Dienstag, 23. Mai 2017
-   Der Kommentar
Politische Angststarre

Ursula Weidenfeld

Der et KommentarNichts geht mehr. Was für andere Politikbereiche kurz vor und kurz nach einer Bundestagswahl einigermaßen verständlich ist, erscheint in der Energiepolitik absurd. Denn erstens ist die Energiewende eilbedürftig. Daran hegt niemand einen Zweifel. Zweitens passt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schon länger nicht mehr zu den aktuellen energiewirtschaftlichen Gegebenheiten. Dass es ersetzt oder zumindest ganz grundlegend reformiert werden muss, ist mittlerweile Allgemeingut. Drittens steigen die Kosten für Energie in Deutschland ungebremst, während sie weltweit fallen. Das kann so nicht bleiben, das weiß jeder. Und viertens: Am Ende wird der neue Weg in einer großen Koalition gefunden werden müssen. Dafür ist es gleichgültig, wie die Bundestagswahl ausgeht. Denn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werden auch nach der Wahl einen Kompromiss erzwingen. Auch das ist allen bekannt. Man sollte also denken, dass wenigstens im Hintergrund an Kompromissen gearbeitet wird. Aber so ist es nicht. Die neue Rahmengesetzgebung für die Energiewende liegt brach. Und das wird noch eine Weile lang so bleiben, wahrscheinlich sogar über die Koalitionsverhandlungen im Herbst hinaus.

Der wahre Grund für die Lähmung ist nämlich nicht mangelndes Problembewusstsein. Der wahre Grund ist Angst. Die politische Angststarre frisst Zeit, sie blockiert Investitionen in Technologie und Kraftwerke, sie zersetzt die Bereitschaft von Bevölkerung und Unternehmen mitzumachen. Der Atomausstieg war leicht, den musste man nur unter allgemeinem Beifall beschließen. Die Energiewende aber ist schwer. Man kann sie zwar politisch beschließen, aber Wille allein bringt sie nicht zum Funktionieren. Keiner hat eine genaue Vorstellung davon, welche Technik, welche Infrastruktur, welcher Kraftwerkmix am Ende gebraucht werden, um Energie in Deutschland sicher, bezahlbar und umweltfreundlich zu machen. Deshalb will nun keiner der Erste sein, der die neuen Pfade festlegt, auf denen für die kommenden acht, neun, zehn Jahre gewandert werden soll. Es könnten ja die falschen sein, die Konsequenzen wären verheerend. Schon wieder wird einer Expertenkommission das Wort geredet, einem Ethik-Zirkel, einem runden Tisch, an dem Politikempfehlungen erarbeitet werden könnten, denen dann alle zustimmen würden. Das aber wäre ein Akt politischer Feigheit. Denn wenn es um einen vernünftigen und berechenbaren Weg in das erneuerbare Zeitalter gehen soll, müssen Bundes- und Landespolitiker, Bundestag und Bundesrat, die Verantwortung schon selbst übernehmen.

Sicher, bezahlbar, umweltfreundlich soll Energie in Deutschland hergestellt werden. Das ist die Prämisse, unter der die deutsche Energiepolitik arbeitet. Sie erreicht aber das Gegenteil davon: Die Versorgung wird immer unsicherer, die Preise steigen, und der Ausstoß von Kohlendioxid nimmt seit dem vergangenen Jahr auch wieder zu. Es müsste also ein Ziel identifiziert werden, das Vorrang vor den anderen hat. Stünde beispielsweise die Sicherheit der Energieversorgung im Vordergrund, müsste schleunigst an einem Kapazitätsmarktmodell und am Ausbau der nationalen und europäischen Netze gearbeitet werden. Das möchte die Energiewirtschaft gern, und schon deshalb ist es den Energiepolitikern suspekt. Aber es ist auch kompliziert. Bisher musste nur der Strom bezahlt werden, der auch abgenommen wird. In einem Kapazitätsmarkt aber werden die Unternehmen auch für das Vorhalten (konventioneller) Kraftwerke bezahlt, egal, ob die Strom liefern oder nicht. Ein solches Modell den Verbrauchern zu verkaufen – die umgekehrt künftig auch dann zahlen müssten, wenn sie nichts verbrauchen –, ist eine politische Herkulesaufgabe. Der stellt man sich nicht so gern.

Würde man sich dagegen für den Klimaschutz als oberstes Energiewende-Ziel aussprechen, muss der Emissionshandel mit Vorrang auf Trab gebracht werden, der weitere Zubau regenerativer Energien wäre sehr erwünscht. Das wäre in Deutschland vielleicht mehrheitsfähig, doch der Emissionshandel muss europäisch saniert werden. Dass das kaum möglich sein wird, zeigt der Minimalkompromiss, der kurz vor der Sommerpause im Europäischen Parlament beschlossen wurde. Der wird vielleicht den Preisverfall der Zertifikate stoppen. Einen fairen Preis für das Verbrennen fossiler Energieträger wird er aber in absehbarer Zeit nicht zustande bringen. Geht es indes vor allem um Preisstabilität, braucht das Land zuerst eine Strompreisbremse und dann eine Menge konventioneller Kraftwerke, die vom Preisverfall der fossilen Energien profitieren. Man würde Technologien wie dem Fracking nähertreten, der weitere Zubau alternativer Energien müsste regional streng reglementiert werden. Dann allerdings würden die CO2-Emissionen dauerhaft nicht weiter sinken, sondern steigen. Fossile Energieträger sind in den vergangenen Jahren so billig geworden, dass sich die unter Klimaaspekten schwierigen Kohlekraftwerke im Markt noch am besten machen.

Auf keinen Fall dürfe man die deutsche Energiewende weiterhin einfach isoliert von den Partnern in Europa denken, mahnt EU-Energiekommissar Günther Oettinger unablässig – und schafft so noch eine Ausrede mehr, sich nicht entscheiden zu müssen. Nach der Bundestagswahl wird sich daran nichts ändern. Denn zunächst müssen sich die künftigen Koalitionspartner, dann die künftige Regierung mit der künftigen Opposition über die politischen Prioritäten verständigen. Dabei gibt es aus einer Sackgasse in aller Regel nur einen Ausweg: Man muss zurück. Erst dann kann man eine neue Richtung einschlagen.

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