Montag, 24. April 2017
-   Der Kommentar
Die Ruhe vor dem Sturm

Daniel Wetzel, die Welt

Der et KommentarNach der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen war Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr daran gelegen, eigenhändig Ordnung in die Energiewende zu bringen. Zu Sachfragen wie Kostenentwicklung und Netzausbau nahm sie persönlich Termine wahr und nahm öffentlich Stellung. Die Vorlage des „Netzentwicklungsplans“ erweckte den Eindruck, dass die Bundesregierung im Begriff ist, das dringlichste Problem der Ökostrom-Wende allmählich in den Griff zu bekommen. Röttgen-Nachfolger Peter Altmaier zeigte dazu bei medialer Omnipräsenz hohes Problembewusstsein in allen Detailfragen und ging mit ausgestreckter Hand auf die Industrie zu. Schließlich sollte auch bis zur parlamentarischen Sommerpause im Vermittlungsausschuss Einigkeit zwischen Bund und Ländern hergestellt werden. Strittige Themen mit großem öffentlichem Empörungspotenzial, wie energetische Gebäudesanierung, Solarsubventionen und CO2-Speicherung, sollten nicht mit in den Bundestagswahlkampf 2013 geschleppt werden.

Ziel war es, die Energiewende, in die man im vergangenen Jahr hineingestolpert war, als nunmehr wohlgeordnetes Verfahren darzustellen. Dieses Ziel freilich wurde bis zur Sommerpause in diesem Jahr nur mehr schlecht als recht erreicht. Es ist absehbar, dass der Effekt dieser Bemühungen schon bald nach Ende der Parlamentsferien ganz verflogen sein wird. Der Bundesregierung steht ein heißer energiepolitischer Herbst und ein Winter des Missvergnügens bevor. So ist absehbar, dass die Debatte um eine beginnende „Energiearmut“ in Deutschland an Schärfe zunehmen wird, wenn die Übertragungsnetzbetreiber am 15. November die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr präsentieren. Merkel hatte unvorsichtigerweise versprochen, die Kostenbelastung der Verbraucher durch Ökostrom-Beihilfen nicht über das aktuelle Niveau von 3,6 Cent pro Kilowattstunde steigen zu lassen. Spätestens im November dürfte aber offiziell feststehen, dass die Kosten wohl gut 50 Prozent darüber, bei mehr als 5 Cent pro Kilowattstunde, liegen werden. Nicht auszuschließen ist, dass auf den Stromrechnungen der Haushalte zusätzlich zur gestiegenen EEG-Umlage weitere Kostentreiber auftauchen werden, wie allgemein erhöhte Netzentgelte, eine spezielle „Offshore-Wind-Anbindungsumlage“ oder gar eine Kapazitätsprämie zugunsten der Betreiber unrentabel gewordener Gaskraftwerke.

Dass die Verbraucher und Wähler auf die absehbaren Strompreissteigerungen diesmal besonders empfindlich reagieren dürften, hat – abgesehen von Merkels gebrochenem Versprechen – drei Gründe. Zum einen fühlen sich die Bürger durch den immer konkreter werdenden Netzausbau persönlich von der Energiewende getroffen. Nach dem Ende der Konsultationen zum Netzentwicklungsplan im Sommer dürfte sich bis Jahresende immer deutlicher herauskristallisieren, wo genau die neuen Höchstspannungsleitungen von Nord- nach Süddeutschland verlaufen werden. In vielen Kommunen und Landkreisen wird man dann aufwachen und die Energiewende möglicherweise mit ganz neuen Augen sehen. Der Akzeptanz neuer Strommasten dürfte es nicht unbedingt helfen, wenn die Bauankündigung zusammen mit einer stark erhöhten Stromrechnung daherkommt. Zweitens droht in diesem Winter eine deutlich erhöhte Gefahr von Stromausfällen. Die Bundesnetzagentur hat die Netzbetreiber bereits ermahnt, ihre Kraftwerksreserven noch einmal um mindestens 30 Prozent aufzustocken. Die deutschen Kraftwerksbetreiber wollen aber eine ganze Reihe von Anlagen stilllegen, weil sich ihr Betrieb gegen das Einspeiseprivileg von Ökostrom nicht mehr rechnet. Wenn voraussichtlich im November rund 30 000 Megawatt hoch subventionierter Solarmodule ihre Produktion für mehrere Monate fast komplett herunterfahren, fehlt in Süddeutschland gesicherte Leistung in großem Umfang. Falls es deswegen zu Versorgungsengpässen, zu Produktionsausfällen in der Industrie oder gar einem Blackout kommt, dürfte der Unmut in der Bevölkerung über die zugleich steigenden Stromrechnungen nur noch größer ausfallen.

Der dritte Grund dafür, dass die Strompreisdebatte in diesem Jahr noch heftiger geführt werden dürfte als in den Jahren zuvor, liegt am politischen Terminkalender. Zwar steht die Bundestagswahl 2013 erst in der zweiten Septemberhälfte an. Doch die Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar 2013 und die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Mai ziehen den Beginn des Wahlkampfs weit nach vorne. Deutschland wird sich deshalb schon ab Ende dieses Jahres über Monate hinweg ununterbrochen im Wahlkampf befinden. Das Thema Energiepreisentwicklung wird wegen seines hohen öffentlichen Aufmerksamkeitswertes von allen Parteien in die eine oder andere Richtung instrumentalisiert werden. Das liegt allein schon in der Tatsache begründet, dass Niedersachsen ein für die Energiewende besonders wichtiges Bundesland ist. Nirgendwo stehen mehr Windkraftanlagen als dort. Dort profitieren Küsten-Kommunen von den Offshore-Windparks, dort drohen allerdings auch die meisten Neubauprojekte für Hochspannungsleitungen. Es steht alles dafür, dass Energiepolitik das bei weitem wichtigste Wahlkampfthema in Niedersachsen sein wird – und damit auch den Ton für den Bundestagswahlkampf vorgeben wird. In Summe fallen die energiepolitischen Aussichten für die verantwortliche Regierungskoalition nicht gut aus: Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Leitungsbau, trotzdem aber höhere Versorgungsrisiken bei stark steigenden Strompreisen: Dass es der schwarz-gelben Koalition gelingt, ihr wichtigstes Projekt, die ökologische Energiewende, noch zu einem Gewinnerthema im Wahljahr 2013 zu machen, muss als höchst unwahrscheinlich gelten.

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