnort und ihrem Eigenheim vorbei geführt werden sollen.

Die beteiligten Ministerien in Berlin – Umwelt (CDU), Bau (CSU), Wirtschaft (FDP) – schieben die Verantwortung hin und her. Eine Absage der Beschleunigungsgesetzgebung würde die Energiewende möglicherweise verzögern. Ein Versuch würde die Chancen der Wiederwahl mindern. Die Prioritäten in einem solchen Szenario sind ziemlich klar. Im Gegensatz zu Windrädern ist zudem nicht zu erkennen, wie eine Bürgerbeteiligung materiell aussehen könnte: Wie kann man Betroffene zu Beteiligten, zu Gewinnern machen? Das Netz selbst macht im Moment so wenig Gewinn, dass es bei den Netzbetreibern nicht einmal mehr für die zugesagten Investitionen reicht. Wie sollen da noch Bürger entschädigt oder an künftigen Gewinnen beteiligt werden, um Zustimmung zu erkaufen? Schon rufen die Netzbetreiber vernehmbar nach staatlichem Geld für die ersten Vorhaben dieser Art.

Die Benzinpreise sind ein Beispiel für diese Logik, das sich kaum überbieten lässt. Steigt der Preis für Energie, ist kaum noch ein Politiker für das laute Bekenntnis zu gewinnen, dies sei eine geplante und auch erwünschte Entwicklung, um die Energiewende voranzubringen. Im Gegenteil: Selbst Spitzenvertreter der Energiewende-Regierung verlangen nach höheren Pendlerpauschalen, damit die Folgen für den Bürger gemildert werden. Das weist auch den Weg für die Entwicklung auf dem Strommarkt: Wo der politische Mut fehlt, um die Rahmenbedingungen für die Energiewende zu schaffen, sollen Subventionen und Staatsgeld den Weg bahnen. Das aber wird auf die Dauer nicht gehen. Schon jetzt ist deutlich, dass selbst der Wirtschaftswunder-Etat des Jahres 2012 an seine Grenzen geraten ist. Am Ende wird es eine Entscheidung geben müssen: Für die schnelle Energiewende und gegen das wachsende Bedürfnis von Bürgern, im Einzelfall mehr und öfter als bisher gehört zu werden? Oder für den Bürgerwillen und gegen die Eilbedürftigkeit von Investitionsentscheidungen? Herauskaufen kann sich aus diesem Dilemma niemand mehr.

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