Dienstag, 23. Mai 2017
-   Der Kommentar
Schluss mit der Romantik

Udo Rettberg, Journalist und Autor, Frankfurt/Main

Der et KommentarWenn es politisch laut wird und populistische Meinungen durch das Land „wabern“, dann ist Wahlkampf angesagt. So auch in den vergangenen Wochen und Monaten, als das Thema Energiewende von Politikern im Vorfeld der Wahlen als Versuch des Stimmenfangs missbraucht wurde. Dass die beiden Elemente Energie und Marktwirtschaft dabei nur selten in einem Atemzug genannt wurden, ist jener Romantik zuzuschreiben, die beim Thema Energie durch dieses Land getragen wird. „Mehr Wettbewerb am Energiemarkt“, lautete eines der Ziele der Bundesregierung. Ein lobenswertes Ansinnen, das jedoch nicht verwirklicht werden kann, indem man die einen bestraft und den anderen das Geld des Steuerzahlers in den Rachen wirft. Und schließlich muss in diesem – von Energieträger-Importen abhängigen – Lande jedem klar sein, dass die Energiewende dem Ziel der Versorgungssicherheit unterzuordnen ist. Mit „Subventionitis“ alleine wird das nicht gehen. Energiewende und Marktwirtschaft sind nur schwer in Einklang zu bringen. Klar – am Ziel, die Ära regenerativer Energieträger möglichst rasch zu erreichen, ist festzuhalten. Aber das Tempo entscheidet über die Realisierbarkeit. Ob mehr oder minder kluge Anreize für den stärkeren Einsatz erneuerbarer Energieträger allein der Weg zu mehr Energieeffizienz und einer ökologisch ausgerichteten Volkswirtschaft sind, darf zumindest bezweifelt werden. Dies auch, weil vom Steuerzahler subventionierte Anreize nicht permanent sein dürfen, weil sie in einem marktwirtschaftlichen System ein „No-Go“ darstellen.

Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte im Wahlkampf, das Ziel eines möglichst raschen Ausbaus erneuerbarer Energieträger könne nicht aufrechterhalten werden. Vielmehr müsse die Ausbaudynamik kontrolliert werden, so die Forderung nach einer Abkehr vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Energiewende, so heißt es auch von anderer Seite, müsse neu gestartet und professionell gemanagt werden. Und sie sollte – so ist im Interesse der deutschen Wirtschaft hinzuzufügen – nicht nur an ökologischen, sondern vorrangig an marktwirtschaftlichen Kriterien orientiert werden. Nur dann ist die größte und möglicherweise in der Folge verheerendste Deindustrialierung der deutschen Geschichte zu verhindern. Deutschland ist aus volkswirtschaftlicher und ökologischer Sicht keine Insel der Glückseligkeit. Wer den globalen Wettbewerb ignoriert und die Marktwirtschaft mit Füßen tritt, beschwört nach der größten Finanzkrise seit mehr als 80 Jahren eine noch verheerende Energie- und Klimakrise herauf. Der Regierung Merkel liegen inzwischen unzählige Beweise dafür vor, dass es ihr nicht gelingt, mit dem vorgegebenen Tempo der geplanten Energiewende die diesem Ziel massiv im Wege stehenden Energiewände einzureißen. Denn das Regierungskonzept hat viele Haken. Es ignoriert zum Beispiel marktwirtschaftliche Aspekte. Und es berücksichtigt nicht, dass sich die deutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb behaupten muss. Energiekosten sind dabei ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor.

Über Dekaden hinweg haben Regierungen westlicher Industrieländer die Kräfte der Marktwirtschaft ignoriert, Rezessionen verhindert und durch Inkaufnahme von immer mehr Schulden Wachstum kreiert und die Idylle von der „ewig heilen Welt“ geschaffen. Wer die Augen nicht verschließt, dem muss klar sein, dass die wirtschaftliche Prosperität vergangener Jahre nichts anderes ist als ein „geborgter Aufschwung“.

Ähnliche Entwicklungen zeichnen sich auch in der Energiefrage ab. Mit Blick auf das mittel- und längerfristig drohende globalökonomische Unheil ist in der Energie- und auch in der Klimapolitik für „romantische Träumereien“ nur wenig Raum. Wenn die Wirtschaft von den „Realitäten der Schuldenpolitik“ eingeholt und die Globalökonomie abstürzen wird, dürften jene Länder später zuerst wie Phönix aus der Asche steigen, die Zugang zu billiger Energie haben. Das muss jeder wissen. Schelte verdienen in dem Kontext indes nicht nur die Politiker und Bürokraten in diesem Lande. Alarmierend ist auch der Fakt, dass selbst die Energiewirtschaft seit Jahren keine klare Linie hat. Die Unternehmen und Verbände dieser Branche scheinen sich ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung nicht mehr bewusst zu sein. Denn zum einen ziehen sich einstmals volltönende Lautsprecher der Branche unter dem politischen Druck beleidigt und stillschweigend ins Schneckenhaus zurück. Zum anderen glauben die Energieversorger, ihre sowohl ökonomisch als auch ökologisch oftmals unschlüssigen Ideen im Ausland (zum Beispiel in Brasilien) besser und lukrativer umsetzen zu können als im Inland. Dabei sollte allen Beteiligten doch klar sein, dass die Grenzen in der Energie- und Klimapolitik längst niedergerissen sind.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Energie- und Klimapolitik muss auf den Ausbau regenerativer Energieträger ausgerichtet sein. Was wir in diesem Kontext brauchen, ist eine ökologisch orientierte Erforschung des Energie-Komplexes. Ökologie und Ökonomie müssen Frieden schließen und von der Politik und der Wirtschaft ganzheitlich vorangetrieben werden. Der Weg hin zu erneuerbaren und weg von die Umwelt killenden fossilen Energieträgern erfordert eine multinational ausgerichtete, besser sogar noch eine global koordinierte Politik. Gerade ein auf Energie-Importe angewiesenes Land wie Deutschland muss hier Akzente setzen. Politiker, Unternehmen und vor allem Energieforscher in diesem Lande sind zu innovativem Denken und Handeln gezwungen. Die Forschung darf auch Atomenergie nicht ausschließen. Positive Ergebnisse dieses „Energy Brainstormings“ gelten als sicher. Das Universum ist „die“ Energiequelle.

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