Mittwoch, 20. September 2017
-   Der Kommentar
Der Teufel steckt im Detail

Daniel Goffart, Leiter Hauptstadtredaktion Focus, Berlin

Der et KommentarDer lange Weg zur Energiewende ist mit Stolpersteinen übersät. Während man in Berlin vor allem über fehlende Leitungen, steigende Strompreise und Kraftwerkskapazitäten spricht, lauern im Kleingedruckten oft viel größere Hindernisse. Eines lernte unlängst der RWE-Konzern kennen, als er die Planungen seines Windparks in der Nordsee überprüfte. Rund 40 Kilometer vor der Insel Juist sollen 162 Windkrafträder künftig 1 000 Megawatt Leistung produzieren. Das entspricht immerhin der Kapazität eines Atomkraftwerkes, mit dem man eine Million Haushalte versorgen könnte.

Doch RWE musste die Planungen für das ehrgeizige und drei Milliarden Euro teure Projekt erst einmal stoppen. Bis heute hat es die Bundesregierung nicht vermocht, die Haftungsregeln für den Leitungsanschluss anzupassen und die rechtlichen Grundlagen für den Ausbau der Windenergie zu legen. Zwar versicherte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unlängst nach Gesprächen mit den Beteiligten, dass man sich „im Grundsatz“ einig sei, entsprechende Regeln zu vereinbaren. Doch aus den diskutierten Eckpunkten muss erst noch ein Gesetz werden, dass der Bundestag und auch die Länder im Bundesrat verabschieden. Der Teufel steckt gerade bei diesem Thema im Detail: Die Windpark-Investoren wollen verständlicherweise nicht das Risiko tragen, erst zig Milliarden Euro in den Aufbau von Rotorenparks zu stecken, um dann am Ende feststellen zu müssen, dass die notwendigen Anschlüsse fehlen, um den produzierten Strom auch in das Netz einzuspeisen. Sie verlangen von der Politik deshalb eindeutige Rahmenbedingungen; konkret gesprochen entsprechende Haftungsregeln.

Schon jetzt steht fest, dass es mit ein paar Federstrichen im Bundesgesetzblatt nicht getan ist. Die Netzbetreiber und Windparkinvestoren dringen beispielsweise darauf, dass es Haftungsobergrenzen geben muss. Für die Betreffenden ist das besser, als teure Versicherungen für das volle Risiko abzuschließen. Geht dann künftig beim Ausbau etwas schief, können die Kosten und das Risiko auf den Stromverbraucher abgewälzt werden. Dass der Kunde am Ende immer der Dumme sein wird, bestreitet auch der Bundeswirtschaftsminister nicht. Das Geld für den Ausbau der Offshore-Windenergie werde aus den Taschen der Verbraucher kommen, stellt Philipp Rösler in großer Offenheit fest.

Doch so sehr man die Sorgen der Investoren versteht, am Ende ohne Leitungsanschluss auf dem produzierten Windstrom sitzenzubleiben, so wenig darf man die Probleme und die Struktur der Netzbetreiber außer Acht lassen. Sie alle müssen sich darauf einstellen, in den nächsten fünf bis sieben Jahren eine Flut von neuen Stromproduzenten aufzunehmen und in ihr Netz einzuspeisen. In der Wirtschaftszone von Nord- und Ostsee sind bereits 28 Windparks genehmigt worden; mehr als 50 weitere sind geplant. Von der ebenfalls sprunghaft steigenden Zahl der Windräder und Solaranlagen an Land erst gar nicht zu reden.

Die dafür erforderlichen Anschlüsse und Netzausbauten verschlingen enormes Kapital. Und genau daran mangelt es einigen Netzbetreibern. Die meisten Banken werden extrem vorsichtig, wenn sie die Summen lesen, die solche Investitionen verschlingen. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit ist es keineswegs selbstverständlich, dass ein mittlerer Betreiber Millionenkredite für Projekte erhält, deren Return auf 20 Jahre und mehr ausgelegt ist. Immer mehr Firmen gehen deshalb dazu über, sich das Geld von Fonds zu holen – in der Regel um den Preis der unternehmerischen Mitsprache. Ein weiteres Problem ist die Frage der Fristen. Bis wann müssen die entsprechenden Anschlüsse vorgehalten werden? Und vor allem: wie viele? Werden wirklich alle angekündigten Offshore-Projekte umgesetzt? Oder verzögert sich deren Bau immer weiter? Neben dem Problem, ausreichend Kapital zu beschaffen, stellen die technischen Ansprüche auf hoher See eine Herausforderung dar, deren Dimension noch gar nicht abschließend beurteilt werden kann. Hinzu kommt das Problem, dass sich die Länder immer noch nicht auf einen Masterplan verständigt haben.

Schleswig-Holstein beispielsweise produziert weitaus mehr Strom, als es selbst benötigt. Dort ist der Ausbau der Windkraft bis 2015 auf 9 000 MW geplant. Nimmt man die Offshore-Planungen hinzu, kommt man auf 12 000 MW. Gebraucht würden in dem nördlichen Bundesland aber lediglich rund 2 500 MW. Der Rest müsste abtransportiert werden. Doch womit? Und wohin? Der Leitungsausbau stockt erheblich. Bei acht von 24 Projekten des Energieleitungsausbaugesetzes sind bereits Verzögerungen aufgetreten, sagt die Bundesnetzagentur. Und von den 1 807 Kilometern neu zu errichtender Stromtrassen sind bislang nur 214 Kilometer fertig.

Nicht zuletzt wollen die südlichen Bundesländer nicht einfach nur zu Empfänger von Strom degradiert werden, die das Geld für die Rechnung brav in Richtung Norden überweisen. Als starker Wirtschaftsstandort legt die Landesregierung in München beispielsweise größten Wert darauf, selbst Strom mit eigenen Kraftwerken zu produzieren – auch um die volkswirtschaftliche Wertschöpfung im eigenen Land zu behalten.

Kanzlerin Angela Merkel warnt bereits vor einer „energiepolitischen Kleinstaaterei der Länder“ – auch das ist einer der vielen Stolpersteine auf dem langen und beschwerlichen Weg zur Energiewende. Merkel weiß, wovon sie redet – schließlich war die Regierungschefin selbst jahrelang Umweltministerin.

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