Montag, 27. März 2017
-   Der Kommentar
Ein ernster Schadensfall

Jürgen Flauger, Handelsblatt, Düsseldorf

Der et KommentarIm Februar 2014 geht es in Deutschland längst nicht mehr um die Frage, ob die Energiewende richtig ist. Es geht nur noch um die Frage, wie die Energiewende letztlich zum Erfolg werden kann. Wie lässt sich der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien ökonomisch gestalten? Wie bekommen wir die Kosten in den Griff? Wie lässt sich auch weiterhin eine sichere Versorgung garantieren? Es geht um Detailfragen wie EEG-Reform, Netzausbau oder Kapazitätsmärkte. Die grundsätzliche Frage, ob die Energiewende überhaupt richtig ist, stellen inzwischen nicht einmal mehr die Branchenriesen E.ON und RWE. Dabei waren den Atomkonzernen durch die Ereignisse in 2011 – dem Jahr der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima und dem Beschluss zum beschleunigten Atomausstieg – doch die Geschäftsgrundlage in zentralen Punkten entzogen worden. Den beiden Branchenriesen brechen die Gewinne weg, tausende Mitarbeiter verlieren den Job, Aktionäre müssen sich mit niedrigen Kursen und schmalen Dividenden begnügen. Es gäbe genug Anlass, den Lauf der Dinge aufzuhalten. Trotzdem beugen sich E.ON und RWE inzwischen dem gesellschaftlichen Konsens, versuchen die Energiewende als Chance zu begreifen und konzentrieren sich darauf, für ihre Kohle- und Gaskraftwerke zu retten, was noch zu retten ist.

Dabei ist heute, im Februar 2014, klar: Am Anfang der Energiewende stand ein ordnungspolitischer Sündenfall. Das Moratorium, mit dem Bund und Länder im März 2011, nur wenige Tage nach der Kernschmelze im japanischen Fukushima, unmittelbar die Stilllegung von acht Kernkraftwerken anordneten, war unrechtmäßig. Das stellte jetzt das Bundesverwaltungsgericht fest. Eine Klage, die der damalige RWE-Chef Jürgen Großmann unmittelbar nach Anordnung des Moratoriums bezüglich der Reaktoren Biblis A und B eingereicht und für die er in der Öffentlichkeit viel Prügel bezogen hatte, war erfolgreich. Doch was heißt das denn in letzter Konsequenz? Ist die Energiewende deshalb falsch? Nein, das ist sie nicht. Es war absolut korrekt, dass die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima einen konsequenten Ausstieg aus der Kernenergie und einen radikalen Umstieg auf erneuerbare Energien einleitete.

Die Deutschen standen den Risiken der Kernenergie schließlich schon immer skeptischer gegenüber als viele andere Nationen auf der Welt. Und die bis dahin unvorstellbaren Ereignisse in Japan, begleitet von erschreckenden Fernsehbildern, zerstörten das Vertrauen in die Kernenergie endgültig. Die schon immer ungeliebte Technologie hatte in Deutschland nach den Bildern des explodierenden Reaktors einfach keine Zukunft mehr. Und auch heute, da es bei der Energiewende an vielen Stellen hakt, mag vielleicht ein wenig die Euphorie verflogen sein und mögen Fragen, wie die nach den Kosten, in den Vordergrund drängen, der gesellschaftspolitische Konsens in Sachen Atomausstieg ist und bleibt aber breit. Nur die Art und Weise, wie die Energiewende damals durchgesetzt wurde, war falsch und das muss endlich offen angesprochen werden. Das damals angeordnete Moratorium kam einer Panikreaktion gleich und wurde, wie jetzt feststeht, ohne Rechtsgrundlage verhängt. Die Betroffenen, die Kernkraftwerksbetreiber, wurden nicht einmal ordentlich angehört. Und der Eingriff sei unverhältnismäßig gewesen, urteilten die Verwaltungsrichter.

Die spannendere Frage steht zwar noch aus: War die Gesetzesnovelle, mit der die Energiewende und der beschleunigte Atomausstieg dann im Sommer 2011 besiegelt worden war, auch nicht rechtmäßig? War das sogar ein Verfassungsbruch? Noch prüft das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden von E.ON und RWE, die sich durch die Hauruck-Aktion enteignet fühlten. Das klare Urteil in Sachen Moratorium dürfte die Juristen in den Konzernzentralen aber ermutigt haben. Schließlich war es nach dem Moratorium kaum weniger hektisch weitergegangen. Innerhalb weniger Monate wurde damals das Megaprojekt Energiewende und der Atomausstieg besiegelt, ohne dass ernsthaft eine erhöhte Gefahr von den deutschen Kernkraftwerken ausgegangen wäre. Von der nötigen Sorgfalt in einer solch weitreichenden Frage, immerhin ging es um schwere Eingriffe in den Energiemarkt und die Eigentumsrechte börsennotierter Großkonzerne, war jedenfalls nichts zu spüren. Die Zeit war vielmehr von Emotionen geprägt - und leider auch von einer gehörigen Portion Parteikalkül.

Wenn die Energiekonzerne jetzt auf Schadenersatz pochen, ist das nicht unanständig, wie Umweltschützer gerne bemängeln, sondern allzu verständlich. Erstens sind die Vorstände der betroffenen Unternehmen per Gesetz verpflichtet, die Eigentumsrechte ihrer Aktionäre zu schützen. Machen sie das nicht, drohen ihnen ihrerseits Klagen auf Schadenersatz. Zweitens steht den Energiekonzernen schlicht Schadenersatz zu, wenn der Anspruch berechtigt ist – was selbst im Fall des Moratoriums noch lange nicht geklärt ist. Die eigentliche Erkenntnis aus dem klaren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss aber eine andere sein: Wenn der Staat so radikal in die Wirtschaft eingreift, wie es die Bundesregierung im Jahr 2011 auf dem Energiemarkt gemacht hat, muss das umso mehr mit der größtmöglichen Sorgfalt geschehen. Vor allem wenn Grundrechte betroffen sind, wie das im Fall des Atomausstiegs mit dem Eigentum der Energiekonzerne geschehen ist, muss der Eingriff wohlüberlegt, gut begründet und fair sein. Fehlt es an dieser Sorgfalt, sind eben die Konsequenzen zu tragen: Und die könnten im vorliegenden Fall milliardenschwere Schadenersatzzahlungen bedeuten.

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