Freitag, 23. Juni 2017
-   Der Kommentar
Das große Ringen um den Kapazitätsmarkt

Daniel Wetzel, Wirtschaftsressort DIE WELT, Berlin

Der et KommentarBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lässt bei der Reform des Energiemarktes nichts anbrennen. Noch zu Jahresbeginn gab es Befürchtungen, die von ihm geplante Novelle des Erneuerbare–Energien-Gesetzes (EEG) solle nur als Beruhigungspille dienen, um die aufgebrachte gesellschaftliche Diskussion über die Energiewende für den Rest der Legislaturperiode zum Schweigen zu bringen. Inzwischen weiß man es besser: Nach Inkrafttreten der EEG-Novelle Anfang August gönnte sich das Bundeswirtschaftsministerium keine Pause in dem Bemühen, sogleich die nächsten Brandherde der Energiewende zu löschen. An der Ernsthaftigkeit der politischen Bemühungen, die Grundlage für einen geordneten Neubeginn auf dem Energiemarkt zu schaffen, gibt es nun keine Zweifel mehr.

Nachdem an der Kostenfront dank des neuen EEG etwas Ruhe eingekehrt ist, wollen sich der Minister und sein federführender Staatssekretär Baake nun um das Thema Versorgungssicherheit kümmern. Ein Grünbuch soll in diesem Herbst eine Diskussion darüber auslösen, wie vor dem Hintergrund eines grassierenden Kraftwerkesterbens noch so viel gesicherte Erzeugungsleistung gerettet werden dann, dass auch künftig die sogenannten Dunkelflauten ohne nennenswerte Wind- und Solarstromproduktion blackoutfrei überstanden werden können. Vier Gutachten legte das Bundeswirtschaftsministerium dazu bereits in der Sommerpause vor. Die Gutachter bestätigten die Einschätzung der Energiebranche darin, dass eine Art von „Kapazitätsmechanismus“ nötig ist, der wirtschaftliche Anreize für den Betrieb von Reservekraftwerken setzt. Dennoch löste der Bundeswirtschaftsminister einige Unruhe in der Branche aus, als er erklärte, er stehe einem neuen Subventionstatbestand – diesmal für konventionelle Kraftwerke – skeptisch gegenüber. Der von vielen geforderte Kapazitätsmechanismus dürfe kein „Hartz IV“ für alte Kohlemeiler werden, betonte der Minister.

Unklar blieb vorerst, ob Gabriel damit der Argumentation fundamentalistischer Umweltgruppen auf den Leim gegangen war, die hinter jeder Form von Kapazitätsmarkt eine verdeckte Subvention im ausschließlichen Interesse der Kohle-Lobby wittern. Wahrscheinlicher jedoch ist, dass es dem gewieften Taktiker Gabriel eher darum ging, der grünen Opposition frühzeitig den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er ihre Argumente zunächst übernahm – um sie bald darauf öffentlich verwerfen und ad acta legen zu können. Auf diese Weise kann Gabriel die Diskussion womöglich früh vom Störfeuer der üblichen ideologischen Lobbyismus-Vorwürfe befreien. Immerhin sieht auch etwa das Ökoinstitut keine Alternative zur Schaffung eines Kapazitätsmarktes, auf dem sich parallel zum Energy-Only-Markt zusätzlich ein Preis für eine sichere, steuerbare, wetterunabhängige Stromproduktion bilden kann.

Dass sich in der Wissenschaft und Energiewirtschaft so frühzeitig ein weitgehender Konsens über die Notwendigkeit eines Kapazitätsmarktes herausgebildet hat, ist keine Selbstverständlichkeit. Denn die Vorbehalte der Grünen, es gehe hier in Wirklichkeit nur um Kohle-Subventionen, wurden flankiert von den ordnungspolitischen Einwänden marktliberaler Ökonomen, die keine Notwendigkeit eines staatlich organisierten Kapazitätsmarktes sehen. Ihnen zufolge würde das Kraftwerkesterben, das durch die EEG-Subventionen ausgelöst worden war, die Produktionskapazitäten in Deutschland absehbar so stark reduzieren, dass die Preise am Großhandelsmarkt für Elektrizität bald wieder ansteigen müssten. Ein höheres Strompreisniveau würde dann wieder genug Anreize zum Neubau von Kraftwerken bieten, so dass sich das Problem fehlender Kapazitäten von selbst erledigt.

Diese Sichtweise blendet allerdings aus, dass der subventionierte Ökostrom-Ausbau am bestehenden Energy-Only-Markt, der nur die produzierte Megawattstunde bepreist, tendenziell zu immer größeren Preisausschlägen führt. So kann der Strompreis bei hoher Solar- und Windkrafteinspeisung in Zukunft immer häufiger unter Null fallen, während sich andererseits in Zeiten von Dunkelflauten leicht Preise von mehreren tausend Euro pro Megawattstunde an der Börse ergeben können. Es erscheint unwahrscheinlich, dass ein Markt, der vom Auftreten solch extremer Preisspitzen geprägt ist, langfristig engagierten Investoren genug Sicherheiten bietet. Ein reiner Energy-Only-Markt mag deshalb die Gewähr für möglichst niedrige Strompreise bieten, dass er zugleich Anreize für Bau und Betrieb von Residualkraftwerken setzt und damit Versorgungssicherheit garantiert, muss als unwahrscheinlich gelten.

In der aktionsreichen Hektik des Atomausstiegs und des forcierten Ökostrom-Ausbaus in den letzten Jahren ist den politischen Akteuren womöglich das Gefühl dafür verloren gegangen, dass der Energiemarkt weiterhin von langfristigen Investitionsentscheidungen geprägt sein wird. Solange wirtschaftliche Stromspeicher nicht in Sicht sind, braucht Deutschland aber weiterhin wetterunabhängige Stromerzeugungskapazitäten von mindestens 80 Gigawatt, also den größten Teil des heutigen Kraftwerksparks, um einen tagelangen Ausfall von Wind- und Solarkraft kompensieren zu können. Langfristig kann bei solchen Größenordnungen die Versorgungssicherheit nicht durch eine vom Staat organisierte und finanzierte Strategische Kraftwerksreserve garantiert werden. Der Aufbau eines marktwirtschaftlich organisierten Kapazitätsmechanismus muss deshalb gemeinsam mit den europäischen Nachbarstaaten so bald wie möglich beginnen.

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