Freitag, 23. Juni 2017
-   Der Kommentar
Rückbesinnung auf Europa

Hendrik Kafsack, EU-Korrespondent, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.)

Der et KommentarIn der Energie- und Klimaschutzpolitik der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren auf dem Brüsseler Parkett keine Freunde gemacht. 2007 noch hatte Angela Merkel als Kanzlerin der Großen Koalition und EU-Ratspräsidentin die Agenda der europäischen Energiepolitik maßgeblich mitbestimmt. Seit dem Antritt der schwarz-gelben Koalition aber ist die Regierung vor allem durch Alleingänge wie bei der Energiewende nach der Atomkatastrophe von Fukushima und die nachträgliche Blockade schon fest vereinbarter Kompromisse wie bei den Klimaauflagen für Neuwagen unangenehm aufgefallen. Schwerer noch als solche nationalen Egoismen, die in der EU keine deutsche Eigenheit sind, hat das Ansehen der Deutschen in Europa aber die Unentschlossenheit der Bundesregierung in zentralen Energiefragen belastet. Der höchste für Energiefragen zuständige EU-Beamte Philip Lowe brachte die Stimmung in den Hauptstädten der anderen Staaten und Brüssel vor der Sommerpause ungewöhnlich deutlich auf den Punkt. Egal, um welches Gesetzesvorhaben zu Energie oder Klimaschutz es sich handele, die Bundesregierung melde sich immer erst „kurz vor 12“ zu Wort, sagte der Generaldirektor im Haus des deutschen Energiekommissars Günther Oettinger.

Weil es keine Abstimmung zwischen den Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft gebe, sei Deutschland immer das allerletzte Mitgliedsland, das zustimme, lieferte Lowe gleich die Erklärung mit. Nach Beispielen musste er nicht lange suchen. Von den EU-Vorgaben zur Energieeffizienz bis hin zur aktuellen Debatte über die Reform des Emissionshandelssystems, stets liegen und lagen das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium und das von der CDU geführte Umweltministerium quer – unabhängig davon, ob die jeweiligen Minister nun Rainer Brüderle und Norbert Röttgen oder Philipp Rösler und Peter Altmaier waren. Für die EU sei das eine schlechte Nachricht, sagt Lowe. Was er dabei vergisst: Es ist auch, wenn nicht sogar insbesondere eine schlechte Nachricht für Deutschland. Wenn die Bundesregierung sich aus der Gestaltung der EU-Energie- und Klimaschutzpolitik komplett zurückzieht, bestimmen andere die Agenda. Das ist gerade für ein Industrieland wie Deutschland, für das Fragen der Energieversorgung und Klimaschutzpolitik fundamental sind, gefährlich. Schließlich kann die Bundeskanzlerin nicht jedes Mal, wenn ein für Deutschland unangenehmer Beschluss droht, den amtierenden EU-Ratspräsidenten anrufen und faktisch ein Veto einlegen, wie sie es mit dem Anruf beim irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny tat, als der deutschen Autoindustrie strikte neue Klimaauflagen drohten.

Natürlich ist das Bundeskanzlerin Merkel bewusst. Ansonsten hätte sie nicht darauf gedrungen, dass Oettinger in der Europäischen Kommission das Energieressort bekam. Kritiker bemängeln zwar nicht zu Unrecht, dass es einflussreichere Posten in der Kommission gibt und der Kommissar für Energiefragen kaum Kompetenzen hat. Andererseits hat Oettinger im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten einen durchaus beachtlichen Beitrag zur Energiedebatte in Europa geleistet. Dazu gehört nicht zuletzt, dass die Energiepolitik in der von der Europäischen Kommission im Frühjahr angestoßenen Diskussion über die langfristige Ausrichtung der EU-Politik erstmals seit Jahren nicht nur als „Diener“ der Klimaschutzpolitik, sondern als eigenständiges Dossier betrachtet wird und die Frage der Energiepreise in den Vordergrund rückt.

Damit hat die Kommission die Kernfrage aufgeworfen, die die Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 22. September beantworten muss. Die Debatte über die Höhe des Strompreises und die Subventionen für alternative Energiequellen ist auch hierzulande seit dem Beginn des Wahlkampfs in vollem Gange. Die sogenannte Schiefergasrevolution und der damit verbundene sehr viel niedrigere Energiepreis in den Vereinigten Staaten wird ihr weiter Schwung verleihen. Die EU, und Deutschland mit ihr, wird sich der Frage stellen müssen, inwieweit Wind- und Sonnenkraft konkurrenzfähig zum mithilfe von Chemikalien aus Schiefergestein gewonnenem Gas sein können.

Überzeugende Antworten sind die deutschen Wahlkämpfer bisher schuldig geblieben. Helfen würde es, sich wieder stärker auf die EU zu konzentrieren. Die so oft beschworene, aber bei weitem nicht abgeschlossene Vollendung des Energiebinnenmarkts könnte die Kosten der Umstellung der Versorgung auf Strom aus Wind- und Sonnenkraft spürbar senken. Die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten etwa lässt sich deutlich günstiger im Binnenmarkt garantieren, weil auf Überkapazitäten anderer Länder zugegriffen werden kann. Dann muss Deutschland weniger Gaskraftwerke bereithalten, die im Bedarfsfall hochgefahren werden können. Ohnehin wäre es unabhängig davon das Sinnvollste, wenn der Ausbau alternativer Energie auf europäischer Ebene gesteuert würde, ob durch Quoten oder den Handel mit grünen Zertifikaten. Würden Wind- und Solaranlagen dort ausgebaut, wo Wind und Sonne in Europa am meisten wehen und scheinen – also nicht unbedingt in Deutschland –, wäre viel gewonnen. Dazu müssten die Deutschen aber ihr hoch geschätztes Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgeben. Die Antwort muss die Kanzlerin geben. Sie hat in den wichtigen Energiefragen lange genug darauf verzichtet, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf einen Kurs zu bringen. Deutschland hat deshalb viel Zeit verloren. Wer auch immer nach der Wahl die neue Bundesregierung stellen wird, muss liefern, im Sinne der EU und Deutschlands.

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