Dienstag, 23. Mai 2017
-   Der Kommentar
Völkerwanderung durch Klimawandel

Daniel Goffart, FOCUS

Der et KommentarMan könnte meinen, dass der Fokus der deutschen Politik ganz auf die Flüchtlingskrise gerichtet ist. Wer, außer einigen Insidern, spricht in diesen Tagen noch über die Weltklimakonferenz Ende November in Paris? Es lohnt sich allerdings, in diesem Jahr ganz genau hinzusehen. Die Themen Klima und Flüchtlinge hängen nämlich auf das Engste zusammen. Gelingt es der internationalen Politik nicht, die Erwärmung der Erde bis 2050 auf maximal zwei Grad zu begrenzen, werden Stürme, Überschwemmungen und Dürre die Folge sein. Vor allem Afrika und der Nahe Osten als Quelle der aktuellen Flüchtlingsflut müssten mit Dürrekatastrophen biblischen Ausmaßes rechnen. Dem folgen Verteilungskämpfe, die jederzeit in Kriege ausarten können. Die Konsequenzen sind absehbar. Ein neues Millionenheer hungernder und verzweifelter Klimaflüchtlinge würde sich auf den Weg nach Europa begeben. Entwicklungsminister Gerd Müller rechnet dann mit 200 Millionen Menschen – eine wahre Völkerwanderung, gegen die der jetzige Ansturm nur ein laues Lüftchen wäre.

Damit wird die Klimakonferenz in Paris zur Überlebensfrage – nicht nur für Afrika und die arabische Welt, sondern auch für Europa. Wenn wir angesichts von einer Million Flüchtlingen in Deutschland bereits über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit sprechen – was wird dann erst passieren, wenn sich 200 Millionen auf den Weg machen? Bundeskanzlerin Angela Merkel („Wir schaffen das“) will die Krise unter anderem durch die Bekämpfung der Fluchtursachen meistern. Dazu gehört zu allererst die Beendigung des syrischen Bürgerkriegs sowie die Stabilisierung Libyens und der gesamten Region. Das alleine sind schon gewaltige Aufgaben. Ein Erfolg bei der Klimakonferenz gehört aber ebenso auf die Prioritätenliste der Kanzlerin und der führenden Nationen der Welt. Alleine mit Waffenstillstand und Friedensvermittlung ist es nicht getan.

Entscheidend ist also, dass in Paris ein Durchbruch beim sogenannten Zwei-Grad-Ziel gelingt. Dazu bedarf es enormer Anstrengungen: Soll eine höhere Erwärmung der Erdmitteltemperatur verhindert werden, müssten die weltweiten Emissionen bis 2050 um mindestens 40 Prozent verringert werden – manche Wissenschaftler haben sogar 70 Prozent errechnet. Zuversichtlich stimmt, dass wichtige Länder wie China und Indien nach Jahren der Verweigerung jetzt eigene Pläne zur Eindämmung der Erderwärmung auf den Tisch gelegt haben – selbst wenn sie in den Augen der Umweltschützer noch unzureichend sind.

Aber das Ziel der Dekarbonisierung der eigenen Volkswirtschaften spielt angesichts der fortschreitenden Luft- und Umweltverschmutzung vor allem in China inzwischen eine größere Rolle als die Ideologie. Auch der Clean-Energie-Plan von Präsident Barack Obama stellt für die USA trotz aller Vorbehalte im Senat einen echten Fortschritt dar. Bislang haben neben den Europäern 146 der 194 Mitgliedstaaten ihre Ziele für den Klimagipfel schriftlich in Paris hinterlegt. Alle zusammen sind für 87 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Vier Fünftel der Dokumente beinhalten nicht bloß vage Bekenntnisse, sondern quantifizierte Zielmarken. Nur die Ölscheichs als wichtige Gruppe sind hart geblieben – mit einer Kursänderung rechnet niemand.

Ob diese freiwilligen Ziele ausreichen, um in Paris einen Durchbruch beim Zwei-Grad-Ziel erreichen, ist allerdings noch offen. Derzeit rechnen die Experten. Außerdem geht man beim Sekretariat der Klimarahmenkonvention noch von weiteren Anmeldungen und Zusagen aus. Allerdings haben kritische Beobachter schon kräftig Wasser in den Wein des Klimasekretariats gegossen. Der unabhängige und wissenschaftlich organisierte „Climate Action Tracker“ ermittelte nach der Auswertung der eingereihten Klimaziele ein niederschmetterndes Resultat. Danach ließ sich die Erwärmung der Erde bis zum Ende des Jahrhunderts bestenfalls auf durchschnittlich 2,7 Grad begrenzen.

Einen heiklen Punkt stellt die Frage der Kontrolle dar. Da man in der internationalen Klimapolitik vom Zwang verbindlicher Zusagen auf freiwillige Ziele umgestellt hat, sind Überwachung und Prüfmechanismen von entscheidender Bedeutung. Für manche Staaten gerät der Kontrollanspruch der Klimakonferenz jedoch zur Einmischung in innere Angelegenheiten. Gelingt es nicht, die freiwilligen Ziele zumindest auf ihre Erreichbarkeit zu überprüfen, bleibt die Klimapolitik ein zahnloser Tiger.

Problematisch ist ferner die Finanzierung. In dem neuen Abkommen, dessen Abschluss man sich in Paris erhofft, soll eine Pflicht zum Ausgleich an jene Staaten beschlossen werden, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sein werden. Hier sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht nur als Fürsprecher in der Pflicht, sondern natürlich auch als Geldgeber. Dabei steht die EU wie schon bei der Konferenz in Kopenhagen vor der Herausforderung, beim Klimagipfel zugleich Gastgeber und Antreiber sein zu müssen. Das kann die Europäer in die schwierige Lage bringen, überdurchschnittlich zum Gelingen der Verhandlungen beitragen zu müssen – insbesondere bei Finanzzusagen. Angesichts der schon sehr ehrgeizigen Reduktionsziele der EU (vor allem Deutschlands) wartet hier eine neue Belastung. Die Wirtschaft sieht das zu Recht kritisch. Allerdings zeigt der Blick auf die Folgen einer ungebremsten Erderwärmung, dass Europa auch das größte Interesse an einer erfolgreichen Weltklimapolitik haben muss. Der ganz überwiegende Teil der künftigen Klimaflüchtlinge würde sein Heil in der EU suchen, und das kann niemand wollen.

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