Dienstag, 25. Juli 2017
-   Der Kommentar
Die Gefahren des Durchwurschtelns

Daniel Wetzel, Redakteur Wirtschaft/WELT-Gruppe

Der et KommentarDie Uhr tickt. Gleich nach Bundestagswahl und Regierungsbildung sollte das wichtigste deutsche Industrie- und Infrastrukturprojekt, die Energiewende, in geordnete Bahnen gebracht werden. So hatte es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen. So hatte es der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fast ultimativ gefordert. Eine „radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ müsse noch in den ersten hundert Tagen nach der Wahl in Angriff genommen werden, hatte BDI-Präsident Ulrich Grillo noch kurz vor der Wahl im September verlangt. Bleibe die EEG-Reform aus, werde der mächtige Industrieverband für ein „konditioniertes Moratorium“ kämpfen, um die Förderung der erneuerbaren Energien solange zu stoppen, bis ein wirklich tragfähiges Grundkonzept vorliege, so Grillo: Dies alles diene dem Schutz des Standorts, der Industrie und der daran hängenden Arbeitsplätze.

Eine Radikalreform in 100 Tagen? Beugte sich die Politik dem BDI-Ultimatum, müsste noch vor Weihnachten zumindest in Grundzügen feststehen, wie die Ökostrom-Förderung zukünftig aussehen soll. Welche Kosten man für die Energiewende in Kauf nehmen will und wie der Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Stromnachfrage, mit dem Netz- und Speicherbau synchronisiert werden soll. Feststehen müssten dann auch die Grundzüge eines völlig neuen Energiemarktes, auf dem nicht nur Strommengen gehandelt werden, sondern auch gesicherte Kraftwerkskapazitäten. Dass all dies in einem so knappen Zeitfenster erreicht werden kann, muss als äußerst unwahrscheinlich gelten. Sicher: Im Bundesumweltministerium tagen schon seit Monaten Arbeitsgruppen zur Reform der Ökostrom-Förderung. Eine ganze Reihe von Konzepten liegt dort bereits auf dem Tisch. Kommt es also zum radikalen Systemwechsel, wie von der Industrie gefordert? Alle vorliegenden Alternativkonzepte wurden immerhin von den besten wissenschaftlichen Instituten des Landes erdacht und durchgerechnet. Alle haben ihre Meriten, aber auch einen großen politischen Nachteil: Ihr Funktionieren basiert ausnahmslos auf der Voraussetzung eines fest definierten Budgets oder einer fest vorgegebenen Ausbaumenge an Ökostrom-Kapazitäten. So etwas hat es aber noch nie gegeben.

Das Ökostrom-Eldorado Deutschland beruhte bislang auf fast völliger Zügellosigkeit. Unbegrenzter, regional völlig ungesteuerter Kapazitätsausbau, Einspeisevorrang, Abnahmepflicht selbst bei fehlender Nachfrage, gesetzliche Rendite-Garantien über 20 Jahre für jede noch so ineffiziente Ökostrom-Technologie, Sozialisierung der Risiken, Privatisierung der Gewinne: Das sind die Besitzstände, um die es geht. Gegen die gut organisierten Shit-Storms der Ökostrom-Lobbyisten war politisch bislang kein Kraut gewachsen. Selbst die Regierungschefin zuckte bisher hilflos mit den Schultern: Die Zahl der Profiteure des Subventionsregimes sei inzwischen so groß, dass es sich „mit demokratischen Mitteln“ gar nicht mehr abstellen ließe, gab sie zu Protokoll. Die Geister, die sie selbst rief, wird die Bundeskanzlerin nicht mehr los.

Damit steigt für Politiker die Versuchung des weiteren Durchwurschtelns. Mit dem Erlass einer „Reservekraftwerksverordnung“ hat sich die Regierung immerhin Zeit bis Ende 2017 erkauft. So lange ist die Bundesnetzagentur nun ermächtigt, Kraftwerksstilllegungen zu verbieten und den Netzbetreibern das Anmieten von Reservekraftwerksleistung im Ausland vorzuschreiben. Mit diesen ordnungspolitischen Sondervollmachten kann der Systemkollaps vorerst vermieden werden. Warum sich also hetzen lassen? Anstatt den komplexen Umbau der Stromversorgung frühzeitig anzugehen, könnte die neue Bundesregierung versucht sein, sich unverzüglich hinter diese letzte Verteidigungslinie vor dem Blackout zurückzuziehen. Vorerst begnügt man sich damit, die Angst der Verbraucher vor weiter steigenden Strompreisen zu zerstreuen, in dem man einige EEG-Tarife nachjustiert und industrielle Privilegien streicht. Dann ist erst einmal Druck aus dem Kessel.

Die Gefahren des Durchlavierens sind allerdings immens. Durch den weiterhin ungesteuerten Aufbau von Ökostromkapazitäten kommt es immer häufiger zu temporären Produktionsüberhängen. Hoch kapitalintensive Anlagen sind dann nicht mehr ausgelastet. Die temporäre Überproduktion an grünen Kilowattstunden muss sogar noch gegen Gebühr ins Ausland abgeschoben werden. Im Winter, wenn die Solarleistung monatelang und die Windkraft oft wochenlang ausfällt, muss hingegen zu horrenden Preisen Elektrizität importiert werden. Zugleich zerfallen die ersten Ansätze eines europäischen Binnenmarktes für Energie in nationalstaatliche Inseln. Frankreich und Großbritannien basteln sich bereits ihre eigenen Kapazitätsmärkte, ohne jede Abstimmung. Polen und Tschechien bauen mit Phasenschiebern an den Grenzen zu Deutschland bereits eine neue Mauer quer durch den europäischen Energiemarkt. Die Chance, wetterabhängige Energiequellen auf dem ganzen Kontinent nach Effizienzgesichtspunkten zu verteilen, wird so vertan. Um diese Fehlentwicklungen aufzuhalten, ist in der Tat rasches, konsequentes Handeln gefragt. Für die Ökostrom-Förderung muss ein völlig neuer Ordnungsrahmen her, der nicht wie bislang nur Kapazitätswachstum garantiert, sondern alle Komponenten der Energieversorgung sinnvoll zusammenhält. Dafür müssen die Grundzüge früh stehen, damit sich das neue System noch entwickeln und zurechtrütteln kann. Die Hoffnung, dass die Politik doch noch den erforderlichen Mut für einen grundlegenden Systemwechsel aufbringt, sollte man nicht aufgeben.

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