Samstag, 18. November 2017
-   Der Kommentar
Raus aus der Schmuddelecke

Hans-Willy Bein

Der et KommentarDie Industrie hatte das richtige Näschen. In der heftigen Auseinandersetzung um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) setzten die energieintensiven Branchen zur Abwehr drohender Milliardenbelastungen auf die SPD und deren Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich als Wirtschafts- und Energieminister bald als Hüter des Industriestandorts Europa und Lordsiegelbewahrer deutscher Arbeitsplätze bewies. Die Rechnung ging auf, auch wenn die Bundesregierung auf Vorschlag von Gabriel die in der energieintensiven Industrie weit verbreitete Eigenstromerzeugung zunächst in die „Schmuddelecke“ stellte, wie es der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) erstaunt formulierte. Ob das ein Ablenkungsmanöver war oder ob sich Gabriel durch die Bundesländer oder wen auch immer eines Besseren belehren ließ, wird sich vermutlich nie klären lassen. Tatsache ist, dass der Entwurf für ein neues EEG auf breite Zustimmung der Industrie stieß, wohl auch, weil sich ein Bestandsschutz für bestehende Kraftwerke zur Eigenstromversorgung herauslesen lässt. Und das zählt sicher schon, um wieder aus der Schmuddelecke zu kommen.

Vom gesamten Strombedarf der deutschen Industrie von annähernd 250 000 GWh stammen gut 16 Prozent aus der Eigenerzeugung der Unternehmen. Die eigene Herstellung von Strom durch Industriefirmen hat Tradition; zum Beispiel in der Stahlproduktion. Seit mehr als 100 Jahren nutzen Hütten und Walzwerke in einem Energieverbund Kuppelgase in den eigenen Prozessen und zur Dampf- und Stromerzeugung. Das hat zunächst natürlich wirtschaftliche Gründe, ist aber auch der Umwelt zuträglich. Kuppelgase sind ein Sammelbegriff für verschiedenste Gase mit unterschiedlichen Zusammensetzungen und Eigenschaften. Ihnen gemein ist aber, dass sie einen hohen CO-Anteil haben, damit giftig sind und – falls sie nicht anders genutzt werden – abgefackelt werden müssen. Vermeintliche Vorwürfe, ein stärkerer Ausbau der Eigenerzeugung sei nur eine „Flucht“ aus dem EEG, werden damit ad absurdum geführt.

Die auf der Kabinettsklausur in Meseberg noch im Januar geplante Einbeziehung von Bestandsanlagen in die EEG-Umlage hätte die Unternehmen mehr als 450 Millionen Euro gekostet – zusätzlich. Wichtig bleibt jetzt festzuhalten, dass Eigenstrom auch in Zukunft zwar von der Ökostromumlage ausgenommen ist. Aber weder die Stahlindustrie noch andere energieintensive Branchen sind beim Bezug von Strom aus dem öffentlichen Netz ansonsten komplett von der EEG-Umlage befreit. Sie werden trotz der in der öffentlichen Diskussion viel kritisierten Rabatte immer noch mit Milliardenzahlungen zur EEG-Kasse gebeten. Für die Stahlbranche summiert sich diese Belastung auf annähernd 300 Millionen Euro im Jahr, für die chemische Industrie sogar auf etwa eine Milliarde Euro. Allein diese beiden energieintensiven Industriebranchen unterstützen die Energiewende und die erneuerbaren Energien also mit 1,3 Milliarden Euro. Auch wer Kalk brennt, Aluminium, Papier oder Glas herstellt, benötigt große Mengen an Energie und erhält Vergünstigungen, zahlt gleichwohl aber auch in den gemeinsamen EEG-Topf ein.

Diese Tatsache nimmt kaum jemand zur Kenntnis. Gerne wird aber zitiert, dass die Industrie annähernd 5 Milliarden Euro durch die so genannten Rabatte spart. Greenpeace spricht von einem „Füllhorn der Subventionen für die Industrie“. So ist die Diskussion leider zu einer Art Neiddebatte Industrie kontra private Verbraucher verkommen. Das ist eindeutig die falsche Stoßrichtung. Gabriel, vom Spiegel als „Schutzpatron der Schwerindustrie“ tituliert, brachte es auf den Punkt: Er hielte es für ein „frivoles Unterfangen, 40 Euro Entlastung im Jahr für einen Drei-Personen-Haushalt gegen ein paar Hunderttausend Arbeitsplätze zu tauschen“, so der Minister. Interessant ist in diesem Zusammenhang tatsächlich eine Berechnung des VIK: Wäre die Befreiung der Eigenstromerzeugung von der EEG-Umlage wirklich gekippt worden, hätten die zusätzlichen Einnahmen von 450 Millionen Euro einem Potenzial zur Senkung der Umlage von 0,12 Cent je kWh entsprochen. Gemessen am Gesamtvolumen der EEG-Umlage in diesem Jahr von 23 bis 24 Milliarden Euro hätte das Einsparungen von weniger als 2 Prozent für die Allgemeinheit bewirkt.

Und noch eins sollte erwähnt werden. Ein Viertel der 2 100 Unternehmen, die bislang von der Umlage befreit waren, wird durch die Reform des EEG künftig zur Finanzierung des Ökostroms stark zur Kasse gebeten. Sie sollen den vollen Beitrag zahlen. Andere Unternehmen werden vermutlich mit Teilbeiträgen gemessen an der Höhe ihres Energieeinsatzes beteiligt. Um diesen Beitrag der Industrie wurde kein großes Aufheben gemacht. Auch die Unternehmen hielten sich mit Klagen hierüber bislang zurück. Das ist gut so und trägt dazu bei, Ressentiments gegen die Industrie nicht noch weiter zu schüren. Deutschland stand unter dem Druck des durch den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eingeleiteten Beihilfeverfahrens und kann über den glimpflichen Ausgang nur froh sein. Positiv ist vor allem zu werten, dass Almunia davon absehen will, die Industrie zur Rückzahlung bereits gewährter Entlastungen zu zwingen. Bis 2018 bekommt die Bundesregierung Zeit, restriktivere Regeln umzusetzen. Der Spanier begründete seinen Sinneswandel auch mit Bedenken im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Diese Einsicht, die sicher zu einer Versachlichung der Debatte in Deutschland beigetragen hätte, dürften sich viele in Berlin und auch in Brüssel schon früher vom Wettbewerbskommissar gewünscht haben.

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