Dienstag, 23. Mai 2017
-   Der Kommentar
Kirchturmpolitik gefährdet Energiewende

Daniel Goffart, Leiter Hauptstadtredaktion des Nachrichtenmagazins FOCUS

Der et KommentarDie große Koalition verfügt zwar über eine erdrückende Mehrheit im Bundestag. Dennoch wird es der schwarz-roten Bundesregierung schwer fallen, die Energiewende durchzusetzen. Das größte Hindernis für Kanzlerin Angela Merkel und ihren Energieminister Sigmar Gabriel bilden die Länder. Rein formal gesehen ist ihre Veto-Macht begrenzt, denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gilt als zustimmungsfrei. Die Länderfürsten könnten also keine Blockade im Bundesrat aufbauen.

Dennoch hat Gabriel den Ländern versprochen, sich eng mit ihnen abzustimmen. Er weiß, dass er für die Energiewende eine Allparteien-Koalition braucht. Schließlich sind auch die Grünen an wichtigen Landesregierungen beteiligt – man denke nur an Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg sowie an die „Windstrom-Länder“ Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Kaum vorstellbar, dass eine Energiewende gegen den Willen der Grünen gelingt, egal wie einig Union und SPD sich in Berlin auch sein mögen.

Die Energiewende gleicht inzwischen einem gordischen Knoten. Dieses unentwirrbare Knäuel ist aus den vielen Strängen der unterschiedlichen Landesinteressen entstanden. Je mehr die Öko-Energie boomte, umso fester zog sich der Knoten. NRW und Brandenburg setzen auf Kohle, die Nordseeanrainer auf Wind, Bayern und andere Länder mit großen Agrarflächen auf Strom aus Biomasse. Allen gemeinsam ist: Sie brauchen Wachstum. Deshalb lässt jeder Ministerpräsident so viel Windräder, Biokraftwerke und Solaranlagen bauen, wie es eben geht. Kein Wunder bei der bisherigen Preis- und Abnahmegarantie! Vor allem die strukturschwachen Regionen freuen sich über die grüne Sonderkonjunktur und wollen nicht auf die Wertschöpfung verzichten, die durch die gewaltigen Investitionen im Energiesektor entstanden ist.

Die Kehrseite dieses Wachstums besteht in den erheblichen Überkapazitäten im deutschen Strommarkt. Von 127 Gigawatt (GW) installierter Kapazität Ende 2001 stieg die Stromerzeugungsleistung in Deutschland um 36 Prozent auf 174 GW Ende 2011. Zwar gehen die Kernkraftwerke in den nächsten Jahren nach und nach vom Netz. Doch nach den Prognosen der Bundesnetzagentur wird der Zubau an neuen Anlagen bis 2018 die vom Netz gehenden Kapazitäten übersteigen. Die Konsequenz: Noch mehr Tage mit negativen Strompreisen an der Strombörse sowie ein beachtlicher Anstieg des Stromexports, hier vor allem Strom aus Kohle. Ein Kapazitätsengpass, so wie von den großen Energieversorgern noch vor zwei Jahren befürchtet, ist derzeit nicht das Problem. Das Problem besteht vielmehr darin, dass es zu viel Erzeugungskapazität gibt.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wenn wir unseren Strom nicht immer öfter an unsere europäischen Nachbarn verschenken wollen, müssen wir die Produktion drosseln. Wo aber baut man ab beziehungsweise wo verlangsamt man den Zubau? Beim Wind? Dann schreit der Norden auf und verweist darauf, dass es keinen günstigeren Ökostrom gibt als den aus Onshore-Windmühlen. Stoppt man im sonnenarmen Deutschland den Boom der Solaranlagen, begehren Hersteller, Bauern und alle Hausbesitzer mit Solarpanelen auf. Steigt man nach dem Verzicht auf Atomkraft jetzt auch noch flugs aus der Kohle aus, könnte es an grundlastfähigen Kapazitäten mangeln. Ein vollständiger Ersatz der Kohle durch moderne Gaskraftwerke ist nicht in Sicht, denn bei den aktuellen Preisen der Strombörse investiert niemand in solche Anlagen.

Besonders merkwürdig erscheint in dieser Lage das trotzig vorgebrachte Ziel einiger Länder, eine eigene „Energie-Autarkie“ anzustreben. Vor allem in Bayern sind solche Töne zu hören. Zwar entstünde dort nach dem Abschalten der Kernkraftanlagen in der Tat eine gewisse Lücke. Aber die ließe sich leicht mit Windstrom aus dem Norden auffüllen – die entsprechenden Stromtrassen sind bereits in Planung. Was spricht dagegen? Es wäre doch viel besser, das Überangebot an Strom auf diese Weise zu verringern. Stattdessen plant die bayerische Landesregierung, nach dem Ende der Kernkraft den Aufbau einer eigenen Stromproduktion im Freistaat. Nur – wer soll dort in neue Anlagen investieren? Und vor allem: wer soll für diese bayerische „Unabhängigkeit“ am Ende bezahlen? Der Stromkunde mit neuen Subventionen?

Es wäre wünschenswert, wenn die energiepolitische Wagenburg-Mentalität in manchen Staatskanzleien einem moderneren Wirtschaftsverständnis weichen würde. Kleinstaaterei und Kirchturmpolitik gefährden den Erfolg der Energiewende in Deutschland mehr als jeder andere Faktor. Die moderne Wirtschaft ist arbeitsteilig organisiert: Jeder macht das, was er am besten und am günstigsten leisten kann. Das muss auch für die Entscheidung gelten, wo welche Energien gefördert werden.

Es mag ja sein, dass der reiche Süden dann auf eine vollkommene Energie-Autarkie verzichten und dafür mehr Windstrom-Rechnungen aus dem Norden begleichen muss. Aber vielleicht hat das sogar etwas Gutes und verringert das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle – auch im Hinblick auf das oft beklagte Ungleichgewicht im Länderfinanzausgleich?

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