Dienstag, 26. September 2017
-   Der Kommentar
Ein staatliches Rettungsboot für die Energiekonzerne?

Daniel Goffart, Ressortleiter Politik, FOCUS-Redaktion Berlin

Der et KommentarWer auf die vier großen Stromkonzerne in Deutschland blickt, fühlt sich an den Scheinriesen aus Michael Endes Erzählung „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ erinnert. Je näher die beiden Helden des Kinderbuchklassikers der gigantischen Gestalt kamen, desto mehr schrumpfte sie zusammen. Am Ende blieb von dem mächtigen Riesen nur ein kleines Männlein mit Namen „Herr Tur Tur“ übrig. Ähnlich verhält es sich mit den Stromkonzernen. Von weitem wirken sie noch groß und mächtig. Je tiefer man aber in die Bilanzen von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall hineinschaut, desto schmächtiger erscheinen sie. Die großen Stromerzeuger sind zum Verlierer der Energiewende geworden – mit de facto wertlosen Atommeilern und mit fossilen Kraftwerken, die im Wettbewerb mit den politisch bevorzugten erneuerbaren Energien kaum noch Chancen haben. Das neue Geschäft mit Wind und Wasser machen andere und das alte Geschäftsmodell mit profitablen Großanlagen ist kaputt oder nicht mehr geeignet, die für den Erhalt der Konzerne notwendigen Milliarden zuverlässig zu verdienen. Sogar eine Pleite im Kreis der Riesen scheint nicht mehr ausgeschlossen. Erste Experten malen bereits das Szenario vom Aussterben der Strom-Dinosaurier an die Wand. Nicht zuletzt drücken die Schulden, die sich alleine bei E.ON, RWE und EnBW auf knapp 70 Milliarden Euro belaufen. Die Boston Consulting Group zieht schon Parallelen zwischen Energiewende und Finanzkrise. Botschaft: Ein Kollaps ist nicht mehr ausgeschlossen.

In der Politik beginnen deshalb die ersten, über Konsequenzen aus diesen Szenarien nachzudenken – allen voran Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Beide waren schon als Bundesumweltminister tätig und sind mit den Tücken der Energiewende bestens vertraut. Die größte Sorge der beiden Politiker gilt zwei Fragen: Kann, erstens, die Stabilität des Netzes gewährleistet werden, wenn einer der großen Konzerne in die Insolvenz rutscht oder sich Schritt für Schritt aus dem Markt zurückzieht? Und wer soll, zweitens, die immensen Kosten für den Rückbau der alten Atomkraftwerke zahlen, wenn den ehemaligen Betreibern finanziell die Puste ausgeht?

Die Parallele zwischen Finanzkrise und Energiewende führt direkt zu einer möglichen Lösung, über die im Kanzleramt bereits intensiv diskutiert wird: So wie für die maroden Banken nämlich eine Bad Bank gegründet wurde, in der man alle Risiken bündelte, wäre auch für die darbende Strombranche eine Bad-Bank-Lösung in Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung denkbar. Nach diesem Modell würden die Stromkonzerne ihre Atomkraftwerke in die Stiftung einbringen, die dann als Betreiber für die noch laufenden Meiler bis zur endgültigen Abschaltung im Jahr 2022 fungieren würde. Ferner würden die Konzerne jene 36 Milliarden Euro einzahlen, die sie als Rücklagen gebildet haben, um in den nächsten Jahren den Abriss der alten Atomanlagen finanzieren zu können. Im Gegenzug würde der Bund als Eigentümer der Stiftung sämtliche Risiken übernehmen. Diese ergeben sich nicht nur aus dem milliardenteuren Rückbau der Atomkraftwerke, sondern auch aus der noch völlig ungeklärten Frage, wo die radioaktiven Abfälle künftig gelagert werden sollen. Während der Abriss alter Kernkraftwerke noch eine halbwegs planbare Aufgabe darstellt, lauern beim Thema Entsorgung politisch schwer kalkulierbare Risiken. So ist ein Endlager für den hochgiftigen Nuklear-Abfall bis auf Weiteres nicht in Sicht. Trotz der inzwischen 30 Jahre andauernden Prüfung und trotz 1,6 Milliarden Euro Erkundungskosten aus den Kassen der Konzerne ist die Eignung des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben als Endlager weiterhin offen. Bis 2031 soll auch noch an anderen Stellen nach Standorten gesucht werden – was weitere Milliarden verschlingen und die Ungewissheit vergrößern wird.

Um der Politik den Deal mit der Atom-Stiftung schmackhaft zu machen, stellen die Konzerne außerdem noch die Rücknahme ihrer Klagen in Aussicht, die sie gegen die Bundesregierung angestrengt haben. Insgesamt beläuft sich das Volumen der Streitwerte auf über 15 Milliarden Euro. Nicht eingerechnet ist dabei der Rechtsstreit um die Brennelementesteuer, die von den Richtern in erster Instanz bereits als grundgesetzwidrig beurteilt wurde. Schließt sich das Verfassungsgericht in Karlsruhe diesem Votum an, müsste der Bund den Betreibern rund fünf Milliarden Euro zurückerstatten.

Zwar fiel die Idee von einer Bad Bank für die Atombranche im Frühjahr bei Opposition und Öffentlichkeit erst einmal durch. Doch die Dramatik im Überlebenskampf der Konzerne und die schwer kalkulierbaren rechtlichen und politischen Risiken führen in den Reihen der Großen Koalition zu einem Umdenkprozess. Nicht zuletzt könnte eine derzeit diskutierte Übertragung der Vattenfall-Aktivitäten auf die Länder Brandenburg und Sachsen sowie auf den Bund die Idee einer Stiftung nach dem Vorbild der RAG-Stiftung befördern. Das letzte Wort über ein politisches Rettungsboot für die schlingernden Energiekonzerne ist noch lange nicht gesprochen. Natürlich ist die Übernahme von Risiken durch den Staat unpopulär. Andererseits hat der Staat durch seine Entscheidungen sehr viel zur heutigen Lage beigetragen – sei es durch den abrupten Atomausstieg nach Fukushima, sei es durch Fehlkonstruktionen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder Versäumnissen beim Netzausbau. Die Bundesregierung täte deshalb gut daran, mit einem realistischen Blick alle Risiken abzuwägen und das Gelingen der Energiewende dabei als oberstes Ziel im Auge zu behalten.

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