Montag, 25. September 2017
-   Der Kommentar
Frohe Botschaften reichen nicht für die Energiewende

Hans-Willy Bein

Der et KommentarDie Botschaft hörten sie wohl. Allein die Besucher des Braunkohlentages Mitte Mai in Köln mochten nicht so recht glauben, was ihnen der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin kundtat. Hinter verschlossenen Türen, so wusste der Politiker zu berichten, werde in den Ländern sachgerecht an der Umsetzung der Energiewende gearbeitet. Der sachliche Duin fordert im Namen des Industrielandes NRW schon lange klaren Kurs in der Energiepolitik und dürfte nicht nach Köln gekommen sein, um das politische Hickhack zu beschönigen. Fortschritte in Sachen Umbau der Energielandschaft gab und gibt es für ihn indessen nicht zu vermelden.

Stichwort EEG-Reform oder auch die Strompreisbremse. Mit seiner Wortschöpfung der Strompreisbremse durfte Bundesumweltminister Peter Altmaier einen Kommunikationserfolg verbuchen. Mehr aber auch nicht. Denn inhaltlich entpuppten sich die Vorschläge als Luftnummer. Sie sind wenig praktikabel und politisch nicht durchsetzbar. Wie auch, wenn etwa die EEG-Vergütung rückwirkend gekürzt werden sollte. Damit würde die Basis für Investitionen fehlen, weil keine Sicherheit für ein Investment mehr gegeben wäre. Auch wenn die Altmaier-Vorschläge wenig taugen, ist eins indessen klar: Eine Preisbremse muss her, denn durch den Ausbauboom der erneuerbaren Erzeugung geht die EEG-Umlage durch die Decke. Vor zwei Jahren sollte sie auch nach den Vorstellungen der Bundeskanzlerin bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde stabil bleiben, jetzt liegt sie bei 5,3 Cent und wird sicherlich weiter steigen.

Verbraucher kommen bei weiter stark wachsenden Ausgaben für Strom in die Bredouille. Stadtwerke und örtliche Versorger registrieren eine wachsende Zahl säumiger Kunden. So wichtig es ist, dass den Menschen klar wird, dass die Energiewende nicht kostenlos zu haben ist, so richtig ist auch, dass die Belastung manch privater Verbraucher an Grenzen kommt. Und auch die Industrie steht unter Druck – in Deutschland und in Europa. Das scheint inzwischen selbst Brüssel zu dämmern. Da in Europa oft dreimal so viel für Energie bezahlt werden müsse wie in anderen Regionen, katapultiere sich die Region als Wirtschaftsstandort aus dem Wettbewerb, befindet etwa Energiekommissar Günther Oettinger. In Deutschland ließe sich schnell und ohne großen Aufwand für Entlastung sorgen, indem etwa die Steuerschraube zurückgedreht würde. Es ist schon widersinnig, wenn Stromkunden eine (ständig steigende) Umlage für EEG-Strom zahlen und der Fiskus hierauf noch die Mehrwertsteuer kassiert. Eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent würde immerhin eine Entlastung in der Größenordnung von 1,4 bis 1,6 Milliarden Euro im Jahr bringen. Dumm nur, dass sich die rot-grünen Bundesländer diese Steuersenkung auf die Fahne geschrieben haben. Deshalb wird sich die Bundesregierung kaum zu diesem Schritt durchringen. Denn wer will einem politischen Kontrahenten wenige Monate vor der Wahl schon solche Steilvorlagen bieten?

Stichwort Marktdesign. Kaum eine Energiekonferenz kommt in diesen Tagen an der Diskussion des künftigen Energiemix und der Backup-Kapazitäten vorbei. Das Problem ist klar: Um die Versorgung mit Strom rund um die Uhr sicher zu gewährleisten, bedarf es auf Jahrzehnte noch des Einsatzes konventioneller Kraftwerke, für die Zeiten, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst. Doch diese Reserveanlagen lassen sich angesichts des stark schwankenden und insgesamt zu geringen Bedarfs in der Grund- und Mittellast nicht wirtschaftlich betreiben. Wie aber können die Betreiber zum Erhalt ihrer Anlagen oder Investoren gar zum Neubau klimaverträglicherer Kraftwerke animiert werden, wenn sich damit kein Geld verdienen lässt? Selbst der Bundesnetzagentur fehlen sprühende Ideen zur Behebung dieser Misere, wie ihr Präsident Jochen Homann frank und frei einräumt. Ein subventionierter Kapazitätsmarkt kann jedenfalls nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Belastet wird das Investitionsklima auch von der – streckenweise sehr unsachlichen – Diskussion über den Ersatz für die stillgelegten Kernkraftwerke. Vermeintliche Klimaschützer haben sich nach der Schlacht um die Atomenergie jetzt gegen die Kohle verschworen. In der Theorie gelten moderne Gaskraftwerke als idealer Partner der Erneuerbaren. Aber der Markt sieht das in der Praxis ganz anders. Braunkohle hat Gas in der Verstromung weitgehend verdrängt. Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Schließlich müsste Erdgas um schätzungsweise 50 Prozent billiger werden, um mit dem einzigen wettbewerbsfähigen heimischen Energieträger Schritt halten zu können. Erdgaspreise auf dem niedrigen Niveau der USA sind in Europa nicht in Sicht – nicht zuletzt weil hier das billige Schiefergas vorerst nicht zur Verfügung stehen wird. Einerseits sind die europäischen Lagerstätten aus geologischen Gründen schwerer zugänglich, als das in Amerika der Fall ist. Vor allem aber gibt es diesseits des Atlantiks in vielen Ländern eine starke Abneigung gegen die Fördermethoden des Fracking.

Auch wenn Wirtschaft und Politik lebhaft über die weitere Gestaltung der Energiewende diskutieren und – hinter verschlossenen Türen – vielleicht schon „sachgerecht“ daran arbeiten: Vor der Bundestagswahl im September wird es keine weitreichenden Entscheidungen geben. Danach aber muss es zügig ans Werk gehen. Vorrang haben muss eine EEG-Umgestaltung. Bei allem Reformzwang in Deutschland darf aber eins nicht vergessen werden: Die Energiewende ist keine allein nationale Aufgabe. Eine stärkere Abstimmung und Harmonisierung mit den Nachbarländern und mit Brüssel ist dringend geboten.

Service
   Heftbestellung / Abo
   Termine
   „et“ online lesen
   Shop
   Verlagsverzeichnis
   Jahresinhalte
   Mediadaten
   "et" für Autoren
   Kontakt

Energiekarriere

Das neue Karrieremagazin energiekarriere jetzt kostenlos lesen!
Energiekarriere
Online lesen
Download als PDF


Sommer-Special 2017

Intelligente Energieinfrastruktur

Jahrgangs-CD

Suche

Aktuelles Heft
Inhalt der Ausgabe 9/2017
Schwerpunkt: Digitale Transformation
Globale CO2-Emissionen: Noch kein Durchbruch, aber Zeichen einer Trendumkehr mehren sich
Digitalisierung: Herausforderungen für Energieversorger; Predictive Analytics
Akzeptanz: Governance bei Windenergie, Industrielastmanagement
mehr...
 
EW Medien und Kongresse GmbH
Montebruchstraße 20 | D-45219 Essen | Telefon: +49 (02054) 9532-0 | Telefax:  +49 (02054) 9532-60

Aktuelles Heft  | Zukunftsfragen  | Topthema  | Weitere Themen  | Termine  | Heftbestellung  | Mediadaten  | Ansprechpartner

Copyright 2012 by ONexpo  |  anmelden  |  Impressum |  AGB